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Das Wiener Bezügegesetz lässt eine Nulllohnrunde für Politiker nicht zu.
Wien - Während der Nationalrat am Donnerstag die Politikergehälter für nächstes Jahr um 1,8 Prozent erhöht, halten es die Länder mit den Gagen für die Volksvertreter unterschiedlich: In Tirol, Salzburg und Kärnten wird es keine Gehaltserhöhung für die Landespolitiker geben. Die Steiermark, das Burgenland, Niederösterreich und Oberösterreich wollen es dem Bund gleichtun und auch in Vorarlberg ist eine Erhöhung geplant, wie ein Rundruf der APA am Donnerstag ergab. Wien wollte eigentlich eine Nulllohnrunde, scheitert aber am eigenen Gesetz - das man übrigens nicht zu ändern plant.
In Vorarlberg werden die Politikergehälter im kommenden Jahr um 1,8 Prozent plus 12 Euro bzw. um 2,8 Prozent steigen. Darauf haben sich die Landtagsklubs geeinigt, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Die höhere Steigerung von 2,8 Prozent erhalten jene Politiker, deren Verdienst unter 4.230 Euro liegt. Die geringere Steigerungsquote betrifft hingegen etwa Stadtoberhäupter, Landtagsabgeordnete und Regierungsmitglieder.
Diese Regelung soll sicherstellen, dass insbesondere Bürgermeister von Klein- und Kleinstgemeinden die volle Teuerungsabgeltung bekommen. Die Anhebung der Saläre um 1,8 Prozent plus 12 Euro für die besser verdienenden Politiker entspricht der Erhöhung der Gehälter der rund 11.000 Vorarlberger Landes- und Gemeindebediensteten.
Eine Besonderheit ergibt sich in Wien: In der Bundeshauptstadt wird die im Bund vereinbarte Erhöhung nachvollzogen, obwohl sich die Regierungsparteien SPÖ und Grüne kürzlich dagegen ausgesprochen haben. In einer Resolution hatten sie gefordert, die geplante Bezüge-Maßnahme noch einmal zu "überdenken". Jetzt, wo diese kommt, wird man sie trotzdem übernehmen. Denn das sei im Wiener Bezügegesetz vorgesehen, betonte eine Sprecherin der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Ein Aussetzen der Erhöhung sei nicht möglich - dazu müsste das Gesetz geändert werden, was nicht geplant sei.
In Salzburg hingegen wird es 2013 für die Landespolitiker (Regierung und Landtag) keine Gehaltserhöhung geben. Darauf hat sich die Landesregierung verständigt und einen entsprechenden Entwurf zum Budgetbegleitgesetz vorgelegt, der kommende Woche im Landtag beschlossen werden soll. Es sei nicht zu akzeptieren, wenn die Regierung den Landesbediensteten nur eine Einmalzahlung (derzeit liegt das Angebot bei 8,4 Mio. Euro) zugestehe, den Landespolitikern und damit sich selbst aber eine Gehaltserhöhung genehmigen würde, begründete Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ).
Tirol hat eine weitere Nulllohnrunde für Landespolitiker im Jahr 2013 bereits im Oktober im Landtag beschlossen.
Und auch in Kärnten bleiben die Politiker auf ihren bisherigen Bezügen sitzen. Die Landesregierung beschloss am 20. November eine Nulllohnrunde. Laut Büro von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) werden lediglich die Aktivbezüge der Bürgermeister von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern angepasst. (APA, 6.12.2012)
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1,8% plus € 12,--?? Wofür sind die € 12,--? Es gibt Pensionisten die bekommen nicht mal die € 12,-- auf die mikrige Pension. Diese Abzocker sollten sich schämen. Für NICHTS auch noch eine Erhöhung kassieren - ups sie haben ja immerhin genug Steuergeld verzockt und zwar nicht nur in Salzburg - auch eine Leistung die belohnt gehört. Würg
gehören an das Niveau bezahlter Gehälter in der Privatwirtschaft angeglichen. Leistung gehört hinterfragt
Es gehört auch überprüft, ob sich wirklich wer ohne Betrug/Manipulation Euro 2.500,-- Pension erarbeiten konnte.
Doppelpensionen gehören gestrichen bzw. Erreichen überprüft.
Kann nicht sein, das wer eine Pension bekommt nach sieben Jahren Staatsangehörigkeit (Politik), jeder andere 40 Jahre Arbeiten muss.
Ausserdem die Privilegien der Beamten (Dazuverdienstgrenze, Gratisparktarife, Vereinszuwendungen usw.) eingedämmt.
Tarife und Gehälter zwischen den sozialen (Bildung/Finanzen/Kultur/soziales/Wirtschaft/Sport) - Gruppen gehören endlich angepasst bzw. gleich behandelt gegenüber der Bevölkerung und Wirtschaft
dass wir in der Wirtschaftskrise gemeinsam dagegen kämpfen müssen? Klar Wien z.B. ist eines der schönsten und sichersten Städte der Welt. Jedoch sollten keine Gehaltserhöhungen im politischen Bereich erlaubt sein (alleine schon aus Solidarität der mehr-werdenden Armen gegenüber), bis diese Krise von der Politik endlich mal sinnvoll gelöst ist und es keine steigenden Armuts und Arbeitslosenzahlen mehr gibt. Aber da wird wohl vorher eine neue Eiszeit ausbrechen, bevor das geschehen wird.
In Zeiten wo sich Menschen nicht mal das Heizen leisten können und die Lebensmittel unleistbar werden finde ich es zu Speiben,dass solche Dinge überhaupt Thema sind.Wo sind die Zeiten wo Politiker das Ohr beim Bürger hatten?Widerwärtig
+ 1,8% -
Wiener Gemeindebedienstete mit 1.300 - 3000 brutto
+ 0%
Was denken die sich dabei? Dass den der 6.000 im Monat verdient, die Teuerung härter trifft, als den, der nur einen läppischen Tausender zum ausgeben hat, oder wie?
Für alle, die von der Nulllohnrunde betroffen sind,
zum nachrechnen:
http://www.nulllohnrunde.at/servlet/C... S06_50.102
Und hier die Gehälter unserer Politiker:
http://www.wien-konkret.at/politik/p... gehaelter/
Diese Liste sollte man sich auf den Kühlschrank pinnen, damit man jeden Tag daran erinnert wird. Und über die GÖD nachdenken, die so ihre Mitglieder verkauft.
-dazu müsste das Gesetz geändert werden, was nicht geplant sei".
Ist aber klar dass die Politker-Innen soetwas nicht planen, gell? Wie wärs aktuell mit einer 10%igen Senkung für alle Politikergehälter?
nur wer hat diese gewählt?
jeder einzelne Wähler und auch die Nicht wählerInnen sind verantwortlich! so ist es doch, oder?
die KandidatInnen Listen aller Parteien sind bei allen Wahlen öffentlich! Vorzugstimmen werden kaum vergeben, abgesehen von den GrünwählerInnen, die ihre Kandidatinnen anscheinend besser kennen und Umreihungen der grünen Listen vornehmen.
wer sich nicht mit Politk beschäftigen will, sollte dann auch nicht maulen!
wenns den artikel noch ein monat stehen lassts, werdens vielleicht 1000 posts. aber auch nur vielleicht, da die leute vermutlich gegen den dauerbeschiss so abgestumpft sind, dass ihnen das eigentlich wurscht ist (was ja auch das erklärte ziel der politik zu sein scheint).
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