Duell mit der Tea Party

Kommentar | Eric Frey
5. Dezember 2012, 22:33

Bei den US-Budgetverhandlungen geht es um die Zukunft der Wirtschaftspolitik

Seit Monaten ist die "Fiskalklippe" in den USA das bestimmende Thema auf den Finanzmärkten. Die im Vorjahr zwischen Demokraten und Republikanern vereinbarten massiven Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, so die Angst, würde die US-Wirtschaft zurück in eine Rezession werfen und alle Fortschritte der letzten Monate zunichte machen. Nur ein großer Budgetkompromiss könne diese Gefahr abwenden.

Wenige Wochen vor dem Stichtag deutet alles darauf hin, dass die USA die Klippe hinabstürzen werden. Anders als in den verunglückten Verhandlungen vom Sommer 2011 lässt sich der wiedergewählte US-Präsident Barack Obama nicht von den Republikanern an die Wand drücken. Er spielt ganz bewusst mit dem Feuer, indem er auf eine Erhöhung der Steuersätze für Reiche pocht, ohne die nach Meinung der meisten Ökonomen keine nachhaltige Defizitreduktion möglich ist. Und da am 1. Jänner 2013 alle Steuersätze automatisch wieder auf den Stand der Clinton-Ära hinaufschnellen, hat er die besseren Karten in der Hand. Dann kann Obama eine Steuersenkung nur für die Mittelschicht vorschlagen, was die steuerfeindlichen Republikaner nicht ablehnen können - und schon wären die Steuersätze so, wie Obama es will.

Wutgeheul

John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, ist in einer unmöglichen Situation: Der rechte Flügel der Republikaner reagiert auf jedes Zugeständnis, das er macht, mit Wutgeheul - auch auf den von ihm vorgelegten Budgetvorschlag, in dem er die wichtigsten Details offenließ. Der Druck der Tea Party schmerzt mehr als jeder Sprung über die Fiskalklippe.

So schlimm wäre dieses Szenario gar nicht, sagen jetzt viele Ökonomen, denn Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen lassen sich um viele Wochen hinauszögern. Aber wichtiger als jeder kurzfristige Konjunktureffekt ist etwas anderes: Die erste Steuererhöhung in den USA seit 20 Jahren wäre eine Weichenstellung in Richtung einer vernünftigen Wirtschaftspolitik, in der die amerikanischen Bürger endlich wieder beginnen, die von ihnen gewünschten und zum Großteil auch benötigten Staatsausgaben selbst zu finanzieren - und nicht auf Pump von China.

Konservative Stimmen haben recht, dass die USA auch bei den gewichtigsten Sozialprogrammen etwas tun müssen - weniger bei der Krankenversicherung für Ältere (Medicare), wo schon dank der Gesundheitsreform gespart wird, mehr beim öffentlichen Pensionssystem (Social Security). Aber das sind langfristige Themen, die nicht innerhalb von Wochen gelöst werden müssen. Und die hohen Rüstungsausgaben werden ohnehin sinken, wenn der Krieg in Afghanistan zu Ende geht.

Schuldengrenze

Politisch heikler für Obama könnte die Zeit nach dem Jahreswechsel werden: Irgendwann im Frühjahr müssen die USA erneut ihre Schuldengrenze anheben, um nicht in die Staatspleite zu schlittern, und die Republikaner sehen dies als ihr bestes Druckmittel, um ihre radikalen Budgetpläne durchzudrücken. Doch vieles deutet darauf hin, dass Obama dieser Erpressung anders als 2011 nicht nachgeben wird.

Zumindest wäre das zu wünschen. Die Finanzmärkte würden ein noch so brutales Tauziehen um Schulden und Budget wohl aushalten. Entscheidend ist, dass die Wirtschaftspolitik endlich dem Würgegriff der Tea Party mit ihrem Anti-Steuern-Dogma entkommt. Wenn Obama dies gelänge, dann wäre seine zweite Amtszeit auf gutem Kurs. (Eric Frey, DER STANDARD, 6.12.2012)

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Mein bescheidener 4 punkte vorschlag:

Ss allein lassen, Medicare fuer alle. Defense auf einen stand etwa dem der summe der naechsten 8 staaten der welt reduzieren, anstelle der naechsten 16. Die differenz in infrastruktur investieren. Steuer auf Clintonsatz aendern und nach einer anpassung gehts wieder bergauf.
Die steuersaetze der guten jahre haben reichtum gebracht, der als eine reserve angesehen werden soll, sagen wir wie angelegte oelreserven. Es ist hoechste zeit, diese reserven durch neue steuern fluessig zu machen. Gilt ueberall.

