Für eine demokratische Landesverteidigung

Kommentar der anderen | Peter Moeschl
5. Dezember 2012, 19:08

Die Diskussion um die Zukunft des österreichischen Bundesheeres verzettelt sich zunehmend an Nebenfronten

Kosten oder Unkosten, Jugenderziehung oder Zeitvergeudung, Katastrophenschutz oder Chaos, Zivildienst oder einbrechende Sozialversorgung - das sind die heißdiskutierten Themen im Rahmen unserer neu entflammten Heeresdebatte. Das alles sind aber letztlich nur sekundäre Probleme, die das Wesenliche ausgeblendet lassen. Nämlich die zentrale Frage: Was ist die vornehmliche Aufgabe eines im Verband der EU stehenden Einzelstaates in Bezug auf seine Landesverteidigung - und noch dazu die eines Kleinstaates?

Diese Frage ist natürlich nicht - oder zumindest noch nicht - beantwortbar, weil auch die (friedensnobelpreistragende) EU bis jetzt kein gemeinsames Verteidigungskonzept entwickelt und vorzuweisen hat. Und vielleicht ist das auch gut so - können wir doch dadurch als Österreicher weiterhin neutral bleiben und uns sinnlose Militäreinsätze, wie etwa in Afghanistan (wo "Deutschland am Hindukusch verteidigt wird" ), ersparen ... Warum also die Diskussion um das österreichische Bundesheer zum jetzigen Zeitpunkt führen, wo nicht einmal die EU weiß, wohin sie sich militärisch entwickeln will? Warum sollte da das kleine Österreich vorpreschen? Warum sollte es nicht einfach nur seiner alterprobten Haltung folgen und über eine Verzögerungstaktik - das berühmte "dilatorische Verfahren" - den ohnehin erst auf höherer, nämlich auf EU-Ebene, zu lösenden Problemen aus dem Wege gehen und alles beim (gewiss nicht optimalen) Alten belassen? Wäre nicht gerade jetzt eine besondere Zurückhaltung geboten? - All die eingangs erwähnten Problembereiche könnten jedenfalls auch auf einer untergeordneten (sprich: auf einer der Systemfrage untergeordneten) Ebene vernünftig behandelt und angemessen bewältigt werden.

Eines sollten wir uns nämlich bewusst machen: Die moderne Volksarmee ist eine Errungenschaft der Französischen Revolution und damit letztlich der Demokratie. Hier sollte jeder Einzelne zur Verteidigung der staatlichen Gemeinschaft, in der er lebt und in der er am politischen Leben teilnehmen kann (und soll), herangezogen werden dürfen. Denn auch in einer demokratischen Gesellschaft kommt man um das Problem der militärischen Verteidigung nicht herum. Gerade deshalb möge diese aber so direkt wie möglich an das Volk (als die entscheidende Instanz) gekoppelt werden. Zu Recht spricht man hier von einer Bürgerpflicht, deren Bedeutung durch symbolische Akte, wie die Angelobung, unterstrichen wird. Der in diesem politischen Konzept heute gleichermaßen mögliche Zivildienst ist dabei gewiss als eine Erweiterung der demokratischen Alternativen anzusehen. - Wie aber steht es mit der Delegation der Verteidigungspflicht an ein eigenständiges Berufsheer? Ist das ohne eine Gefährdung und Einschränkung der demokratischen Verfügungsgewalt möglich? Oder könnte damit das demokratisch legitimierte Gewaltmonopol des Staates unterlaufen werden?

