Nationalrat debattiert Erhöhung der Politikergehälter

6. Dezember 2012, 10:24
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Bildungsministerin Claudia Schmied in Fragestunde zu Gast

Wien - Der Nationalrat tritt am Nikolotag zu seiner letzten regulären Sitzung des Jahres zusammen. Im Finale stehen noch einige gewichtige Punkte auf dem Programm - unter anderem die Erhöhung der Politikergehälter, die Wiedereinführung der Studiengebühren für gewisse Studentengruppen, Zugangsbeschränkungen für einige Studienrichtungen und das Krankengeld für Selbstständige.

Die Politiker-Gehälter steigen im kommenden Jahr um 1,8 Prozent. Das hat der Nationalrat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen von Koalition und Grünen beschlossen. Es handelt sich um das erste Plus seit dem Jahr 2008.

Heftige Debatte

Die Debatte dazu verlief recht heftig, garniert mit diversen Mahnungen und Ordnungsrufen durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ätzte, Koalition und Grüne täten so, als ob sich der Bundespräsident das Heizen nicht mehr leisten könne. Auch BZÖ-Klubchef Josef Bucher regte sich über die Erhöhung auf: "Mit dem BZÖ niemals", versicherte er. Die Koalition fragte er, wo denn ihre Solidarität mit der Bevölkerung sei, die sich das Heizen nicht mehr leisten könne.

Für den Stronach-Klub meinte Christoph Hagen, dass sich die Wertschätzung für die Arbeit der Abgeordneten ja nicht in Geld ausdrücken müsse. Auf 180 Euro zu verzichten "verkraften wir wohl", wenn die Beamten auf ein Gehaltsplus verzichten müssten und die Anpassung der Pensionen unter der Inflation bleibe.

Vom "Kapital" bezahlt

Das machte SPÖ-Mandatar Peter Wittmann ein wenig grantig. Denn der ist dafür, dass es nicht nur noch Politiker gibt, die vom "Kapital" bezahlt werden und dessen Interessen vertreten. Den Abgeordneten des Team Stronach warf er vor, eingekauft worden zu sein, was wiederum Hagen empört zurückwies.

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf warf den Rechtsparteien vor, sich opportunistisch an den Stammtisch anbiedern zu wollen und damit auch sich selbst zu schaden. Er habe kein Problem, nach vier Jahren ohne Plus eine Gehaltserhöhung, die einen Prozent unter der Inflationsrate liege, für sich zu verantworten.

Grünen-Vize Werner Kogler wandte sich dagegen, jedes Jahr das gleiche Theater aufzuführen. Seine Partei sei durchaus bereit, über ein neues Gehaltsschema zu reden, gegen die Anpassung jetzt hatte er allerdings nichts. Einig mit der FPÖ war Kogler, dass bei den opulenten alten Politiker-Pensionen Handlungsbedarf herrsche.

Eigentlich wäre den Politikern im kommenden Jahr sogar ein Plus von 2,8 Prozent zugestanden, durch die Gesetzesänderung wird die Erhöhung aber mit jener für die Pensionisten synchronisiert. Umfasst von der Erhöhung der Politikerbezüge sind unter anderem die Abgeordneten der beiden Parlamentskammern, der Bundespräsident, die Regierungsmitglieder, der Rechnungshofpräsident und die Volksanwälte.

Comeback der Studiengebühren

Der Nationalrat hat am Donnerstagabend zudem das Comeback der Studiengebühren fixiert. Zustimmung kam von der Koalition und den Freiheitlichen. Vorgesehen ist, dass (nicht berufstätige) Langzeitstudenten wieder 363,36 Euro pro Semester zu bezahlen haben, Nicht-EU-Bürger, die extra zwecks Studium nach Österreich kommen, sogar 726,72 Euro. Die Grünen lehnen Studiengebühren überhaupt ab. Das BZÖ warf Töchterle vor, im "Linksblock" angekommen zu sein, habe er doch weder die überall sonst üblichen allgemeinen Studiengebühren noch eine entsprechende Studienplatzfinanzierung durchgebracht. Auch der Klub Stronach lehnte die Novelle ab.

