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Wien - Das BZÖ ruft zum Boykott der Wehrpflicht-Volksbefragung auf. "Das ist eine Volksverarsche, keine Volksbefragung", sagte Parteichef Josef Bucher am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Ohne Sicherheitskonzept habe die Befragung keinen Sinn, außerdem fehle es an Informationen für die Bevölkerung.
Anders als bei Abstimmungen in der Schweiz gebe es für die Menschen hierzulande keinerlei sinnvolle Hilfe zur Abschätzung der Folgen ihrer Entscheidung. Außerdem werde die Diskussion in Österreich paradoxerweise über Sozialdienst und Katastrophenschutz geführt, statt über die Landesverteidigung zu reden. Das sei auch kein Wunder, denn weder SPÖ noch ÖVP hätten ein Konzept für den Tag danach.
"Die Bevölkerung bleibt desinformiert, das will man offensichtlich so", sagte Bucher, denn letztendlich bleibe nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. "Das führt zu einem einzigen Schluss: Boykottieren, fernzubleiben und sich nicht verarschen zu lassen." Weißwählen sieht er dabei nicht als Option.
Der BZÖ-Chef, selbst Anhänger einer Profiarmee, sieht aktuell keinerlei Anlass für eine Wehrdienstdebatte. Der Einzige, der Druck dafür mache, sei der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), der wegen der bevorstehenden Landtagswahl keine Diskussion über politische Versäumnisse im Bund brauchen könne. "Wir vom BZÖ gehen dieser Bundesregierung nicht auf den Leim", bekräftigte er. (APA, 6.12.2012)
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-Das BZÖ will ein Berufsheer
-E.Pröll will die Befragung nicht verlieren(also die WP beibehalten)
Und weil das BZÖ Erwin Pröll keinen Wahlerfolg wünscht, gehns jetzt nicht zur Abstimmung.
Das ist ja wohl das Dümmste, was ich jemals gehört habe...aber nach der nächsten Wahl hat sich das Thema BZÖ ohnehin erledigt.
es erinnert an die desinformation vor der EU-abstimmung....
ich glaub dem bucher auch, dass die leute zu ihm sagen, sie wüssten nicht, worüber sie eigentlich abstimmen....
das BZÖ ist wenigstens ehrlich und sagt, dass sie in die NATO wollen (und meint auch, dass die SPÖ dasselbe ziel hat, es aber auf unehrliche und verschleierte weise verfolgt).
Das BZÖ zur Volksbefragung
http://www.ceiberweiber.at/index.php... es&id=2571
Sicher gibt es 2012 Menschen die sich nicht ausreichend informieren können (dh keine Zeitungen lesen, keinen Fernseher und vor allem kein Internet besitzen).
Wenn nur dieser verschwindend kleine Teil nicht zur Abstimmung geht wäre das ja in Ordnung-es gibt ja keine Pflicht.
Aber eine Empfehlung abzugeben, nicht hinzugehn, ist Schwachsinnig.
Ich glaube daher das BZÖ heuchelt nur vor, für ein Berufsheer zu sein und arrangiert sich bereits mit dem letzten möglichen Koalitionspartner: Der ÖVP.
aber sie halten eine abstimmung, bei der sich nur wenige auskennen, für nicht zielführend. bucher sagte, dass die meisten leute zu ihm meinen, sie könnten nicht abschätzen, was ihre entscheidung bedeutet. das ist für mich schon nachvollziehbar - ich kenne ich zwar aus, aber das ist mit recherche und langer beschäftigung mit der materie verbunden. dass man im web schnell alles mögliche findet, stimmt schon - es muss aber nicht unbedingt substantiell sein....
Ob eine Info substantiell ist oft subjektiv und schwer zu beurteilen.
Demnach dürfte es aber garkeine Volksabstimmungen/Befragungen geben(Themen wie EU-Beitritt sowie AKWs ja oder nein sind ja noch ungleich komplexer als die Wehrpflicht).
Und letztlich würde sich dann auch die logische Frage stellen, ob man sich als ach so schlecht informierter Bürger für eine Partei entscheiden kann-also ob man nicht gleich alle Wahlen abschaffen sollte...?
Ich meine die "Informationen", die man im Wahlkampf von den Parteien erhält sind ja nun wirklich um nichts besser als jene über die WP(eher schlechter würde ich sogar behaupten).
Da allgemein die Beteiligung an Volksbefragungen gering ist, wird das BZÖ seinen Boykottaufruf dann mangels anderer Erfolge,als seinen Erfolg verkaufen können. In der Not pervertiert man auch die eigene Position zu Volksbefragungen-ist ein klassischer Fall von Volksverarschung durch eine Oppositionspartei, aber es bestehen Hoffnungen, dass dies nur mehr bis zur nächsten Wahl dauert.