Nationale oder supranationale Gemeinschaft - Österreich oder die EU - hin oder her: Die Delegation der Verteidigungspflicht an eine eigene Berufsgruppe trennt den - wenn auch naturgemäß wenig geliebten - Bereich der Landesverteidigung von der demokratischen Öffentlichkeit ab. Es bleiben damit die demokratische Öffentlichkeit und die Landesverteidigung nur mehr indirekt miteinander verbunden. Das mag zu Zeiten des äußeren und inneren Friedens unerheblich sein und sogar das zivile Leben erleichtern. Wirklich bedenklich wird es aber dann, wenn, wie derzeit schon begonnen, private Sicherheitsfirmen die Aufgabe der Landesverteidigung übernehmen - man denke hier bloß an die von den USA angeheuerten Privatfirmen, die im Irak und in Afghanistan tätig sind. Dann jedenfalls hat man es mit parapolitisch organisierten (und dem Profitkalkül folgenden) Söldnerarmeen zu tun, die sich - jedenfalls im Not-, also im Gewaltfall - der demokratischen Kontrolle eines (auch ökonomisch wenig mächtigen) Kleinstaates entziehen können.

"Abrüstung bleibt der Schlüssel zu einer gerechteren Weltordnung." - Es gibt wohl niemand, der diesem Satz des Berufsheerbefürworters Wolfgang Koch widersprechen würde. Allerdings ist Kochs Auffassung, ein an Mannstärke kleineres Berufsheer sei schon als Schritt in Richtung Abrüstung anzusehen, nicht nur militärisch naiv. Vielmehr sollte dies als ein Schritt zur Entkopplung der Landesverteidigung von ihrer demokratischen Kontrolle bedacht werden. Mit anderen Worten: Abrüstung ist nicht bloß eine militärtechnische Angelegenheit. Echte Abrüstung ist nur in Verbindung mit Politik - einer demokratischen Friedenspolitik - zu bewerkstelligen ...

Das neue transnationale Aktionspotenzial der EU bringt aber noch weitere Fragwürdigkeiten für ein österreichisches Berufsheer mit sich: Zu Recht weist Koch (mit Bezugnahme auf die UN) darauf hin, dass die Wehrpflicht völkerrechtlich auf die territoriale Verteidigung des Nationalstaates beschränkt ist. Transnationale Sicherheitseinsätze verlangten daher nach Berufsarmeen, was nicht nur positiv zu betrachten sei. Koch warnt dabei auch vor den "Gefahren des Interventionismus", fordert allerdings " internationale Polizeieinsätze", mit deren Hilfe bewaffnete Konflikte in zivile umgewandelt und rechtsstaatlich "bearbeitet" werden könnten. - Hier jedoch fragt sich sogleich, was denn internationale Militär- von internationalen Polizeieinsätzen jenseits ihrer Benennung, also wirklich, unterscheidet ... Und wäre hier nicht - gerade in Bezug auf die EU - ein neues polizeiliches (und durchaus gewaltsames) Szenario des Interventionismus denkbar?

Betrachtet man nämlich die momentane Lage der EU und die derzeit in ihr stattfindenden Wirtschaftskonflikte zwischen den Nord- und den Südstaaten, so hat man ein anschauliches Beispiel dafür, wie mittels der transnational agierenden EU-Führung nationale Wirtschaftsdifferenzen in eine innere Angelegenheit der Europäischen Vereinigung übergeführt, bzw. als solche behandelt werden (müssen).

Zur autoritären Niederhaltung der hier entstehenden Gewalt benötigt es aber gerade keine nationalen Volksarmeen. Es würde vielmehr eine transnational vorgehende Ordnungstruppe - eine militärisch agierende EU-Polizei in großem Stil - erfordern.

Die einzelnen Staaten hätten sich hierfür wohl nicht nur mit ihrer Exekutive, sondern auch mit ihrem Militär einzugliedern. Und anders als über Volksarmeen könnte derartiges über eigenständige Berufsheere problemlos bewerkstelligt werden ...

Vermutlich würde sich dann bald auch das neu geschaffene österreichische Berufsheer in einem solch transnationalen Militär-Polizeiverband wiederfinden und schließlich sogar für die "Befriedung" der neuen innereuropäischen (Sozial-)Konflikte zum Einsatz kommen. - Was das aber demokratiepolitisch zu bedeuten hätte, wagt man sich kaum vorzustellen. (Peter Moeschl, DER STANDARD, 6.12.2012)

PETER MOESCHL, ehemals Chirurg an der Krankenanstalt Rudolfstiftung, ist Publizist und Kulturtheoretiker in Wien.

