Zwei ziemlich uneinige Freunde

Birgit Baumann aus Berlin, 6. Dezember 2012, 17:58
  • Angela Merkel zeigt ihrem israelischen Gast Benjamin Netanjahu den Kabinettstisch im Berliner Kanzleramt.
    foto: epa/bergmann

    Angela Merkel zeigt ihrem israelischen Gast Benjamin Netanjahu den Kabinettstisch im Berliner Kanzleramt.

  • Netanjahu und Merkel bei der Pressekonferenz nach ihrem Aufeinandertreffen.
    foto: reuters/schwarz

    Netanjahu und Merkel bei der Pressekonferenz nach ihrem Aufeinandertreffen.

Zwar drängen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei dessen Berlin-Besuch gemeinsam auf neue Nahost-Friedensgespräche. Doch die Differenzen in der Siedlungsfrage bleiben weiterhin eine Belastung

Ein paar Mal schenkt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstag im Berliner Kanzleramt ein kurzes Lächeln. Hände werden natürlich auch geschüttelt. Doch eines kann Merkel bei diesem Staatsbesuch nicht verkünden: dass zwischen den beiden Staaten nur eitel Sonnenschein herrscht.

So kommt Merkel recht rasch auf den geplanten israelischen Siedlungsausbau im Westjordanland zu sprechen und konstatiert: "Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind." Zwar hat Berlin nicht wie Großbritannien oder Frankreich aus Protest den israelischen Botschafter einberufen. Doch auch Merkel und ihr Außenminister Guido Westerwelle (FDP) haben deutlich gemacht, dass sie den Bau von 3000 neuen Wohnungen im Westjordanland als nicht förderlich für den Nahost-Friedensprozess ansehen.

Allerdings macht die Kanzlerin auch klar, dass sie sich nicht in innerisraelische Angelegenheiten einmischen werde: "Israel entscheidet selbst, es ist ein souveränes Land. Wir können nur unsere Einschätzungen dazu geben." Und sie fügt hinzu: "Ich bin niemand, der droht. Wir diskutieren unsere unterschiedlichen Auffassungen. Aber die Grundlage unserer festen Freundschaft ist unantastbar." Um diese soll es eigentlich bei dem Besuch gehen. Netanjahu ist nicht allein gekommen, er hat einen Teil seines Kabinetts mit, die Minister beraten im Rahmen der vierten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen mit ihren deutschen Amtskollegen, auf welchen Gebieten (Landwirtschaft, Jugendaustausch, Technologie) die Kooperation weiter verbessert werden kann.

Deutsche Staatsräson

Die grundsätzliche Freundschaft zwischen Israel und Deutschland beschwören beide Regierungschefs. "Ich habe deutlich gemacht, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist", sagt Merkel und wiederholt damit, was sie mit Verweis auf die deutsche Geschichte bereits im Bundestag erklärt hatte.

Auch Netanjahu betont, dass er "die Bundeskanzlerin als Freund und Partner für Israel" sieht. Er macht aber auch klar, dass Israel vom Siedlungsbau nicht abzubringen sei. Auch Vorgängerregierungen hätten eine solche Politik verfolgt.

Dennoch sei er zu Gesprächen ohne palästinensische Vorbedingungen bereit und bekenne sich zur "Zwei-Staaten-Lösung", mit einem " demilitarisierten Palästinensergebiet". Und Merkel bekräftigt die deutsche Haltung: "Wir wollen, dass es einen jüdischen Staat Israel und einen palästinensischen Staat gibt."

Differenzen aber kommen auch noch bei einem anderen Thema zur Sprache: Die Enthaltung Deutschlands bei der UN-Abstimmung über die Statusaufwertung der Palästinenser. Vor seinem Besuch hatte sich Netanjahu in einem Interview mit der Welt "enttäuscht" darüber gezeigt, dass sich Berlin enthalten und nicht mit Nein votiert hat.

Merkels Konter: "Wir haben uns das Stimmverhalten nicht leicht gemacht, wir sind gegen einseitige Maßnahmen, darum haben wir auch nicht mit Ja gestimmt." (Birgit Baumann, DER STANDARD, 07.12.2012)

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Wie sollen Friedensgespräche geführt werden, wenn die eine Seite ständig den Lebensraum des schwächern einschränkt!!?!?!?!

