Filibuster-Reform: Demokraten erwägen die "nukleare Option"

Nach der Wiederwahl Obamas sagen die siegreichen Demokraten nun dem Stillstand im Oberhaus den Kampf an

Vier Wochen nach der Wiederwahl Barack Obamas nehmen sich die US-Demokraten eines notorischen Problems aus der ersten Amtszeit des Präsidenten an. Harry Reid, Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, hat dem so genannten Filibustern den Kampf angesagt. Bisher konnten Beschlussfassungen im Washingtoner Oberhaus dadurch mithilfe zeitlich unlimitierter Reden verschleppt werden. "Wir werden die Regeln ändern. Wir können so nicht mehr weitermachen. Ich hoffe dass die Republikaner dabei mit uns zusammenarbeiten", sagte Reid.

Ursprünglich gedacht als Garant für Minderheitsrechte, wandelte sich das Filibustern in den vergangenen Jahren zur Blockadewaffe. Durch die extreme Polarisierung zwischen den beiden großen politischen Parteien blieb das US-Oberhaus gelähmt zurück. Um eine Debatte per Dreifünftel-Mehrheit zu beenden, sind nämlich die Stimmen von 60 Senatoren notwendig. Angesichts der engen Mehrheitsverhältnisse im Senat nutzen die Republikanern gerne ihr Recht zur Obstruktion. Allein in den ersten beiden Jahren der Obama-Regierung setzten die Republikaner sie öfter ein als in den 1950er, 1960er und 1970er-Jahren zusammen.

Kein modernes Phänomen

Filibuster, das sich der Legende nach vom niederländischen Begriff Vrijbuiter, also Pirat, ableitet, ist aber keineswegs eine Erfindung der US-Republikaner. Schon als Böhmen noch bei Österreich war, galt im kaiserlich-königlichen Reichstag zu Wien die Obstruktion als Mittel der Wahl, um der deutschsprachigen Mehrheit das Leben schwer zu machen. Endlose Debatten, stundenlange Reden und rhetorische Ablenkungsmanöver standen an der Tagesordnung und blockierten das ohnehin schwachbrüstige Parlament. Auch aus dem alten Rom sind Endlosdebatten Catos bekannt. Die längste jemals im US-Senat gehaltene Rede hielt 1957 mit 24 Stunden und 18 Minuten Strom Thurmond, der gegen das Wahlrecht für Afroamerikaner wetterte. Der 2003 verstorbene Abgeordnete war Demokrat.

"Nukleare Option"

Von einer Abschaffung des Filibusterns ist im modernen Washington aber nicht die Rede. Einer von mehreren demokratischen Reformvorschlägen sieht etwa vor, dass Senatoren, die zu diesem Mittel greifen, tatsächlich anwesend sein müssen - und nicht wie bisher die Debatte von ihrem Büro aus beobachten. "Die Regeln des Senats wurden missbraucht und wir werden alles tun, um sie zu ändern", sagte Reid. Zu diesem Zweck erwägt Reid, die so genannte "nukleare Option" zur Anwendung zu bringen. Die Demokraten berufen sich auf die US-Verfassung, die jedem neu gewählten Senat erlaubt, seine Geschäftsordnung zu verändern - per einfacher Mehrheit von 51 Stimmen. Der martialische Name dieser bisher äußerst selten genutzten Variante lässt erahnen, dass sich die Demokraten auf massive Gegenwehr der Republikaner einstellen müssten.

Nach der zweiten verlorenen Wahl in Folge scheint sich bei den Republikanern nun aber ein Sinneswandel abzuzeichnen. John McCain, der frühere Präsidentschaftskandidat und Senator aus Arizona, äußerte sich wohlwollend zu Reids Vorstoß. Politische Kommentatoren vermuten, manch ein Republikaner spekuliere schon jetzt auf eine Senatsmehrheit nach der nächsten Wahl 2016, mit der die Partei dann in den Genuss der jetzt zu ändernden Geschäftsordnung käme. (flon/derStandard.at, 6.12.2012)