Besser: Duell mit der Attrappe des Establishments.

Staatskanibalismus der Rebuplikaner

Nun rächen sich die radikalen Positionen der Teaparty der aus populistischen Gründen die Honuers gemacht wurde.
In den USA ist der Bundesstaat von der Verfassung her sehr schwachbrüstig, der eigentlich nur die Klammer der Nation ist.
In unserer globalisierten Welt kann nur ein fiter Nationalstaat seine Aufgabe erfüllen, die Republikaner sehen nur die Bundesstaaten und verteufeln den Gesammtstaat als Hort des Bösen der Schulden und Aufgaben nicht erfüllt und Aufgaben nicht gewachsen ist.
Freiheit vom Bundessaat ist das Credo ohne die Konsequentz der Auflösung ohne Mittel zu bedenken , Schuldenlasten werden ihm aufgebrummt, Mittel zur Tilgung verweigert.

Stimmt....

..ist so ähnlich wie Pröll gegen Bund.

ist in jedem

Bundestaat so, auch in solchen, die keine sind. Siehe Maroni vs. Rom

Es wäre schön, wenn sich immer mehr und mehr Menschen klar zu ihrer Wahrnehmung bekennen würden, wer denn hier diejenigen sind, welche "mit dem Feuer spielen". Herr Frey, Sie benennen hier Hrn. Obama, obwohl der ganze Artikel von ihnen klarerweise

das Gegenteil sagt.

Meiner laienhaften Ansicht nach geht es um einen anstehenden weltweiten Schwenk in der Wirtschaftspolitik, den Staat mit seinen Aufgaben einschließlich der Sozialstaatlichkeit wirtschaftlich am Leben zu erhalten und zwar aufkosten derer, die ohnehin als Profiteure des Systems nicht nur für sich, sondern auch für ihre Kinder und Enkelkinder nach menschlichem Ermessen das Leben und den Zugang zu allen wichtigen Ressourcen gesichtert haben.

Mit dem Feuer spielen meines Erachtens schon spätestens seit der globalen Finanzkrise alle jene, welche die Krise nutzen, ihr privilegiertes Dasein noch weiter zu verbessern. Wir kommen allmählich in eine wirtschaftliche und politische Situation wie am Ende und nach dem 1.Weltkrieg.

Ich kann mir auch folgendes Szenario vorstellen.

Man einigt sich nicht und die USA stuerzen von der Klippe.
Es gibt aber auch weiter keine Einigung und so treten auch die naechsten Massnahmen in Kraft, die ja in Zukunft noch weitere Einsparungen vorsehen, bis ein ausgeglichener Haushalt erreicht ist.
Die Wirtschaft wird zwar zu Beginn schwaecheln, aber langfristig wuerde das den USA so richtig gut tun.

Und die hohen Rüstungsausgaben werden ohnehin sinken, wenn der Krieg in Afghanistan zu Ende geht.

jaja, wers glaubt..

hast du was zu sagen, dann sag es.

Wenn du nichts als inhaltsleere andeutungen und krone-nachplappern zu bieten hast, dann gilt der Grundsatz: "Wer keine Ahnung hat, einfach mal..." und so weiter.

seit dem fall der sowjetunion

gibt es kein größeres planwirtschaftlich-staatskapitalistisches projekt als die defense industry der USA. riesen-konzerne, mit millionen arbeitnehmern, gute high-tech-arbeitsplätze, völlig abhängig von staatsaufträgen.

diese ausgaben werden nie sinken. zuviel hängt in den USA daran.

Auf die eine oder andere Art werden sie sinken.

