Maribors Bürgermeister tritt nach massiven Protesten zurück

6. Dezember 2012, 18:01
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Franc Kangler verzichtet mit 31. Dezember auf sein Amt - Dem Ex-Polizisten wird vorgeworfen, korrupt zu sein

Maribor/Zagreb - Mit den Worten "Sieg" und "Maribor, Platz der Helden" feierten die Franc-Kangler-Gegner am Donnerstag auf Facebook den verkündeten Rücktritt des Bürgermeisters von Maribor (Marburg) mit 31. Dezember. Kangler selbst zeigte sich am Donnerstag wehleidig. Er trete nur zurück, weil er die Gewalt gegen sich und die Polizei beenden wolle, argumentierte der wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck geratene Politiker. Kangler sprach sogar von einer mittelalterlichen Hexenjagd gegen ihn.

In den vergangenen Tagen waren tausende Menschen mit dem Slogan "Gotof je" ("Es ist zu Ende mit ihm") gegen Kangler auf die Straße gegangen. Die Parole hatte im Jahr 2000 den Sturz des damaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic begleitet. Kangler war bereits von seiner Partei SLS (Slowenische Volkspartei) zum Austritt aufgefordert worden und auch Premier Janez Jansa hatte von ihm eine "vernünftige Entscheidung" gefordert.

Die Kommission zur Bekämpfung von Korruption hat bereits im Juni Untersuchungen gegen Kangler eingeleitet. Sie wirft ihm systematischen Amtsmissbrauch und systematischen Klientelismus vor. Er soll mehrmals bei der Firma Farmadent, die indirekt im Besitz der Stadt ist, interveniert haben, um einem Ex-Abgeordneten einen Beratungsvertrag über 98.400 Euro zuzuschanzen, seine ehemalige Kabinettschefin Dusanka Jurenec als Prokuristin bei Farmadent unterzubringen und einen Vertrag mit einem Anwalt und einer Beratungsfirma einzufädeln. Die Kommission begrüßte die Rücktrittsaufforderungen an Kangler und argumentierte, eine Demission würde "die politische Kultur heben".

"Er wurde lange Zeit von einem großen Teil der politischen Eliten unterstützt", sagt der Politologe Marko Lovec zum Standard. "Er hat geglaubt, er kommt damit davon, dass er sagt, die Proteste seien von der Opposition bezahlt. Aber dadurch wurde der Zorn noch größer." Lovec sieht den Rücktritt Kanglers als hart errungenen Sieg für die Demokratie in Slowenien. Die Normalität von Korruption unter den politischen Eliten sei besorgniserregend.

Den Vorschlag Jansas, angesichts der Bürgerproteste die Verfassung zu ändern, lehnt Lovec ab. Das Problem seien nicht die Gesetze, sondern deren mangelhafte Umsetzung. Jansa schlägt in einem Elf-Punkte-Plan vor, etwa ein Mehrheitswahlrecht einzuführen, Parlamentsabgeordnete und Bürgermeister abberufen zu können, die zweite Parlamentskammer abzuschaffen und für Richter eine Probezeit einzuführen. Im Gegenzug bietet Jansa der Opposition vorgezogene Neuwahlen oder eine Regierungsbeteiligung an. Die Opposition lehnt ab. (Adeldheid Wölfl, DER STANDARD, 07.12.2012)

  • "Zu Ende mit ihm": Franc Kangler gibt auf.
    foto: stadt maribor

    "Zu Ende mit ihm": Franc Kangler gibt auf.

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