Rechnungshof hat weiter 31 Kritikpunkte am ORF

6. Dezember 2012, 12:52
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Kontrollorgan empfiehlt in Follow-Up-Bericht weitere Ausgliederungen und Kollektivvertrag ohne Besserstellungen für alle ORF-Mitarbeiter - Stiftungsräte wehren sich gegen Rechnungshof-Urteil - Empfehlungen im Detail

Wien - Der Rechnungshof sieht von 57 seiner Empfehlungen, die das Kontrollorgan dem ORF im Jahr 2009 als Hausaufgabe mitgegeben hatte, 33 vollständig und 21 teilweise umgesetzt. Für zwei Empfehlungen lagen im überprüften Zeitraum keine Anwendungsfälle vor, stellt der Rechnungshof nun fest. Ein Ratschlag wurde nicht umgesetzt, nämlich die Umstrukturierung des Stiftungsrats - doch dafür ist der Gesetzgeber und nicht der ORF selbst zuständig.

Der Rechnungshof formuliert freilich 31 weitere "Empfehlungen" an den ORF, etwa einen neuen Kollektivvertrag ohne Sonderregelungen, "in dem alle Besserstellungen im Vergleich zum allgemeinen Arbeitsrecht beseitigt werden. Die Eingliederung aller Arbeitnehmer in diesen Kollektivvertrag wäre anzustreben."

Er fordert zudem höhere Produktivität, weitere Kostenreduktionen, Sparen an Pensionen, die Ausstattung ausgliedern (sie verlegt der ORF nun in eine Marketingtochter, in deren Management auch Artdirektor Michael Hajek kommt), nur noch je eine Tochterfirma für Marketing und Werbung, neue Redaktionsstrukturen, die TV, Radio, Web vereinen, koordinierte Wetterberichte. Auch
einheitliche Regeln für Nebenjobs und Beteiligungen fordert der Rechnungshof.

Konkret werden etwa Facility-Management und Radio-Symphonieorchester erwähnt und grundsätzlich wären "jene Geschäftsbereiche zu identifizieren, die mittel- bis langfristig für ein Outsourcing aufgrund von wirtschaftlichen oder anderen Erwägungen in Betracht kommen".

Von der Technischen Direktion verlangt das Kontrollorgan weitere Restrukturierungsmaßnahmen. Außerdem müsse die Auslastung der Produktionsbetriebe sowie der Übertragungswägen gesteigert werden und unter Berücksichtigung der Kosteneffizienz wären weitere Fremdleistungen in Anspruch zu nehmen.

Beteiligungen an Unternehmen, die kein betriebsnotwendiges Vermögen darstellen, wären zu veräußern, hieß es.

ORF-Stiftungsräte wehren sich gegen Rechnungshof-Urteil

Der ORF verfügt laut Rechnungshof "nach wie vor über kein arbeitsfähiges, mit Beschlusskompetenz ausgestattetes Aufsichtsratsgremium". Das Kontrollorgan empfiehlt deshalb nach wie vor eine neue Struktur des Stiftungsrats. Der ORF selbst gab zu dem im September übermittelten Rohbericht keine Stellungnahme ab. Lediglich der Stiftungsrat antwortete und wies dabei die Kritik des Rechnungshofes zurück. Diese würde der Arbeitsweise des Stiftungsrats in keiner Weise Rechnung tragen, vielmehr könne an der Arbeitsfähigkeit oder Beschlussfassungskompetenz kein Zweifel bestehen, findet das Gremium selbst

Die ORF-Stiftungsräte wehren sich gegen das Rechnungshof-Urteil, wonach das oberste ORF-Aufsichtsgremium nicht arbeitsfähig sei. An Arbeitsfähigkeit oder Beschlusskompetenz des Stiftungsrats könne kein Zweifel bestehen, hieß es am Donnerstag aus dem Gremium. Der Stiftungsrat habe seit der Rechnungshofprüfung 2008 157 Beschlüsse gefasst, davon 55 einhellig und 102 einstimmig.

In mehreren Finanzplänen wurde etwa die Reduktion von Kosten und Personalstand sowie Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise beschlossen, die Einführung neuer Spartenkanäle, zusätzliche Investitionen in Eigenproduktionen, die Einführung der TVthek sowie von HD-Programmen auf ORF eins und ORF 2 mitermöglicht, betonte ein Mitglied des Gremiums. Auch mit den Neuerungen im ORF-Gesetz von 2010 seien wichtige Beschlüsse gefällt worden. Die Wahl der ORF-Geschäftsführung und die Neufestlegung des Programmentgelts wären ohne Beanstandungen der Medienbehörden über die Bühne gegangen. Und die Vorarbeiten für eine mittel- und langfristige Unternehmensstrategie hätten inzwischen begonnen. So habe der Stiftungsrat etwa eine Zukunftsklausur für den ORF initiiert, hieß es aus dem Gremium.

