Zwei ziemlich uneinige Freunde

6. Dezember 2012, 17:58
41 Postings

Zwar drängen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei dessen Berlin-Besuch gemeinsam auf neue Nahost-Friedensgespräche. Doch die Differenzen in der Siedlungsfrage bleiben weiterhin eine Belastung

Ein paar Mal schenkt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstag im Berliner Kanzleramt ein kurzes Lächeln. Hände werden natürlich auch geschüttelt. Doch eines kann Merkel bei diesem Staatsbesuch nicht verkünden: dass zwischen den beiden Staaten nur eitel Sonnenschein herrscht.

So kommt Merkel recht rasch auf den geplanten israelischen Siedlungsausbau im Westjordanland zu sprechen und konstatiert: "Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind." Zwar hat Berlin nicht wie Großbritannien oder Frankreich aus Protest den israelischen Botschafter einberufen. Doch auch Merkel und ihr Außenminister Guido Westerwelle (FDP) haben deutlich gemacht, dass sie den Bau von 3000 neuen Wohnungen im Westjordanland als nicht förderlich für den Nahost-Friedensprozess ansehen.

Allerdings macht die Kanzlerin auch klar, dass sie sich nicht in innerisraelische Angelegenheiten einmischen werde: "Israel entscheidet selbst, es ist ein souveränes Land. Wir können nur unsere Einschätzungen dazu geben." Und sie fügt hinzu: "Ich bin niemand, der droht. Wir diskutieren unsere unterschiedlichen Auffassungen. Aber die Grundlage unserer festen Freundschaft ist unantastbar." Um diese soll es eigentlich bei dem Besuch gehen. Netanjahu ist nicht allein gekommen, er hat einen Teil seines Kabinetts mit, die Minister beraten im Rahmen der vierten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen mit ihren deutschen Amtskollegen, auf welchen Gebieten (Landwirtschaft, Jugendaustausch, Technologie) die Kooperation weiter verbessert werden kann.

Deutsche Staatsräson

Die grundsätzliche Freundschaft zwischen Israel und Deutschland beschwören beide Regierungschefs. "Ich habe deutlich gemacht, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist", sagt Merkel und wiederholt damit, was sie mit Verweis auf die deutsche Geschichte bereits im Bundestag erklärt hatte.

Auch Netanjahu betont, dass er "die Bundeskanzlerin als Freund und Partner für Israel" sieht. Er macht aber auch klar, dass Israel vom Siedlungsbau nicht abzubringen sei. Auch Vorgängerregierungen hätten eine solche Politik verfolgt.

Dennoch sei er zu Gesprächen ohne palästinensische Vorbedingungen bereit und bekenne sich zur "Zwei-Staaten-Lösung", mit einem " demilitarisierten Palästinensergebiet". Und Merkel bekräftigt die deutsche Haltung: "Wir wollen, dass es einen jüdischen Staat Israel und einen palästinensischen Staat gibt."

Differenzen aber kommen auch noch bei einem anderen Thema zur Sprache: Die Enthaltung Deutschlands bei der UN-Abstimmung über die Statusaufwertung der Palästinenser. Vor seinem Besuch hatte sich Netanjahu in einem Interview mit der Welt "enttäuscht" darüber gezeigt, dass sich Berlin enthalten und nicht mit Nein votiert hat.

Merkels Konter: "Wir haben uns das Stimmverhalten nicht leicht gemacht, wir sind gegen einseitige Maßnahmen, darum haben wir auch nicht mit Ja gestimmt." (Birgit Baumann, DER STANDARD, 07.12.2012)

  • Angela Merkel zeigt ihrem israelischen Gast Benjamin Netanjahu den Kabinettstisch im Berliner Kanzleramt.
    foto: epa/bergmann

    Angela Merkel zeigt ihrem israelischen Gast Benjamin Netanjahu den Kabinettstisch im Berliner Kanzleramt.

  • Netanjahu und Merkel bei der Pressekonferenz nach ihrem Aufeinandertreffen.
    foto: reuters/schwarz

    Netanjahu und Merkel bei der Pressekonferenz nach ihrem Aufeinandertreffen.

Share if you care.