Fortschritte zwischen Belgrad und Prishtina

Einigung über gemeinsam kontrollierte Grenzposten und Eröffnung von Kontaktbüros

Durchbruch im Dialog zwischen Belgrad und Prishtina: Die Regierungschefs Serbiens und des Kosovo, Ivica Dacic und Hashim Thaçi, haben sich in der Nacht auf Mittwoch in Brüssel auf die Einrichtung gemeinsamer Grenzposten geeinigt.

Anfänglichem Abtasten zwischen Dacic, früher Pressesprecher von Slobodan Milosevic, und Thaçi, ehemals Kommandant der Kosovo-Befreiungsarmee, folgten in der nun dritten Gesprächsrunde konkrete Schritte: Die Grenzübergänge in Jarinje und Merdare sollen schon ab kommendem Montag von der serbischen und kosovarischen Polizei gemeinsam kontrolliert werden, Konculj und Brnjak dann ab Jahresende.

Thaçi und Dacic vereinbarten auch die Einrichtung von Kontaktbüros in Belgrad und Prishtina. Diese werden allerdings keinen diplomatischen Status haben und bei den EU-Delegationen angesiedelt sein. Zudem wurde eine multiethnische Polizeieinheit für den Kosovo beschlossen, die serbisch-orthodoxe Kulturdenkmäler und Kirchen beschützen soll.

Kompromisslösung

Serbien erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an. Statt von einer Grenze spricht man von einer "administrativen Trennlinie" und " statusneutralen Übergängen". In der nun ausgehandelten Kompromisslösung verzichtet Prishtina auf Staatssymbole an den Grenzposten. Vereinbart wurde auch, dass Serben aus dem Nordkosovo bestimmte Waren zollfrei aus Serbien einführen können und keine Autokennzeichen aus dem Kosovo brauchen, die man dort ohne Staatsangehörigkeit nicht bekommen kann. Serbien verpflichtete sich, komplette Einsicht in die Finanzierung der serbischen Parallelstrukturen im Kosovo zu geben.

Am Grenzübergang Jarinje demonstrierte am Mittwoch eine Gruppe von Serben gegen die "Einführung der Grenze zum Mutterland", in Serbien sprachen nationalistische Parteien von "Verrat". Auch Thaçi ist indes im Kosovo Angriffen extremistischer Parteien ausgesetzt. Für sie ist ein Dialog inakzeptabel, solange sich Belgrad nicht für "serbische Gräueltaten" entschuldigt und den Kosovo anerkennt.

Die Polizei soll an der Grenze von der EU-Rechtsstaatsmission Eulex unterstützt werden, zu deren neuem Leiter ab Februar 2013 am Dienstag der deutsche Diplomat Bernd Borchardt berufen wurde. (Andrej Ivanji, DER STANDARD, 6.12.2012)

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