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"Zu Ende mit ihm": Franc Kangler gibt auf.
Maribor/Zagreb - Mit den Worten "Sieg" und "Maribor, Platz der Helden" feierten die Franc-Kangler-Gegner am Donnerstag auf Facebook den verkündeten Rücktritt des Bürgermeisters von Maribor (Marburg) mit 31. Dezember. Kangler selbst zeigte sich am Donnerstag wehleidig. Er trete nur zurück, weil er die Gewalt gegen sich und die Polizei beenden wolle, argumentierte der wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck geratene Politiker. Kangler sprach sogar von einer mittelalterlichen Hexenjagd gegen ihn.
In den vergangenen Tagen waren tausende Menschen mit dem Slogan "Gotof je" ("Es ist zu Ende mit ihm") gegen Kangler auf die Straße gegangen. Die Parole hatte im Jahr 2000 den Sturz des damaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic begleitet. Kangler war bereits von seiner Partei SLS (Slowenische Volkspartei) zum Austritt aufgefordert worden und auch Premier Janez Jansa hatte von ihm eine "vernünftige Entscheidung" gefordert.
Die Kommission zur Bekämpfung von Korruption hat bereits im Juni Untersuchungen gegen Kangler eingeleitet. Sie wirft ihm systematischen Amtsmissbrauch und systematischen Klientelismus vor. Er soll mehrmals bei der Firma Farmadent, die indirekt im Besitz der Stadt ist, interveniert haben, um einem Ex-Abgeordneten einen Beratungsvertrag über 98.400 Euro zuzuschanzen, seine ehemalige Kabinettschefin Dusanka Jurenec als Prokuristin bei Farmadent unterzubringen und einen Vertrag mit einem Anwalt und einer Beratungsfirma einzufädeln. Die Kommission begrüßte die Rücktrittsaufforderungen an Kangler und argumentierte, eine Demission würde "die politische Kultur heben".
"Er wurde lange Zeit von einem großen Teil der politischen Eliten unterstützt", sagt der Politologe Marko Lovec zum Standard. "Er hat geglaubt, er kommt damit davon, dass er sagt, die Proteste seien von der Opposition bezahlt. Aber dadurch wurde der Zorn noch größer." Lovec sieht den Rücktritt Kanglers als hart errungenen Sieg für die Demokratie in Slowenien. Die Normalität von Korruption unter den politischen Eliten sei besorgniserregend.
Den Vorschlag Jansas, angesichts der Bürgerproteste die Verfassung zu ändern, lehnt Lovec ab. Das Problem seien nicht die Gesetze, sondern deren mangelhafte Umsetzung. Jansa schlägt in einem Elf-Punkte-Plan vor, etwa ein Mehrheitswahlrecht einzuführen, Parlamentsabgeordnete und Bürgermeister abberufen zu können, die zweite Parlamentskammer abzuschaffen und für Richter eine Probezeit einzuführen. Im Gegenzug bietet Jansa der Opposition vorgezogene Neuwahlen oder eine Regierungsbeteiligung an. Die Opposition lehnt ab. (Adeldheid Wölfl, DER STANDARD, 07.12.2012)
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.. um Kangler wegen seiner Machenschaften belangen zu können, müsste er aus dem Staatsrat zurücktreten (Immunität)! Und um womöglich tatsächlich etwas im Land zu ändern, müssten einige Andere seinem Beispiel folgen.
Janez Jansa (Premierminister), Zoran Jankovic (BM Ljubljana) z.B. ...
in DK, laut Korruptions-Ranking der am wenigsten korrupte staat dieser Erde, treten Politiker zurück, soblad der Vorwurf der Korruption im Raum steht!
Weiter südlich ist das nicht der Fall! Während man aber in Slowenien einen Rücktritt aber wenigstens erzwingt, wird man in Österreich höchstens sagen: "Jo mei, wos soll ma mochn? De do obn tuan eh wos sie wollen!""
vom warmen ofen aus die weltpolitik zu kommentieren ist ne leichte übung. der össsi schaffts ja nicht mal bei den wahlen seinen unmut auszudrücken...angst vor neuem...so lebt er lieber mit dem übel das er bereits kennt, die feige nudl...