So leid's mir tut, aber an und für sich hat der Bucher schon recht mit Desinformation, fehlenden Konzepten und Volksverarsche. Das kann man soweit als absolut richtig stehen lassen. Wo's ihn natürlich wieder aufplattelt ist dass es natürlich in der Situation Österreichs sehr wohl um Sozial- und Katastrophenschutz geht weil das systematisch mit der Wehrpflicht verbunden ist. Die ständigen, ermüdeneden und auch weiterhin völlig irrellevanten Vergleiche mit der Schweiz die ein völlig anderes System hat kann er sich wie üblich in die Haare schmieren Die Schweiz kann man mit Österreich flächenmäßig, topographisch und Bevölkerungsmäßig vergleichen, dann steht's aber.
warum gibts kein abstimmungsbüchlein wie in der schweiz? ich bin kein fan des BZÖ, aber sie haben das mehrfach vergeblich gefordert. und bucher hat bei der pressekonferenz gesagt, dass fair wäre, ein sicherheitskonzept darzustellen und dann zu sagen: was bedeutet dies konkret, wenn es ein reines berufsheer gibt, und was, wenn es bei der wehrpflicht bleibt.
siehe bericht
Das BZÖ zur Volksbefragung
http://www.ceiberweiber.at/index.php... es&id=2571
wenn auch inhaltlich nachvollziehbar
ebenso unpassend der aufruf zum Boykott. wenn schon eine "Empfehlung", dann zur ungültigen Stimmabgabe.
als wahlberechtigter bringe ich damit zum Ausdruck, sehr wohl von meinen rechten gebrauch zu machen, aber nicht mit der vorgegebenen Frage / Antwort einverstanden zu sein.
wenn schon die Regierung nähere Informationen mangels Ideen der bevölkerung vorenthält, so steht es dem BZÖ als Oppositionspartei frei, selbst die bürger zu informieren und das eigene konzept der bevölkerung zum besseren verständnis näher zu bringen.
ich teile die inhaltliche Kritik, aber nicht die art, wie diese vorgebracht wird :-/
aber Enthaltung bei einer unverbindlichen Befragung zu einer konkreten Sachfrage? Das ist dann doch etwas übertrieben - und gibt dem Ausgang auch mehr Legitimität. Andererseits auch diesem zum ersten Mal erprobten Instrument - mehr an direkter Demokratie werden wir kaum sehen. Wird die Befragung ein Fiasko, stirbt sie den Tod der fakultativen Volksabstimmung.
da geb ich ihnen recht - bei der pressekonferenz hat zuerst eine journalistin gefragt, ob eine partei denn zum boykott aufrufen kann; dann meinte die nächste, warum bucher nicht besser sagt, man sollte ungültig abstimmen - das verleiht einer farce aber, wie sie richtig sagen, einen anstrich von legalität. wobei: farce ja, aber was ist, wenn dennoch eine seite die oberhand behält? denn wenn auch niedrige beteiligung okay ist für die regierung, könnten (hausnummer) 2 fürs "profiheer" und 1 für die wehrpflicht die zukunft des heeres bestimmen....
Inhaltlich ist es leider richtig, das weder SPÖ noch ÖVP für keine der beiden Möglichkeiten ein sinnvolles Konzept haben. Richtig auch, dass die Diskussion unsachlich ist und keinerlei ernsthafte Auseinandersetzung mit Vor und Nachteilen stattfindet. Richtig auch, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht umfassend informiert werden.
Doch die Empfehlung ist und bleibt falsch. Man sollte abstimmen. Auch wenn nicht gesichert ist, wie es weiter geht, es wird sich zumindest etwas bewegen müssen: Gegen die Wehrpflicht zu stimmen ist der richtige Weg.
Österreich braucht kein Riesen-Wehrpflicht-Heer. Wie man das Heer weiter gestaltet kann man sich auch später überlegen. Hauptsache es bewegt sich in die richtige Richtung: Abrüstung.
Fortsetzung:
Im übrigen muss das Lohndumping welches dank des missbrauchten Zivildienstes geschaffen wurde (Zivildienst soll ein HILFSDIENST sein, kein Ersatz für reguläre Arbeitsplätze) beendet werden. Ebenfalls werden dadurch entstandene Ineffizienzen (perverse Querfinanzierungen durch oft unnötige Tätigkeiten) des Systems endlich aufgedeckt und werden fallen müssen. Außerdem werden auch viele neue Arbeitsplätze geschaffen.
Leider geben sie keine Begründung, warum wir kein "Riesen"-Heer brauchen, an.
Somit reihen Sie sich (ist Ihnen das bewusst?) in die Reihe der unsachlichen Kommentare ein.
Zivildienst ist kein Argument, das ist eigentlich ein Abfallprodukt der Wehrpflicht (-erstzdienst).
Wichtig ist doch folgendes:
Warum geben die Schweiz, Schweden, Finnland, Dänemark, Belgien, Finnland oder auch Canada alle viel mehr für Landesverteidigung aus? Oder auch Tschechien oder Polen? Sind da alle dumm? Oder sind wir unterversichert - mit anderen Worten: Sind wir die Dummen?
Wenn ich mit meiner jetzigen KFZ-Vers nicht zufrieden bin, kündige ich auch nicht heute und fange mir dann erst irgendwann später, nach Versende, an Gedanken über eine neue zu machen...
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