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Brüssel - Die EU-Kommission will den Kampf gegen Steuerbetrug verschärfen und künftig bei Schlupflöchern zur Steuerumgehung "rigoros durchgreifen". EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta erklärte am Donnerstag in Brüssel, es gingen jährlich rund 1.000 Mrd. Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerflucht in der Europäischen Union verloren.
In einem Binnenmarkt mit einer globalisierten Wirtschaft würden nationale Ungleichgewichte und Regelungslücken das Werkzeug jener sein, die sich einer gerechten Besteuerung entziehen wollten. Deshalb müsse es eine strenge, verbindliche und gemeinsame Haltung der EU gegen Steuerbetrug geben.
Die erste Empfehlung der Kommission sieht ein scharfes Vorgehen gegen Steueroasen vor. Die EU-Länder sollten solche Steueroasen identifizieren und sie auf eine nationale schwarze Liste setzen. Die zweite Empfehlung betreffe das Vorgehen gegen "aggressive Steuerplanung" von Unternehmen. Dabei gehe es darum, wie derzeit auch unter Einhaltung legaler Möglichkeiten Rechtstricks und Schlupflöcher genützt werden können, um der gerechten Steuerleistung zu entgehen. Die EU-Länder müssten deshalb ihre Doppelbesteuerungsabkommen verstärken. Künstliche Vereinbarungen jeglicher Art zum Zweck der Steuervermeidung sollen nicht mehr möglich sein.
Weitere Vorschläge der Brüsseler Behörde sehen einen Steuerzahler-Code, eine EU-Steueridentifizierungsnummer, eine Übersicht über Anti-Missbrauchsmaßnahmen in wesentlichen EU-Richtlinien und gemeinsame Leitlinien zur Verfolgung des Geldkreislaufes vor.
Semeta hat neuerlich Österreich und Luxemburg vorgeworfen, die Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie zu blockieren. Dies sei "inakzeptabel", sagte Semeta und erklärte: "Ich halte es für nicht akzeptabel, dass Mitglieder der Eurozone, in diesem Fall Luxemburg und Österreich, weiterhin Fortschritte bei der Zinsrichtlinie blockieren. Und dass sie es der Kommission nicht ermöglichen, Verhandlungen mit der Schweiz zu führen. Das ist eine inakzeptable Verhaltensweise. Die betroffenen Länder müssen ihren Ansatz nochmals überdenken", empörte sich der Steuerkommissar.
Konkret geht es darum, dass das Mandat an die Kommission für Verhandlungen mit fünf Drittstaaten - Schweiz, Andorra, Liechtenstein, San Marino und Monaco - ausgeweitet werden soll. Wien und Luxemburg fürchten, dass sie dann zum automatischen Informationsaustausch wechseln müssten und damit ihr Bankgeheimnis abgeschafft werde. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte zuletzt eine "Aushebelung unseres Bankgeheimnisses" entschieden abgelehnt. Im zu Ende gehenden Jahr steht das Thema nicht mehr auf der Tagesordnung eines EU-Finanzministerrats, frühestens in der ersten Jahreshälfte 2013 unter irischer Ratspräsidentschaft wird es wieder auftauchen.
Semeta kritisierte auch das Nicht-EU-Land Schweiz. Auf die Frage, ob bei der von ihm angeregten schwarzen Liste von Steuerparadiesen die Schweiz ebenfalls aufscheinen könnte, sagte der Kommissar: "Ich kann offen sagen, wir gehen davon aus, dass verschiedene Steuerregelungen in der Schweiz nach unserer Einschätzung die Kriterien des Verhaltenskodex für Unternehmensbesteuerung nicht erfüllen." Die Kommission habe einen Dialog mit der Schweiz in Gang gesetzt, wie mit solchen Regelungen umgegangen werden solle. Darüber werde derzeit verhandelt. Generell gehe es um einen Abbau solcher Praktiken, damit die Schweiz die Kriterien erfüllt, die auch von den EU-Staaten zu befolgen seien.
Semeta regte auch eine Plattform zum Verhaltenskodex an. Dabei sollten die 27 EU-Länder Experten ernennen, die darin vertreten sind. "Bei der Plattform für eine good governance im Steuerbereich sollen die Kommission und Vertreter der 27 Staaten drin sein, aber auch Betroffene, die sich an einen Tisch setzen. Diese Plattform soll eine Kontrollfunktion ausüben, wie die EU-Staaten mit der Umsetzung der Empfehlungen umgeht". Auf der schwarzen Liste sollten jedenfalls nur Drittstaaten aufscheinen. Innerhalb der EU gebe es ja den Verhaltenskodex. (APA, 6.12.2012)
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Solange man die KasseZwei der Republik nicht gesetzlich verbietet wird sich da nichts ändern. Das Gesetz ermöglicht eben den direkten Griff in die Staatskasse. Ich habe es 21 Jahre lang sogar gegen den Willen der Mächtigen hier getan.
