Internationale Warnungen an Syrien wegen Chemiewaffen

USA drohen mit Intervention - EU-Staaten, Israel und UNO mahnen Assad - Russland distanziert sich - Syrien sieht Vorwand für Einmarsch

Damaskus/Berlin/Ankara - Auf internationalem Parkett geht die Debatte um eine Reaktion im Syrien-Konflikt weiter: Die USA drohen mit einer Militärintervention, sollte Syriens Regime die "rote Linie" überschreiten und Massenvernichtungswaffen gegen seine eigene Bevölkerung einsetzen. Auch EU-Vertreter, Israel und die UNO zeigen sich besorgt. Russland distanzierte sich weiter vom Regime von Bashar al-Assad. Syrien bezeichnete die Warnungen als "Vorwand für einen Einmarsch".

Das deutsche Kabinett stimmte am Donnerstag der Stationierung von NATO-Abwehrraketen des Typs Patriot und von AWACS-Aufklärungsflugzeuge in der Türkei an der Grenze zu Syrien zu. Zudem soll Deutschland 400 Soldaten zu ihrer Bedienung stationieren, die USA und die Niederlande stellen jeweils ebenso viele Einsatzkräfte. Sie sollen das türkische Gebiet vor Raketen aus dem Bürgerkriegsland schützen.

US-Sender berichtetet von Fliegerbomben mit Nervengift

Zuvor berichtete der US-Sender NBC, dass Syrien den Einsatz von Fliegerbomben mit dem Nervengift Sarin vorbereite. Laut deutschen Medienberichten hieß es, europäische Staaten und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hätten darum auf rasches Handeln gedrängt. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte zuletzt von einer Intervention bei Einsatz chemischer Waffen gesprochen. Bereits vor einigen Monaten hatte US-Präsident Barack Obama in einer Rede Syrien davor gewarnt, damit würde Syrien eine "rote Linie" der USA überschreiten.

Auch von anderer Seite gab es Warnungen an die Regierung in Damaskus: UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon drohte Präsident Assad für den Fall eines Einsatzes von Chemiewaffen mit der Einschaltung eines internationalen Straftribunales. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu betonte, es gelte dafür zu sorgen, dass Syrien Chemiewaffen nicht benutze und diese auch nicht in die Hände von Terroristen fielen.

Deutschland skeptisch

Einige Staaten, darunter Deutschland, sind allerdings skeptisch gegenüber einem militärischen Vorgehen in Syrien. Die deutsche Regierung betonte am Donnerstag, an keinerlei Plänen zu einer militärische Intervention beteiligt zu sein.

Syrien erklärte auf die neuerlichen Mahnungen des Westens - nach eigenen Angaben "zum zehnten, zum hundertsten Mal" -, dass es eine solche Waffe nicht gegen sein eigenes Volk einsetzen werde, wie Vize-Außenminister Faisal Maqdad an Donnerstag betonte. "Wir werden keinen Selbstmord begehen".

Sorgen bereiten könnte Assad auch die zunehmend zurückhaltende Position Russlands: Ein führender russischer Regierungspolitiker, Vladimir Vasiljew, erklärte Assad für nicht in der Lage, sein Regierungsmandat zu erfüllen. "Die Zeit hat gezeigt, dass diese Aufgabe seine Kraft übersteigt", so Vasiljew laut der Nachrichtenagentur Interfax.

Clinton trifft Lawrow

Am Rande einer Menschenrechtskonferenz in Dublin kamen Hillary Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow am Donnerstag mit dem Syrien-Sondergesandten Lakhdar Brahimi zusammen.

Dabei sei über Möglichkeiten gesprochen worden, Syrien vor dem Abgrund zu retten, sagte Brahimi nach dem rund 40-minütigen Treffen. "Wir haben keine sensationellen Entscheidungen getroffen. Aber ich denke, wir sind übereingekommen, dass die Situation schlimm ist", sagte Brahimi weiter.

Einig sei man sich auch, dass man weiter zusammenarbeiten müsse, um die Lage unter Kontrolle zu bringen und die Krise letztlich zu lösen. Zuvor hatte Clinton erklärt, dass Moskau und Washington ein gemeinsames Ziel verfolgten. "Wir haben uns bemüht, mit Russland zusammenzuarbeiten, um das Blutvergießen in Syrien zu beenden und einen politischen Übergang für ein Syrien nach Assad zu beginnen." (APA, 06.12.2012)

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