Für eine demokratische Landesverteidigung

Kommentar der anderen |

Die Diskussion um die Zukunft des österreichischen Bundesheeres verzettelt sich zunehmend an Nebenfronten

Kosten oder Unkosten, Jugenderziehung oder Zeitvergeudung, Katastrophenschutz oder Chaos, Zivildienst oder einbrechende Sozialversorgung - das sind die heißdiskutierten Themen im Rahmen unserer neu entflammten Heeresdebatte. Das alles sind aber letztlich nur sekundäre Probleme, die das Wesenliche ausgeblendet lassen. Nämlich die zentrale Frage: Was ist die vornehmliche Aufgabe eines im Verband der EU stehenden Einzelstaates in Bezug auf seine Landesverteidigung - und noch dazu die eines Kleinstaates?

Diese Frage ist natürlich nicht - oder zumindest noch nicht - beantwortbar, weil auch die (friedensnobelpreistragende) EU bis jetzt kein gemeinsames Verteidigungskonzept entwickelt und vorzuweisen hat. Und vielleicht ist das auch gut so - können wir doch dadurch als Österreicher weiterhin neutral bleiben und uns sinnlose Militäreinsätze, wie etwa in Afghanistan (wo "Deutschland am Hindukusch verteidigt wird" ), ersparen ... Warum also die Diskussion um das österreichische Bundesheer zum jetzigen Zeitpunkt führen, wo nicht einmal die EU weiß, wohin sie sich militärisch entwickeln will? Warum sollte da das kleine Österreich vorpreschen? Warum sollte es nicht einfach nur seiner alterprobten Haltung folgen und über eine Verzögerungstaktik - das berühmte "dilatorische Verfahren" - den ohnehin erst auf höherer, nämlich auf EU-Ebene, zu lösenden Problemen aus dem Wege gehen und alles beim (gewiss nicht optimalen) Alten belassen? Wäre nicht gerade jetzt eine besondere Zurückhaltung geboten? - All die eingangs erwähnten Problembereiche könnten jedenfalls auch auf einer untergeordneten (sprich: auf einer der Systemfrage untergeordneten) Ebene vernünftig behandelt und angemessen bewältigt werden.

Eines sollten wir uns nämlich bewusst machen: Die moderne Volksarmee ist eine Errungenschaft der Französischen Revolution und damit letztlich der Demokratie. Hier sollte jeder Einzelne zur Verteidigung der staatlichen Gemeinschaft, in der er lebt und in der er am politischen Leben teilnehmen kann (und soll), herangezogen werden dürfen. Denn auch in einer demokratischen Gesellschaft kommt man um das Problem der militärischen Verteidigung nicht herum. Gerade deshalb möge diese aber so direkt wie möglich an das Volk (als die entscheidende Instanz) gekoppelt werden. Zu Recht spricht man hier von einer Bürgerpflicht, deren Bedeutung durch symbolische Akte, wie die Angelobung, unterstrichen wird. Der in diesem politischen Konzept heute gleichermaßen mögliche Zivildienst ist dabei gewiss als eine Erweiterung der demokratischen Alternativen anzusehen. - Wie aber steht es mit der Delegation der Verteidigungspflicht an ein eigenständiges Berufsheer? Ist das ohne eine Gefährdung und Einschränkung der demokratischen Verfügungsgewalt möglich? Oder könnte damit das demokratisch legitimierte Gewaltmonopol des Staates unterlaufen werden?

Nationale oder supranationale Gemeinschaft - Österreich oder die EU - hin oder her: Die Delegation der Verteidigungspflicht an eine eigene Berufsgruppe trennt den - wenn auch naturgemäß wenig geliebten - Bereich der Landesverteidigung von der demokratischen Öffentlichkeit ab. Es bleiben damit die demokratische Öffentlichkeit und die Landesverteidigung nur mehr indirekt miteinander verbunden. Das mag zu Zeiten des äußeren und inneren Friedens unerheblich sein und sogar das zivile Leben erleichtern. Wirklich bedenklich wird es aber dann, wenn, wie derzeit schon begonnen, private Sicherheitsfirmen die Aufgabe der Landesverteidigung übernehmen - man denke hier bloß an die von den USA angeheuerten Privatfirmen, die im Irak und in Afghanistan tätig sind. Dann jedenfalls hat man es mit parapolitisch organisierten (und dem Profitkalkül folgenden) Söldnerarmeen zu tun, die sich - jedenfalls im Not-, also im Gewaltfall - der demokratischen Kontrolle eines (auch ökonomisch wenig mächtigen) Kleinstaates entziehen können.