Unterstützung für die Mitglieder des obersten ORF-Aufsichtsorgans kam auch von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. "Der Stiftungsrat hat in den letzten Jahren der Umstrukturierung den Restrukturierungskurs im ORF voll mitgetragen und auch alle Beschlüsse zeitgerecht gefasst. Aus Sicht der Geschäftsführung ist die Feststellung des Rechnungshofs, dass der Stiftungsrat nicht arbeitsfähig sei, deshalb nicht zu teilen", sagte Wrabetz. (APA, red 6.12.2012)

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Die neuen Empfehlungen

(1) Vom Stiftungsrat wäre eine Gesamtstrategie als Grundlage für eine Strukturreform des ORF und als Rahmenbedingungen für die langfristigen Planungen genehmigen zu lassen. (TZ 2)
(2) Die Struktur des Stiftungsrats wäre zu überdenken und ein arbeitsfähiges, mit Beschlusskompetenz ausgestattetes Aufsichtsratsgremium anzustreben. (TZ 3)
(3) Vom Stiftungsrat wären künftig alle Bestimmungen der Dienstverträge mit dem Generaldirektor und den Direktoren zu beachten. (TZ 49)
(4) In den Protokollen über die Sitzungen des Stiftungsrats wären die Gründe anzuführen, warum zu Tagesordnungspunkten, die vom Stiftungsrat zu beschließen wären, kein diesbezüglicher Antrag vorlag und warum über Anträge des Generaldirektors nicht abgestimmt wurde. (TZ 2, 19, 20, 59)
(5) Alle Finanzvorschauen wären für zumindest fünf Planjahre zu erstellen. (TZ 4)
(6) Für Marketing und Werbung wäre jeweils nur eine Tochtergesellschaft vorzusehen. (TZ 11)
(7) Alle Personalaufgaben wären in einer Organisationseinheit zusammenzufassen. (TZ 12)
(8) Die Redaktionsstrukturen und -konzepte wären im Hinblick auf die Aufhebung der generellen redaktionellen Trennung von Fernsehen, Radio, Online und Teletext zu überarbeiten. (TZ 14)
(9) Ein Redakteur wäre ständig mit der Koordination der Wetterberichterstattung zu beauftragen. (TZ 15)
(10) Die Herauslösung der Controllingtätigkeiten der programmwirtschaftlichen Leiter von den sonstigen, die Programmproduktion betreffenden Aufgaben, wäre wie geplant umzusetzen. (TZ 16)
(11) Das Facility-Management wäre auszugliedern. (TZ 19)
(12) Die Vorschläge eines Beratungsunternehmens wären zur Gänze umzusetzen und das Radio-Symphonieorchester Wien durch eine Tochtergesellschaft zu führen. (TZ 20)
(13) Der Betrieb des Kurzwellensenders wäre jedenfalls dann einzustellen, wenn der Betrieb unwirtschaftlich wird. (TZ 22)
(14) Redaktionen und Ressorts wären bereichsübergreifend zu vernetzen, um das trimediale Arbeiten zu fördern. (TZ 23)
(15) Jene Geschäftsbereiche wären zu identifizieren, die mittel- bis langfristig für ein Outsourcing aufgrund von wirtschaftlichen oder anderen Erwägungen in Betracht kommen. (TZ 24)
(16) Mit den Anträgen an den Stiftungsrat über den Erwerb von Beteiligungen wäre eine Unternehmensprognose vorzulegen, die insbesondere die Ziele im Sinne der Richtlinie für das Beteiligungsmanagement des ORF berücksichtigt. (TZ 25)
(17) Die Reduzierung von Einsparungspotenzial wäre künftig kritisch zu hinterfragen und formell zu beschließen; die dafür maßgeblichen Gründe wären zu dokumentieren. (TZ 30)
(18) Beteiligungen an Unternehmen, die kein betriebsnotwendiges Vermögen darstellen, wären zu veräußern. (TZ 35)
(19) Ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen der Wertpapierdeckung und den Rückstellungen für Abfertigungen, Pensionen und Jubiläumsgelder wäre weiterhin anzustreben. (TZ 35)
(20) Ein Kollektivvertrag wäre zu erstellen, in dem alle Besserstellungen im Vergleich zum allgemeinen Arbeitsrecht beseitigt werden. Die Eingliederung aller Arbeitnehmer in diesen Kollektivvertrag
wäre anzustreben. (TZ 41)
(21) Für alle Bezieher von Mehrdienstleistungspauschalen wären Zeitaufzeichnungen einzuführen. (TZ 42)
(22) Die betriebliche Notwendigkeit sämtlicher Leiharbeitnehmer wäre zu überprüfen und zu dokumentieren. (TZ 44)
(23) Es wären Reformschritte zu setzen, um weiterhin bei den Pensionsaufwendungen Einsparungen zu erzielen. (TZ 46)
(24) Bei künftigen Kollektivvertragsverhandlungen wäre eine einheitliche Regelung der Nebenbeschäftigungen und Unternehmensbeteiligungen für alle Arbeitnehmer des ORF anzustreben. (TZ 52)
(25) Weitere Restrukturierungsmaßnahmen wären zu ergreifen. (TZ 54)
(26) Die Auslastung der Produktionsbetriebe wäre zu steigern. (TZ 54)
(27) Unter Berücksichtigung der Kosteneffizienz wären weitere Fremdleistungen in Anspruch zu nehmen. (TZ 54)
(28) Wartezeiten wären in der Arbeitszeitstatistik wieder offen auszuweisen. (TZ 56)
(29) Auch für die Leiharbeitnehmer wäre eine Arbeitszeitstatistik zu führen. (TZ 56)
(30) Die Auslastung der Übertragungswagen im ORF-Zentrum wäre zu verbessern. (TZ 58)
(31) Bei der Ausstattung wären weitere Produktivitätssteigerungen und Kostenreduktionen anzustreben. Falls diese Ziele nicht bzw. nur unzureichend umgesetzt werden, wäre die Ausstattung jedenfalls auszugliedern. (TZ 59)

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