Konsumentenschützer kritisieren Banken

6. Dezember 2012, 10:06

Kreditnehmer sollten sich nicht unter Druck setzen lassen, empfehlen Konsumentenschützer

Wien/Linz - Die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer Oberösterreich kritisieren Versuche von Banken, die Zinssätze bei laufenden Kreditverträgen zu erhöhen. Das sei nach ihrer Ansicht rechtlich nicht möglich. Die Kreditnehmer sollten sich nicht unter Druck setzen lassen, rieten sie in einer Presseaussendung.

Betroffenen befürchten Kündigung

Mehrere Konsumenten hätten zuletzt berichtet, ihre Bank habe eine Zinserhöhung mit gestiegenen Geldbeschaffungskosten begründet. Die Betroffenen befürchten, dass negative Konsequenzen drohen, wenn sie nicht einwilligen - beispielsweise die Kündigung des Kredites. "Die Bank darf nicht kündigen, wenn Sie einer Konditionenverschlechterung nicht zustimmen", stellt dazu Konsumentenschutz-Leiter Georg Rathwallner fest.

Er erläutert, Kreditverträge enthalten eine Zinsgleitklausel, bestehend aus einem Basiszinssatz - beispielsweise beruhend auf dem Euribor - und einem Aufschlag, der bei Vertragsabschluss vereinbart wird. Die Marktzinsen sind derzeit sehr niedrig. Einige Banken könnten sich nicht zu den günstigen Marktzinsen refinanzieren und würden versuchen, das Problem durch Aufschlagserhöhungen auf die Kreditnehmer überzuwälzen.

Teilweise würden die Geldinstitute dabei den Weg der sogenannten Erklärungsfiktion gehen. Das bedeutet: Eine Zustimmung wird angenommen, wenn nicht binnen 2 Monaten schriftlich widersprochen wird. Aus der Sicht der Konsumentenrechtsexperten ist diese Vorgangsweise unzulässig, da es sich um eine wesentliche Vertragsänderung handle. Vorsichtshalber sollte aber dennoch fristgerecht Widerspruch erhoben werden.

Befristete Verträge

Zur einer in der Folge befürchteten Kündigung des Kredites stellen die Konsumentenschützer fest, bei Verbraucherkrediten handle es sich üblicherweise um befristete Verträge. Ein ordentliches Kündigungsrecht seitens des Kreditgebers gebe es in diesen Fällen nicht. Es käme daher nur eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Dafür müsste allerdings ein wichtiger Grund vorliegen. Dies ist in diesem Zusammenhang nach Meinung der Konsumentenschützer nicht der Fall. Geänderte Geldbeschaffungskosten würden unter das unternehmerische Risiko fallen und seien daher von der Bank zu tragen.

Einige Institute würden auch versuchen, Mindestzinssätze zu vereinbaren. Solche Bedingungen widersprechen den Konsumentenschutzbestimmungen und sind damit unwirksam, erklären die Konsumentenschützer. Mindestzinssätze könnten nur dann rechtskonform vereinbart werden, wenn im Vertrag gleichzeitig Zinsobergrenzen festgelegt werden. (APA, 6.12.2012)

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6 Postings
Wenn die Banken die Kreditnehmer schädigen, in dem sie Kreditverträge brechen,

dann hört man dazu nichts von der FMA.
Ah, stimmt ja, die vertreten ja die Interessen der Banken.

also ich finde ja gewerbsmässiger betrug gehört verboten

und möglicherweise sogar noch bestraft

Von welchen Instituten ist hier die Rede?

Bitte auflisten!

Bei Verträgen mit Zinsgleitklausel wird der Zinssatz

jedes Quartel angepasst. Falls die Bank die Spanne erhöht, fällt dies dem Kreditnehmer nur dann auf, wenn er die Spanne mit Hilfe des Basiszinssatzes bei jeder Zinsanpassung überprüft. Das machen sicher die wenigsten. Folglich könnten auch nur die wenigsten innerhalb von 2 Monaten Enspruch erheben.

ein klarer fall für die fma ...

... anlegerschutz zählt zu deren aufgaben.

nur leider hat die fma momentan soviel arbeit mit diesem unbotmäßigen staudinger. ...

man kann von der fma halten was man will, aber:

staudinger übt derzeit ganz klar bankgeschäfte aus. ich möchte das geschrei in diesem forum nicht hören, wenn staudinger (oder ein nachahmer von staudinger) den kunden die zur verfügung gestellten gelder nicht zurückzahlt (und diese mangels einlagensicherung um ihre einlagen umfallen).

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