Denn ein crashender Staat kann auch kein Geld mehr in die Rüstung pumpen.

Die Frage ist somit nicht "Senken wir die Militärausgaben" sondern "Senken wir sie aus eigenem Willen, oder weil wir im Chaos versinken?"

sie haben ja schon zwei antworten erhalten, ich frage sie daher nur, ob sie ernsthaft denken, dass diese ausgaben gesenkt und dafür in bildung, gesundheit oder sonstige sinnvolle projekte investiert werden? die rüstungsfirmen werden das wohl kaum zulassen..

haben sie was zu sagen, oder plappern sie nur leere aussagen von irgendwem anders nach?

die rüstungsausgaben sinken nicht. tun sie nie.

wenn der "krieg" in afghanistan zu ende ist, findet sich ein neuer oder man rüstet halt sonst was auf.

davon, dass es der "krieg" in afghanistan - der offiziell ja nie einer war - offiziell längst beendet ist, mal abgesehen

und das kannst du beweisen indem....

es gab in der geschichte noch keine einzige phase in der die rüstungsausgaben jemals gesunken wären, ausser kurz nach den großen kriegen....und nachdem sich die usa in einem dauerkrieg befindet, gerade dabei ist ihren neuen pitbull, die türkei, auszustatten, und permanent nach neuen fronten lächz um ihre irre menge an ungedeckten schuldscheinen (dollarnoten) wenigstens mit einwenig wirtschaftsleistung in form von waffen zu unterfüttern, ist der wunsch nach weniger rüstungsausgaben in etwas gleich realistisch wie jener nach einer eingedämmten geldproduktion - das eine bedingt das andere, und umgekehrt, und nur ein gigantisches waffenarsenal kann die gläubiger (zb. china) davon abhalten blöde fragen zu stellen

Too late to run

Ich glaube, verhandeln, wie sie wollen, too late. Der Artikel ist nicht neu, aber richtig!
http://uhupardo.wordpress.com/2011/11/1... us-wahlen/

Herr Frey, koennten Sie bitte genauer aufschluesseln, welche Steuern nun genau erhoeht werden sollen (vor allem, welche Einkommensschichten das betreffen wird), und welche Ausgaben genau gekuerzt werden?

obama schlaegt vor die bush-tax cuts fuer familieneinkommen <250k/jahr permanent zu machen und fuer >250k zu den steuern unter clinton zurueckzukehren. die reps wollen die bush-tax cuts permantent fuer alle.

gestern hat obama gemeint, man koennte die steuern fuer > 250k/jahr im rahmen der budgetverhandlungen fuer 2014 spaeter wieder senken.

die republikaner haben vor "tax gaps" zu schliessen. eines dieser steuerloecher ist der freibetrag fuer arbeitgeberbezahlte krankenversicherung, ausserdem moechten sie die absetzbarkeit fuer hypotheken beenden oder limitieren. beides zu lasten des mittelstandes...das ende der absetzbarkeit fuer hypotheken ist nur verhandlungsinstrument, weil die banken das nie zulassen werden.

ich frage mich ja immer noch

wieso bei einem jahreseinkommen von 250.000,- usd von reich gesprochen wird...

na, das war ja wohl so ziemlich die blödeste und wertloseste meldung zum thema, gratuliere!!!

der alfred e. neumann preis für das blödeste posting des monats ist dir nahezu sicher!

wovon soll man denn sprechen? arm?

Du hast Recht.
Bei 14 x 13.500 Euro bist eigentlich auf Sozialhilfe angewiesen.

250k ist ein gutes familieneinkommen aber von reich weit entfernt.

mittelstand ist aber was anderes....

ihrer redensart nach zu schliessen sind sie wohl einer der knapp 7%, die mehr als 100,000 Dollar pro Jahr verdienen.

man kann davon ausgehen, dass die UEBERWIEGENDE MEHRHEIT der bevoelkerung von hoeren steuern NICHT betroffen sein wird.

bitte schauen sie sich die tabelle "income distribution" an:

https://en.wikipedia.org/wiki/Pers... ted_States

$250.000 und aufwärts, das sind die Top 1,5%.

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