Deutschland hat sich NICHT enthalten, wie im Artikel angegeben, sondern

hat FÜR die Aufwertung gestimmt und somit die "Staatsräson" verlassen!

immer mehr der eindruck

dass europa von deutschland aus regiert wird. aber merkel hat in diesem fall sogar haltung bewiesen. der bogen wurde überspannt, netanjahu hat seinem land geschadet.

Erst kürzlich war das Abkommen über das sechste U-Boot für Israel unterzeichnet worden. Deutschland übernimmt mit 135 Millionen Euro nicht nur ein Drittel der Kosten, sondern stundet auch den israelischen Anteil bis 2015.

Soweit

die Realität...wo ist die Aussage?

Was Merkel droht nicht? Und was sind das für Aussagen dann immer gegenüber dem Iran und der IAEA-Begutachtung? Glückwünsche austeilen?
Und israelische innere Angelegenheiten??? Es geht hier um Thema die das intern. Recht betreffen da es eben nicht um ein innerisr. Thema geht. Es geht um die Besiedlung von Staatsgebiet was ausserhalb der isr. Kernlandes ist.

Da Deutschland bei der Aufwertung Palästinas sich nicht der Wahl enthalten hat, sondern

dafür gestimmt hat sieht dies natürlich Netanyahu als Drohung an!

Besiedlung von Staatsgebiet

welches staatsgebiet.
welchem land gehört das Gebiet?

Niemanden, aber schauen Sie bei den GK's ob Besiedlung ausserhalb seiner Grenzen erlaubt ist, unabhängig davon ob das Gebiet dann jemanden gehört oder nicht.
Und sagt Israel nicht das es "umstritten" ist? Was ja quasi auch bedeutet, besiedeln atm, nope.

israel siedelt nicht

im gesamten gebiet.
beim abkommen wird eine enorme anzahl der siedlungen liquidiert werden.
umstritten bedeutet , dass sowohl israel als auch der zuküftige staat palestina anspruch auf dieses gebiet erheben, und beide ansprüche sind berechtigt.

Interessant nur dass das IGH dies anders sieht oder nicht? Z.B. gab man ja dem Bau der Mauer auch kein positives Voting: http://www.icj-cij.org/docket/fi... 1/1677.pdf
Und in welchen Gebieten siedelt Israel nicht?
Und das die Siedlungen "liquidiert" werden, naja nichts weiß man bisher. Auf dem Sinai funktionierte dies, Jordanien war schon anders, und beim angeblichen "Abzug" aus Gaza, konnte man dies auch nur quasi machen, weil ein teil der Siedler direkt nach WJL deportiert, ähm umziehen durften und innerhalb eines Jahres die gleiche Anzahl an Siedlern dahin siedeln durften wie vorher noch in Gaza waren. (hier ist schon nat. Wachstum und Immigranten aus dem Ausland abgezogen!)

Kann mir jmd. dieses Video über Netanjahu erklären

...wie ich das verstehen darf...
englische Untertitel.

http://www.youtube.com/watch?v=J... g-high-rec

Für die Lebensrechte

Das Existenzrecht Israels und das Lebensrecht aller Juden der Welt ist rechtmäßig und ein hohes Gut.

Diesem Grundsatz stimme ich zu, ohne Einschränkung!

Das gilt für alle menschlichen Wesen dieser Erde, also auch für das Palästinensische Volk, das keine Schuld an der verbrecherischen Shoa trägt, deren Konsequenzen sie aber anstatt der Täterländer zu tragen haben.

Deutschland ist das erste Täterland, es täte gut, sich seiner Schuld nicht so billig auf Kosten der Palästinenser zu entledigen.

Wenn

vom -ersten- Täterland die Rede sein soll, dann steht die Heimat des Guido "von" List, des Lanz "von" Liebenfels, des Georg Schönerer und die Wirkungsstätte des Houston Stewart Chamberlain unbedingt vorn...in diesem Fall also zugleich die Heimat von Theorie und Praxis.
Speziell für Sie ein wenig einfacher formuliert: Einem noch so peinlichen Ratschlag sollte entweder der Blick in den Spiegel oder die Berührung der eigenen Nasenspitze vorausgehen.

