Neue Vorschriften für das Bifie

6. Dezember 2012, 12:27
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Berichterstattung nicht nur im Dreijahres-, sondern auch im Jahresplan - Opposition will weitergehende Maßnahmen - Schmied: Bifie "nicht verzichtbar"

Wien - Das vom Rechnungshof massiv kritisierte BIFIE (Bundesinstitut für Bildungsforschung) bekommt ein neues Regulativ. Beschlossen wurde dies am Donnerstag im Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien. Der Opposition gehen die ergriffenen Maßnahmen nicht weit genug.

Mit der Novelle zum BIFIE-Gesetz wird nicht nur das neue Budget von 13 Mio. Euro pro Jahr (für 2013 bis 2015) festgelegt. Dem Direktorium wird vorgeschrieben, in seinem Dreijahresplan neben Aufgaben und Finanzen auch die Personalplanung darzustellen. Außerdem muss das Direktorium künftig dem Aufsichtsrat die Lage des BIFIE nicht nur im Dreijahres-, sondern auch im Jahresplan erläutern. Alle Verträge mit einem Volumen von mehr als 60.000 Euro pro Kalenderjahr müssen vom Aufsichtsrat genehmigt werden.

Neuausschreibung der Geschäftsführung

Sie nehme den RH-Bericht "sehr ernst", versicherte Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Und sie habe daraus schon Konsequenzen gezogen - mit dieser Novelle, der Neuausschreibung der Geschäftsführung, der Einschaltung der Finanzprokuratur. Die vom RH festgestellte Überliquidität sei mittlerweile abgebaut, es werde auf eine bedarfsgerechte Finanzierung umgestellt. Aber das BIFIE "ist für mich nicht verzichtbar". Es nehme wichtige Aufgaben wahr, etwa bei den Bildungsstandards oder der Zentralmatura, erklärte Schmied.

Vier Paragrafen zu wenig

Der Opposition greifen diese Maßnahmen zu kurz. FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz bemühte den Begriff des "Augiasstalls", den es "auszumisten" gelte. 48 Anregungen des Rechnungshofes müssten umgesetzt werden, da sei ein Gesetz mit vier Paragrafen zu wenig. Den Grünen Bildungssprecher Harald Walser stören vor allem die trotz hoher Rücklagen hohe Basisförderung sowie die "Proporzstruktur" in der Führung.

Auch Ursula Haubner (BZÖ) ist die Basisförderung zu hoch. Das Ministerium habe sich mit der "vernichtenden" RH-Kritik nicht ausreichend beschäftigt, befand sie. Robert Lugar (Team Stronach) kritisierte nicht nur das Bifie (dieses "macht nur Selbstbefriedigung auf Steuerzahlerkosten"), sondern erging sich in einer Generalabrechnung. Als "das Problem" im Bildungsbereich machte er die Politik aus - die aus ideologischen Gründen "schläft, wo sie aktiv sein sollte" und sich einmische, wo sie es nicht sollte.

Die Koalitions-Bildungssprecher lobten hingegen die von Schmied ergriffenen Maßnahmen - auch Werner Amon von der ÖVP: Schmieds Vorgangsweise sei "zweifelsohne in Ordnung" gewesen, sagte er. Und wandte sich dagegen, im Bildungsbereich immer alles "mit Gewalt schlecht zu reden". Es werde weiter über die RH-Kritik diskutiert und weitere Maßnahmen ergriffen, versicherte Elmar Mayer von der SPÖ. (APA, 6.12.2012)

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