Karl plant Whistleblower-Pilotprojekt

5. Dezember 2012, 22:25
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Ministerin kündigt in "ZiB2" Modellversuch bei der WKStA an

Wien - Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) will im kommenden Jahr ein Pilotprojekt für eine Whistleblower-Regelung starten. Dieser Modellversuch soll bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angesiedelt werden, sagte Karl in der "ZiB2" am Mittwoch. Details nannte die Ministerin noch nicht, nur dass bei dieser Regelung im Gegensatz zur anonymen Anzeige auch Rückfragen möglich sein sollen. Und zwar in beiden Richtungen. Die Ermittlungsbehörde soll Nachfragen zum Fall stellen können; der Hinweisgeber ebenfalls.

Damit soll verhindern werde, dass der "Vernaderung" Tür und Tor geöffnet werde - durch die direkte Zusammenarbeit sei man als Hinweisgeber zwar noch immer anonym, dennoch im Kontakt mit der Justiz, so Karl. Das wichtigste sei nämlich, dass man mit einem Whistleblower-Modell die Korruptionsbekämpfung stärke und nicht eine neue "Vernaderungswelle" auslöse.

Man sei bereits in Gesprächen mit dem Land Niedersachsen, dass ein Whistleblower-Modell bereits eingeführt habe. Vor der Einführung eines Modellversuchs seien vor allem noch datenschutzrechtliche Fragen zu klären. Zudem trete mit 1. Jänner 2013 das neue Korruptionsstrafrecht in Kraft, da müsse man sich einmal anschauen, wie stark die WKStA tatsächlich zusätzlich belastet werde, sagte die Ministerin.

Eine Abschaffung des Weisungsrechtes lehnte Karl einmal mehr ab. (APA, 5.12.2012)

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