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Das er das Thema Geschlechtergleichheit bei der Wehrpflicht nicht einmal erwähnt hat, zeigt deutlich, dass er selbst nicht glaubt was er schreibt.
Wenn Wehrpflicht und Demokratie zusammengehören, warum wird dann die Hälfte der Wahlberechtigten nicht eingezogen?

Die Wahren Gründe für ein Berufsheer

Auf Dauer und mit jedem Konjunktur-Einbruch („Abschwung“) werden die sozialen Spannungen größer. Am Ende stehen soziale Unruhen, Aufstände, Demonstrationen und der ausgerufene Notstand / Ausnahmezustand. (Sondereinsatz-Kommandos der Polizei und des Bundesheeres, genau wie in der BRD[Schäuble: „Einsatz der Bundeswehr im Innern“! sowie in allen anderen Staaten wo es bereits Berufssöldner gibt und wo Bürgeraufstände gewaltsam niedergeschlagen werden.

Hochphilosophisches Blabla mit erkennbarer Schlagseite:

Die Frage ist doch eher, ob es wirklch mit einer Demokratie vereinbar ist, zehntausende junger Männer miltaristischer Willkür auszuliefern und sie als Leibeigene der Berufssoldatenbeamten zu mißbrauchen.

Im 34er-Ernstfall bekommen sie keinerlei Munition, aber als Kanonenfutter für den Krieg der militärischen Nomenklatura um ihre überholten Privilegien, ja ihre Existenz überhaupt eignen sie sich gut in einem Land, in dem Katastrophenschutz als Ausschaufeln privater Häuslbauerkeller darstellbar ist.

Was für meine Meinungsbildung wichtig wäre, ich aber noch nirgends gefunden habe ist die Antwort auf die Frage, ob im öst. Berufsheer ausschließlich österreichische Staatsbürger dienen dürften. Das wäre mir schon sehr wichtig.
Denn angenommen die österreichische Regierung käme einmal auf die Idee Unsummen an Garantien für andere Staaten zu übernehmen, oder andere potenziell volksschädigende Ideen, die absolut nicht demokratisch legitimiert sind, dann könnte es ja mal nötig sein, das Parlament zu stürmen.
Und dann würde ich lieber österreichischen Soldaten gegenüberstehen und nicht marokkanischen Söldnern.

Der hat wohl noch nicht durchblickt dass heute Kriege nicht mehr mit riesigen Armeen und dem Bajonett ausgefochten werden

Nein - heute ist die Mannstärke weniger kriegsentscheidend als die technische Ausrüstung und die langjährige Ausbildung daran.

Wer hier herumschwadroniert von Volksarmeen der komme bitte in der Jetztzeit an - ist doch peinlich wie realtätsfern das argumentiert wird.

-und bzgl. Bedrohung aus dem Berufsheer sei gesagt:

Die Nazis und die Stasi haben es super geschafft das eigene Volk gegen sich selbst zu wenden - überhaupt kein Problem. Die Lösung ist da weniger eine Volksarmee (wo die Befehlshaber und die Militärpolizei ja ohnehin wieder Berufssoldaten sind) SONDERN ein höheres mittleres Bildungsniveau UND die Einbettung in die EU die einen Militärputsch in ihrer Mitte wohl kaum akzeptieren würde.

Naja - die "langjährige Ausbildung" hat heute jeder Volksschüler:

Füre den Drohneneeinsatz reicht es, den Umgang mit dem joystick zu beherrschen.

Auch alle anderen Systeme werden einfacher, nicht komplizierter zu bedienen: Nur die dahinterstehende Technik wird komplizierter, aber das tangiert nur die Wartungstechniker.

neusprech in perfektion: ein zwangsdienst wird hier euphemistisch als "volksarmee" bezeichnet - so wie sich früher im ostblock totalitäre diktaturen als "volksdemokratien" bezeichneten...
andererseits bezeichnen solche leute ein berufsheer dann als "söldnerheer"...