Fragestunde an Schmied

Bildungsministerin Claudia Schmied war zu Beginn der Sitzung in der Fragestunde zu Gast. Schmied verteidigte die von Eltern kritisierten Unterrichtsmaterialien "Ganz schön intim" als guten Lehrerbehelf für "verantwortungsbewussten Aufklärungsunterricht". Es gebe zwar Adaptionen, die Aufklärungsbroschüre werde aber sicher nicht zurückgezogen werde.

Tägliche Turnstunde

Was die tägliche Turnstunde angeht, verwies Schmied auf die Möglichkeiten an den Schulstandorten, mit Sportorganisationen Kooperationen einzugehen. Einen Schwerpunkt will die Ministerin auf eine zusätzliche sprachliche Förderung setzen, um die man nicht herumkommen werde - allerdings "ohne Separation". Zudem wird Schmied den Einsatz von Sozialarbeitern forcieren, um auch die Eltern für ein bildungsfreundliches Klima zu erreichen.

Plädoyers der Ministerin gab es wie üblich für Ganztags- und Neue Mittelschule. Bei letzterer, für Schmied "ein wirklich beispielgebendes Entwicklungsprojekt", soll bis 2014 ein Evaluierungsbericht vorliegen, welche Art von Differenzierung sinnvoll ist.

Entschädigungsfonds wird aufgelöst

Nach der aktuellen Fragestunde an Schmied hat der Nationalrat am Donnerstag - mit einem einstimmigen Beschluss der Ausführungsbestimmungen - die Auflösung des Entschädigungsfonds in die Wege geleitet. Er soll seine Tätigkeit bis 2018 beenden. Der Entschädigungsfonds war im Jahr 2001 auf Basis des Washingtoner Abkommens eingerichtet und mit 210 Millionen US-Dollar (161,99 Mio. Euro) für Opfer des Nationalsozialismus dotiert worden. Davon sind noch vier Millionen US-Dollar auszuschütten. Mit Stand September 2012 waren noch rund 2.000 Auszahlungsvorgänge in Bearbeitung, bei rund 1.000 davon werden die Erben gesucht.

Mit dem Nationalratsbeschluss wurde die Verjährungsfrist für Ansprüche, die bereits festgestellt wurden, von 30 auf fünf Jahre verkürzt. Sie müssen demnach bis 31. Dezember 2017 geltend gemacht werden.

Neues Bundesverwaltungsgericht

Zuvor hat der Nationalrat den Weg für die Einrichtung des neuen Bundesverwaltungsgerichtes freigemacht. Einstimmig wurde das Gesetz über die Organisation des Gerichtshofes abgesegnet. Dieser wird unter anderem die Aufgaben des Asylgerichtshofs und der Disziplinaroberkommission des Bundeskanzleramts übernehmen. Sein Sitz wird in Wien sein, darüber hinaus wird es Außenstellen in Graz, Innsbruck und Linz geben.

Folternde Beamten verlieren automatisch Amt

Folternde Beamte bzw. öffentlich Bedienstete, die wegen Sexualdelikten oder Quälens und Vernachlässigens Schutzwürdiger rechtskräftig verurteilt sind, verlieren künftig automatisch ihr Amt. Das hat der Nationalrat Donnerstagnachmittag mit Koalitionsmehrheit beschlossen. Bei rechtswirksamer Anklage wegen eines dieser Strafdelikte kommt es zudem künftig zwingend zu einer Suspendierung. Der bisherige Ermessensspielraum der Dienstbehörde entfällt. (APA, 6.12.2012)

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    Schmied verteidigte am Donnerstag die Aufklärungsbroschüre "Ganz schön intim".

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