Wien erhöht Politikergehälter nun doch

  • Das Wiener Bezügegesetz lässt eine Nulllohnrunde für Politiker nicht zu.
    foto: apa/schlager

    Das Wiener Bezügegesetz lässt eine Nulllohnrunde für Politiker nicht zu.

Ober- und Niederösterreich und Wien halten sich an Bund - Die Gehälter werden um 1,8 Prozent erhöht

Wien - Während der Nationalrat am Donnerstag die Politikergehälter für nächstes Jahr um 1,8 Prozent erhöht, halten es die Länder mit den Gagen für die Volksvertreter unterschiedlich: In Tirol, Salzburg und Kärnten wird es keine Gehaltserhöhung für die Landespolitiker geben. Die Steiermark, das Burgenland, Niederösterreich und Oberösterreich wollen es dem Bund gleichtun und auch in Vorarlberg ist eine Erhöhung geplant, wie ein Rundruf der APA am Donnerstag ergab. Wien wollte eigentlich eine Nulllohnrunde, scheitert aber am eigenen Gesetz - das man übrigens nicht zu ändern plant.

Geringe Steigerung für Vorarlberger Bürgermeister

In Vorarlberg werden die Politikergehälter im kommenden Jahr um 1,8 Prozent plus 12 Euro bzw. um 2,8 Prozent steigen. Darauf haben sich die Landtagsklubs geeinigt, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Die höhere Steigerung von 2,8 Prozent erhalten jene Politiker, deren Verdienst unter 4.230 Euro liegt. Die geringere Steigerungsquote betrifft hingegen etwa Stadtoberhäupter, Landtagsabgeordnete und Regierungsmitglieder.

Diese Regelung soll sicherstellen, dass insbesondere Bürgermeister von Klein- und Kleinstgemeinden die volle Teuerungsabgeltung bekommen. Die Anhebung der Saläre um 1,8 Prozent plus 12 Euro für die besser verdienenden Politiker entspricht der Erhöhung der Gehälter der rund 11.000 Vorarlberger Landes- und Gemeindebediensteten.

Sonderfall Wien

Eine Besonderheit ergibt sich in Wien: In der Bundeshauptstadt wird die im Bund vereinbarte Erhöhung nachvollzogen, obwohl sich die Regierungsparteien SPÖ und Grüne kürzlich dagegen ausgesprochen haben. In einer Resolution hatten sie gefordert, die geplante Bezüge-Maßnahme noch einmal zu "überdenken". Jetzt, wo diese kommt, wird man sie trotzdem übernehmen. Denn das sei im Wiener Bezügegesetz vorgesehen, betonte eine Sprecherin der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Ein Aussetzen der Erhöhung sei nicht möglich - dazu müsste das Gesetz geändert werden, was nicht geplant sei.

Keine Erhöhung in Salzburg

In Salzburg hingegen wird es 2013 für die Landespolitiker (Regierung und Landtag) keine Gehaltserhöhung geben. Darauf hat sich die Landesregierung verständigt und einen entsprechenden Entwurf zum Budgetbegleitgesetz vorgelegt, der kommende Woche im Landtag beschlossen werden soll. Es sei nicht zu akzeptieren, wenn die Regierung den Landesbediensteten nur eine Einmalzahlung (derzeit liegt das Angebot bei 8,4 Mio. Euro) zugestehe, den Landespolitikern und damit sich selbst aber eine Gehaltserhöhung genehmigen würde, begründete Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ).

Tirol hat eine weitere Nulllohnrunde für Landespolitiker im Jahr 2013 bereits im Oktober im Landtag beschlossen.

Und auch in Kärnten bleiben die Politiker auf ihren bisherigen Bezügen sitzen. Die Landesregierung beschloss am 20. November eine Nulllohnrunde. Laut Büro von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) werden lediglich die Aktivbezüge der Bürgermeister von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern angepasst. (APA, 6.12.2012)

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Natürlich bin ich gegen Nulllohnrunden.
Deshalb kann es auch keine Nulllohnrunde für Gemeindebedenstete geben. Eine Erhöhung für Plitiker, jedoch nicht für Bedienstete ist jenseits jeder politischen Moral und Vernunft.

1,8% plus € 12,--?? Wofür sind die € 12,--? Es gibt Pensionisten die bekommen nicht mal die € 12,-- auf die mikrige Pension. Diese Abzocker sollten sich schämen. Für NICHTS auch noch eine Erhöhung kassieren - ups sie haben ja immerhin genug Steuergeld verzockt und zwar nicht nur in Salzburg - auch eine Leistung die belohnt gehört. Würg

Jössas, damit sich die Armen ihre Altmieten im Gemeindebau leisten können....

Stattsteuergehälter

gehören an das Niveau bezahlter Gehälter in der Privatwirtschaft angeglichen. Leistung gehört hinterfragt

Es gehört auch überprüft, ob sich wirklich wer ohne Betrug/Manipulation Euro 2.500,-- Pension erarbeiten konnte.

Doppelpensionen gehören gestrichen bzw. Erreichen überprüft.

Kann nicht sein, das wer eine Pension bekommt nach sieben Jahren Staatsangehörigkeit (Politik), jeder andere 40 Jahre Arbeiten muss.