Die Schweizer sind darauf stolz:

"Das Schweizer Volk hat keine Armee, sondern das Schweizer Volk ist eine Armee."

was ein ähnlicher unsinn wie die seinerzeitige schlagzeile "wir sind papst" ist...

Das finde ich nicht!

Der Spruch bringt zum Ausdruck, das Landesver-teidigung eine Aufgabe der gesamten Bevölkerung ist.
Für Schweizer ist das seit langer Zeit Ausdruck des
Freiheitsstreben.

Das mit einer dümmlichen BILD-Schlagzeile zu ver-
gleichen ist abwegig.

Ja. Und Haribo macht Kinder froh.

schlag nach -

- bei Dürrenmatt

Ich kann diesen unsinnigen "Zwangsdient"

nicht mehr hören. Jedes Machtmonopol des Staates ist ein Zwang. Strafgesetze, Steuern, Schulpflicht, Baurecht usw. - alles ist Zwang. Diesen Zwangsmaßnahmen unterwirft man sich in einer Demokratie, damit es ein vernünftiges und fruchtbringendes Zusammenleben gibt.

da vergleichen sie aber äpfel mit birnen...

Nur gibts außerhalb des Heeres etwas, das man "Rechtsstaat" nennt,

und beim BH gibts das nicht.

Wie kommen Sie zur Ansicht, dass das Heer außerhalb des Rechtsstaates stünde?

Im BH haben rechtstaatl. Normen genauso Gültigkeit wie im zivilen Bereich.

Und dann

sind Sie aufgewacht.

Natürlich bin ich aufgeweckt!

Wenn Sie meine Feststellung bezweifeln, bringen Sie
stichhaltige Argumente.

Ja, aber es sind keine Zwangsdienste. Niemand hat behauptet, dass es sonst keine Zwänge gäbe.
Wie Wehrpflichtige behandelt man aber sonst höchstens Straftäter, ein solcher Umgang mit Mitmenschen ist im Normalfall undenkbar geworden.
Der Wehrdienst trägt auch nichts zu einem vernünftigen und fruchtbringenden Zusammenleben bei, anders als Gesetze oder Unterrichtspflicht; durch den bestehenden Zwang Steuern könnte das ungleich gerechter und effizienter gelöst werden.

die meisten Leute wurden sogar aus dem Unterleib der Mutter rausgezwängt

um Ihre unsinnigen Vergleiche noch um einen weiteren unsinnigen zu erweitern

Ach so, deshalb ist eine Vermögenssteuer "Enteignung der Leistungsträger"

und ein Wehr- bzw. Wehrersatzdienst "wertvolle Lebenserfahrung für die (männliche) Jugend".

So ein halb- oder dreivierteljähriger Zwangsdienst (unter unmittelbarer Androhung der Verhaftung bei Nichtgehorsam) ist ja fast das gleiche wie Steuern oder Baurecht.

Der ganze SINN einer Wehrpflicht ist der, im Bedarfsfall schnell ein MASSENheer aufstellen zu können.

Das als besonders gute Strategie der Abrüstung zu argumentieren, muss dem Herrn erst mal einer nachmachen.

Und dass Berufsheere in den letzten 100 Jahren erheblich seltener geputscht haben dürften als die lieben Wehrpflichtsheere wurde eh schon erwähnt.

Und DAVON abgesehen ist die Wehrpflicht sicher keine ERRUNGENSCHAFT der französischen Revolution, sondern eine Notlösung, zu der sie gezwungen war.
Im Anschluss daran hat die französische Republik dann übrigens gleich demonstriert, dass so eine "Volksarmee" - anders als der Autor meint - sogar ganz großartig zur Unterdrückung von Volksaufständen geeignet ist.

-und zu Invasionskriegen, so wie übrigens auch die Nazis...

Aber inzwischen hat sich halt wehrtechnisch was getan.

Die USA hat weniger Soldaten als China oder Rußland und wird doch als weit schlagkräftiger eingeschätzt.

Die Militärdiktaturen in Europa

haben Sie vergessen.

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