Versimplifizierung

Dass auf dem Gebiet des heutigen Österreich viele ungeistige und rassistische Personen ihr ungeistiges Unwesen getrieben haben, chapeau, das ist eine Banalität grundlegenden Geschichtswissens.

Und auch, dass diesem Österreich die Mittäterschaft anzulasten ist, kein Widerspruch.

Jedoch: In diesim Österreich ist auch der Theodor Herzl'sche Zionismus entstanden, die Psychoanalyse oder die Zwölftonmusik.

Und: Adolf Hitler hat Österreich als steckbrieflich gesuchter Derserteur fluchtartig verlassen, weil er als irrer Rassist den Melting-Pot in Wien und der Donaumonarchie nicht ertragen hat.

Der Wahnsinnskrieg 1938 ist von Deutschland ausgegangen, das soll man nicht diminuieren.

Nun,

es geht hier nicht um WKII bzw. die deutsche Schuld daran (was niemand infrage stellt), sondern schlicht um die Shoah.
Genausowenig ist das Staatsgebiet des -heutigen- Österreichs mit dem riesigen Cisleithanien zu Hitlers Wiener Zeit vergleichbar.
Auch war Wien mitsamt der Donaumonarchie kein Melting Pot, in dem alle friedlich zusammenleben, sondern ein durch massive ethnische Probleme und einem wegen starker Depressionen nicht mehr handlungsfähigen Monarchen ein unregierbares Staatsgebilde geworden, übrigens mit deutschsprachiger Minderheit.
Eine geradezu ideale Fläche für Rassenideologien, ein Feld, auf dem die Donaumonarchie ua. mit den genannten Herren führend war.
Deswegen sollte man nicht mit dem Finger auf andere zeigen.

ISRAELS REGIERUNG IST NICHT ISRAEL.

Auch wenn's vergeblich ist, das einem Pappkameraden erklären zu wollen.

danke. Meine Meinung!
Da gibt es auch "Iran loves Israel loves Iran" zum Beispiel!

das hab ich auch schon öfter gepostet - dann werd ich aber von deinesgleichen als antisemit beschimpft

Interresannt ist ein Artikel

von gestern in einer israelischen Zeitung, der zeigt, wie skrupellos die Israelis heutzutage mit dem Thema Shoa umgehen:
Pnini, Kapitän der Basketballmannschaft Maccabi, nennt seinen Gegner "Nazi", wird suspendiert und zu einer Geldstrafe verurteilt. Vom gegnerischen Club Hapoel wird beim nächsten Fussballspiel ein Transparent mit "Pnini in die Gaskammer" gezeigt.

Die Zeitung meint, die "Eingebung" dazu kommt hauptsächlich aus der Politik und den Medien.

Und ein Forumsteilnehmer meint (sinngemäss): "Wir gebrauchen den Holocaust für jeden kleinen Anlass, und dann wundern wir uns, wie wertlos er geworden ist."

http://www.ynetnews.com/articles/... 26,00.html

Das können sich auch die Hasbara-Poster zu Herzen nehmen.

das existenzrecht israels, und das lebensrecht aller juden in der welt, sind aber grundsätzlich schon mal 2 paar schuhe.

Als die UN den Staat Isreal beschlossen hat,

gab es nicht einmal ein "Deutschland" als handlungsfägiges Völkerrechtssubjekt.

Und der Zionismus und die jüdische Einwanderung nach Palästina sind auch älter als die Shoah.

"gab es kein Deutschland als handlungsfähiges Völkerrechtssubjekt"

Das es auch heutzutage noch immer nicht gibt.

ja, nur war das werben der zionisten zur auswanderung nach palästina vor der shoah nicht besonders erfolgreich.

stimmt nicht ganz, siehe balfour declaration 1917

"In der Balfour-Deklaration vom 2. November 1917 erklärte sich Großbritannien einverstanden mit den zionistischen Bestrebungen, in Palästina eine „nationale Heimstätte“ des jüdischen Volkes zu errichten. "

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