Ausserdem die Privilegien der Beamten (Dazuverdienstgrenze, Gratisparktarife, Vereinszuwendungen usw.) eingedämmt.

Tarife und Gehälter zwischen den sozialen (Bildung/Finanzen/Kultur/soziales/Wirtschaft/Sport) - Gruppen gehören endlich angepasst bzw. gleich behandelt gegenüber der Bevölkerung und Wirtschaft

Was ist eigentlich mit den Frankenkrediten? Wer ist dafür verantwortlich?! Und bekommen diese Leute nun auch mehr?

:-(

wohl bekomms
und machts nur so weiter

die salzburger landeshauptfrau wird sich dann gleich 3,6 % gönnen - ich meine ja nur - bei der verantwortung - und wie diese wahr genommen wird

Hat es nicht mal geheißen,

dass wir in der Wirtschaftskrise gemeinsam dagegen kämpfen müssen? Klar Wien z.B. ist eines der schönsten und sichersten Städte der Welt. Jedoch sollten keine Gehaltserhöhungen im politischen Bereich erlaubt sein (alleine schon aus Solidarität der mehr-werdenden Armen gegenüber), bis diese Krise von der Politik endlich mal sinnvoll gelöst ist und es keine steigenden Armuts und Arbeitslosenzahlen mehr gibt. Aber da wird wohl vorher eine neue Eiszeit ausbrechen, bevor das geschehen wird.

Jaja, bedients Euch nur anständig für die großartige Arbeit, die ihr leistet.

Eine Verhöhnung

In Zeiten wo sich Menschen nicht mal das Heizen leisten können und die Lebensmittel unleistbar werden finde ich es zu Speiben,dass solche Dinge überhaupt Thema sind.Wo sind die Zeiten wo Politiker das Ohr beim Bürger hatten?Widerwärtig

Wiener Gemeinderäte mit 6.500 brutto im Monat

+ 1,8% -
Wiener Gemeindebedienstete mit 1.300 - 3000 brutto
+ 0%
Was denken die sich dabei? Dass den der 6.000 im Monat verdient, die Teuerung härter trifft, als den, der nur einen läppischen Tausender zum ausgeben hat, oder wie?
Für alle, die von der Nulllohnrunde betroffen sind,
zum nachrechnen:
http://www.nulllohnrunde.at/servlet/C... S06_50.102

Und hier die Gehälter unserer Politiker:
http://www.wien-konkret.at/politik/p... gehaelter/

Diese Liste sollte man sich auf den Kühlschrank pinnen, damit man jeden Tag daran erinnert wird. Und über die GÖD nachdenken, die so ihre Mitglieder verkauft.

Für die Gemeindebediensteten ist aber nicht die GÖD sondern die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten zuständig.

"Sandra Frauenberger (SPÖ). Ein Aussetzen der Erhöhung sei nicht möglich -

-dazu müsste das Gesetz geändert werden, was nicht geplant sei".
Ist aber klar dass die Politker-Innen soetwas nicht planen, gell? Wie wärs aktuell mit einer 10%igen Senkung für alle Politikergehälter?

Zeitarbeitspolitiker, das wärs doch mal, dann schauma ob die noch 3 Monate im Jahr Urlaub machen (was ja nicht viele zu wissen scheinen)

auf die Lehrer wird immer geschimpft, aber unsere Politiker machens nicht anders in Bezug auf "Ferien"

Hab nix dagegen

wenn Leute, die so hohe Verantwortung wie die Politiker haben und entsprechend verantwortungsvoll handeln, auch entsprechend verdienen.

Aber die Politiker, die wir zurzeit haben, verdienen sich höchstens einen Hungerlohn...

nur wer hat diese gewählt?

jeder einzelne Wähler und auch die Nicht wählerInnen sind verantwortlich! so ist es doch, oder?

die KandidatInnen Listen aller Parteien sind bei allen Wahlen öffentlich! Vorzugstimmen werden kaum vergeben, abgesehen von den GrünwählerInnen, die ihre Kandidatinnen anscheinend besser kennen und Umreihungen der grünen Listen vornehmen.

wer sich nicht mit Politk beschäftigen will, sollte dann auch nicht maulen!

Wen wollenS denn wählen? Sind doch alle gleich.

Grün war bis zur Regierungsbeteiligung eine gewisse Alternative, das ist jetzt auch vorbei.

stimmt. aber leider gibt es keine vernünftige partei. keine einzige.

danke.

und ihr,liebe politiker,könnt euch noch in den spiegel schauen?

die politiker sind nur ein abbild des volkes, also auch von ihnen

Statistisch ist das nicht mehr haltbar.

ja eh..

wenns den artikel noch ein monat stehen lassts, werdens vielleicht 1000 posts. aber auch nur vielleicht, da die leute vermutlich gegen den dauerbeschiss so abgestumpft sind, dass ihnen das eigentlich wurscht ist (was ja auch das erklärte ziel der politik zu sein scheint).

Prosit!

verschluckt´s eich ned ...

Oarsc...lcher

der bürgermeister wird sich seinen achterl wohl nicht mehr leisten können

daher brauchens die erhöhung der abzockgehälter

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