Werner Rydl
Langsam wird es Zeit, dass der vielbeschworene "Mittelstand" - der per definitionem auch die Krankenschwester einschließt - kapiert, warum er es ist, der die Hauptlast der Staatsfinanzierung tragen muss.
Es liegt nicht an den ausgemusterten Unterschichten und auch nicht an den angeblich zu teuren Sozialsystemen, von denen der sogenannte Mittelstand selbst profitiert.
Aber nicht Merkel und Schäuble. Dank der Oposition sieht es anders aus.Ein Riesenthema für Steinbrück u.die anderen. Merkel ist verwundbar. Wie auch die Steueroasen bei nicht einlenken.England macht Kohle mit von der EU erwirtschafteten Geld und Sonderverträgen. Wie auch die Schweiz Bilateral die Rosinen pickt, dabei gut lebt und und weiterhin anonym das Schwarzkapital der EU und anderer "verwaltet". ....In Griechenland isst man den Kitt von den Fenstern, schützt alle jene des Schwarzkapitals. Merkel und Schaüble bleiben dem gegenüber kalt!
Im Vergleich:
Wenn man einen Turm aus 10 Euro (0,11mm dick) Scheinen baut ergibt das einen Turm von 10.000 km Höhe
Zur Info:
10.000 km – typischer Durchmesser eines weißen Zwerges
10.000 km – ungefähre Höhe der äußeren Grenze der Exosphäre
10.002 km – „Pariser Meridian“ vom Nordpol bis zum Äquator
12.104 km – Durchmesser des Planeten Venus
12.756 km – Durchmesser der Erde am Äquator
Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz, erklärt, warum die oft kritisierte Sparpolitik und die Dramatik der Rezession eine Notwendigkeit ist, um aus dem Schlamassel herauszukommen und warum die Euro-Krise selbst eine wesentlich geringere Bedrohung für die Weltwirtschaft darstellt, als eine Eskalation im Iran oder Nahen Osten.
http://goo.gl/2bSOK
na ja ist ja auch klar warum Versicherungen so reden weil die am system von Fleissig zu reich am meisten profitieren,wer hat die grössten Glaspaläste und die schönsten gebäude in einer stadt Versicherungen und Banken und mit wessen GELD ??? Denn versicherungen und banken würde ich nicht mal meinen hamster anvertrauen
ein Niedriglohnempfänger transferiert aber eh selten sein Bargeld in Steueroasen (ist ja auch nicht ganz so einfach, dass es in Österreich den Steuerbehörden nicht auffällt bzw nicht ganz billig, sodass es sich eh erst ab höheren Beträgen lohnt)
und Briefkästen in Jersey oder Delaware können mitunter auch ganz schön teuer werden (zumal meist eine Rundumbetreuung angeboten wird)
Das Bankgeheimnis in Österreich (und auch in Luxemburg) schützt nur diejenigen, die Geld vor der Steuer "verstecken" - ein unselbständig Erwerbstätiger, der monatlich seine Lohnsteuer abgezogen bekommen, hat davon gar nichts. Also weg mit diesem Bankgeheimnis und hin zum automatisierten Datenaustausch.
Gleiches gilt für die Schweiz. Keine Geschäfte mehr mit einem Land, welches nur darauf aus ist, möglichst viel Kapital anzuhäufen und dabei Leute unterstützt, Geld im eigenen Land zu hinterziehen. So etwas muss hinkünftig ein "no go" sein, denn sonst bezahlen immer wieder alle Ehrlichen die Steuern derjenigen, die es sich zurichten wissen.....
also ist natürlich auch der pfusch gemeint !!! ("brauchens a rechnung")- österreich ist dabei allerdings eher ein Musterknabe im internationalen vergleich ( ca 6% der Wirtschaftsleistung) woanders ist es noch viel schlimmer (deutschland ca 13% -von Italien und Griechenland reden wir besser gar nicht)
und zu den Steueroasen : die grössten sind natürlich die Kanalinseln. liebe Grüsse nach UK.
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