"Abrüstung bleibt der Schlüssel zu einer gerechteren Weltordnung." - Es gibt wohl niemand, der diesem Satz des Berufsheerbefürworters Wolfgang Koch widersprechen würde. Allerdings ist Kochs Auffassung, ein an Mannstärke kleineres Berufsheer sei schon als Schritt in Richtung Abrüstung anzusehen, nicht nur militärisch naiv. Vielmehr sollte dies als ein Schritt zur Entkopplung der Landesverteidigung von ihrer demokratischen Kontrolle bedacht werden. Mit anderen Worten: Abrüstung ist nicht bloß eine militärtechnische Angelegenheit. Echte Abrüstung ist nur in Verbindung mit Politik - einer demokratischen Friedenspolitik - zu bewerkstelligen ...

Das neue transnationale Aktionspotenzial der EU bringt aber noch weitere Fragwürdigkeiten für ein österreichisches Berufsheer mit sich: Zu Recht weist Koch (mit Bezugnahme auf die UN) darauf hin, dass die Wehrpflicht völkerrechtlich auf die territoriale Verteidigung des Nationalstaates beschränkt ist. Transnationale Sicherheitseinsätze verlangten daher nach Berufsarmeen, was nicht nur positiv zu betrachten sei. Koch warnt dabei auch vor den "Gefahren des Interventionismus", fordert allerdings " internationale Polizeieinsätze", mit deren Hilfe bewaffnete Konflikte in zivile umgewandelt und rechtsstaatlich "bearbeitet" werden könnten. - Hier jedoch fragt sich sogleich, was denn internationale Militär- von internationalen Polizeieinsätzen jenseits ihrer Benennung, also wirklich, unterscheidet ... Und wäre hier nicht - gerade in Bezug auf die EU - ein neues polizeiliches (und durchaus gewaltsames) Szenario des Interventionismus denkbar?

Betrachtet man nämlich die momentane Lage der EU und die derzeit in ihr stattfindenden Wirtschaftskonflikte zwischen den Nord- und den Südstaaten, so hat man ein anschauliches Beispiel dafür, wie mittels der transnational agierenden EU-Führung nationale Wirtschaftsdifferenzen in eine innere Angelegenheit der Europäischen Vereinigung übergeführt, bzw. als solche behandelt werden (müssen).

Zur autoritären Niederhaltung der hier entstehenden Gewalt benötigt es aber gerade keine nationalen Volksarmeen. Es würde vielmehr eine transnational vorgehende Ordnungstruppe - eine militärisch agierende EU-Polizei in großem Stil - erfordern.

Die einzelnen Staaten hätten sich hierfür wohl nicht nur mit ihrer Exekutive, sondern auch mit ihrem Militär einzugliedern. Und anders als über Volksarmeen könnte derartiges über eigenständige Berufsheere problemlos bewerkstelligt werden ...

Vermutlich würde sich dann bald auch das neu geschaffene österreichische Berufsheer in einem solch transnationalen Militär-Polizeiverband wiederfinden und schließlich sogar für die "Befriedung" der neuen innereuropäischen (Sozial-)Konflikte zum Einsatz kommen. - Was das aber demokratiepolitisch zu bedeuten hätte, wagt man sich kaum vorzustellen. (Peter Moeschl, DER STANDARD, 6.12.2012)

PETER MOESCHL, ehemals Chirurg an der Krankenanstalt Rudolfstiftung, ist Publizist und Kulturtheoretiker in Wien.

Share if you care