Wien erhöht Politikergehälter nun doch

  • Das Wiener Bezügegesetz lässt eine Nulllohnrunde für Politiker nicht zu.
    foto: apa/schlager

    Das Wiener Bezügegesetz lässt eine Nulllohnrunde für Politiker nicht zu.

Ober- und Niederösterreich und Wien halten sich an Bund - Die Gehälter werden um 1,8 Prozent erhöht

Wien - Während der Nationalrat am Donnerstag die Politikergehälter für nächstes Jahr um 1,8 Prozent erhöht, halten es die Länder mit den Gagen für die Volksvertreter unterschiedlich: In Tirol, Salzburg und Kärnten wird es keine Gehaltserhöhung für die Landespolitiker geben. Die Steiermark, das Burgenland, Niederösterreich und Oberösterreich wollen es dem Bund gleichtun und auch in Vorarlberg ist eine Erhöhung geplant, wie ein Rundruf der APA am Donnerstag ergab. Wien wollte eigentlich eine Nulllohnrunde, scheitert aber am eigenen Gesetz - das man übrigens nicht zu ändern plant.

Geringe Steigerung für Vorarlberger Bürgermeister

In Vorarlberg werden die Politikergehälter im kommenden Jahr um 1,8 Prozent plus 12 Euro bzw. um 2,8 Prozent steigen. Darauf haben sich die Landtagsklubs geeinigt, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Die höhere Steigerung von 2,8 Prozent erhalten jene Politiker, deren Verdienst unter 4.230 Euro liegt. Die geringere Steigerungsquote betrifft hingegen etwa Stadtoberhäupter, Landtagsabgeordnete und Regierungsmitglieder.

Diese Regelung soll sicherstellen, dass insbesondere Bürgermeister von Klein- und Kleinstgemeinden die volle Teuerungsabgeltung bekommen. Die Anhebung der Saläre um 1,8 Prozent plus 12 Euro für die besser verdienenden Politiker entspricht der Erhöhung der Gehälter der rund 11.000 Vorarlberger Landes- und Gemeindebediensteten.

Sonderfall Wien

Eine Besonderheit ergibt sich in Wien: In der Bundeshauptstadt wird die im Bund vereinbarte Erhöhung nachvollzogen, obwohl sich die Regierungsparteien SPÖ und Grüne kürzlich dagegen ausgesprochen haben. In einer Resolution hatten sie gefordert, die geplante Bezüge-Maßnahme noch einmal zu "überdenken". Jetzt, wo diese kommt, wird man sie trotzdem übernehmen. Denn das sei im Wiener Bezügegesetz vorgesehen, betonte eine Sprecherin der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Ein Aussetzen der Erhöhung sei nicht möglich - dazu müsste das Gesetz geändert werden, was nicht geplant sei.

Keine Erhöhung in Salzburg

In Salzburg hingegen wird es 2013 für die Landespolitiker (Regierung und Landtag) keine Gehaltserhöhung geben. Darauf hat sich die Landesregierung verständigt und einen entsprechenden Entwurf zum Budgetbegleitgesetz vorgelegt, der kommende Woche im Landtag beschlossen werden soll. Es sei nicht zu akzeptieren, wenn die Regierung den Landesbediensteten nur eine Einmalzahlung (derzeit liegt das Angebot bei 8,4 Mio. Euro) zugestehe, den Landespolitikern und damit sich selbst aber eine Gehaltserhöhung genehmigen würde, begründete Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ).

Tirol hat eine weitere Nulllohnrunde für Landespolitiker im Jahr 2013 bereits im Oktober im Landtag beschlossen.

Und auch in Kärnten bleiben die Politiker auf ihren bisherigen Bezügen sitzen. Die Landesregierung beschloss am 20. November eine Nulllohnrunde. Laut Büro von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) werden lediglich die Aktivbezüge der Bürgermeister von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern angepasst. (APA, 6.12.2012)

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