Mit Feigheit hat der Österreicher kein Problem. Ich bin ziemlich sicher, die österreichischen Panzer hatten im zweiten Weltkrieg, einen Vorwärts- und acht Rückwärtsgänge.
Irgendwie fasziniert mich ja dann doch immer wieder, daß heute bei der GEA-Demonstration doch 500 Menschen dort waren. Was mich nicht wundert, das dieses Thema beim Standard nicht, oder zumindest nicht in den obersten Schlagzeilen vorkommt.
Bravo ORF.
An slowenischen Stammtischen sitzen meines Wissens, im Verhältnis Österreicher zu Slowenen, relativ wenig Österreicher. Wie Dir sichtlich entgangen ist, war mein Kommentar bezogen auf den faulen Österreicher an österreichischen Stammtischen. In diesem Kontext, faule Österreicher an österreichischen Stammtischen, spielen slowenische Stammtische eine höchst untergeordnete Rolle. Wenngleich sicherlich, gerade in der Grenzregion Maribors, der eine oder andere Österreicher, an einem slowenischen Stammtisch sitzt. Wie mir scheint hat dieser Umstand den Rücktritt des Bürgermeisters dennoch nicht verhindert?
voi die ö politiker können abkassieren ohne ende, instualisierte korruption(wurde ja von nicht ö so bezeichnet, ergo nicht befangen)rücktritt nein niemals.....noch die fette pension ungeniert kassieren....Ö
kann mich nur x mal wiederholen:
unrecht ist recht, recht ist unrecht......
ja die schweine von der animal farm(george orwell) haben wir in unseren regierungen sitzen.....
die die was hackeln werden fertig gemacht, die für nix nutze sind...hofiert......
nächsten wahlen seine gesinnung darüber zu papier bringen kann...wer mut hat zu veränderungen und sei es nur für 5 jahre der wird diese leitln nicht mehr wählen, angsthasen werden an ihrer einstellung(da kannst eh nixx machn) verkrampft festhalten. eine sozialle pensions-reform sieht für mich so aus, dass auch die pension der politiker auf ein vernünftiges mass reduziert wird auf höhe der max. avg oder so...mit anderen worten 3600€ sollten reichen um den lebensabend zu verbringen, aber nein...
naja...da gibt es zwei gewaltige unterschiede zu österreich:
1. in slowenien demonstrieren die bürger
2. in slowenien treten korrupte politiker zurück während die österreichischen lieber geheimdienstgeschichten erfinden.
Naja.
1. Auch in Österreich demonstrieren die Bürger. Manchmal sogar mit brennenden Mülltonnen, was ja die demokratische Reife der Demonstranten besonders unterstreicht.
2. Ernst Strasser ist zurückgetreten, falls dir das entgangen sein sollte.
Im Übrigen ist hier lediglich der Bürgermeister einer Stadt von der Größe Klagenfurts zurückgetreten (worden). Ich bin schon gespannt, ob da noch irgendwas passiert. Fällig wären jedenfalls einige (Slowenien ist vom Korruptionsgrad her so etwas Ähnliches wie Kärnten oder Niederösterreich, nur halt als eigenständiger Staat in der EU).
leute auf die strasse gehen um rücktritte zu erzwingen. auf der insel bleibt es ruhig. gelassen und vom dezember glühwein vernebelt sitzt der österreicher daheim am warmen ofen und genießt mit schaudern die meldungen von ungerechtfertigten demonstrationen rund um sein bollwerk. nicht verstehend das sich bildungsferne schichten dazu aufraffen auch bei kälte gegen was zu demonstrieren das bei uns zur selbstverständlichkeit verkommen ist
ahh, hiick...geh oide, schenk ma no so an punch ein
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