EU-Vorstoss gegen Arbeitslosigkeit: Gutes Signal, wenig Wirkung

Kommentar5. Dezember 2012, 18:46
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Der Vorschlag des EU-Sozialkommissars, Jugendlichen in Europa eine Job- und Ausbildungsgarantie zu geben, wird wenig bewirken

Es gibt politische Initiativen, die wenig bewirken werden, aber von denen eine immens wichtige Signalwirkung ausgeht. Der Vorschlag von EU-Sozialkommissar László Andor, Jugendlichen in Europa eine Job- und Ausbildungsgarantie zu geben, ist ein solcher Vorstoß.

Die Eurokrise trifft die Jungen stärker als die Alten. Besonders in Südeuropa, in Spanien und Griechenland, kommen 20- bis 30-Jährige kaum noch zu regulären Anstellungen. Schlittert ein Unternehmen in die Pleite, sind sie die Ersten, die gehen müssen. Mit Ausnahme Italiens, wo die Regierung Monti versucht, das Ausbildungssystem zu reformieren, hat dieser dramatischen Entwicklung kein südeuropäisches Land etwas Wirksames entgegengesetzt. Spanien hat den Kündigungsschutz bei Arbeitnehmern gelockert und dabei vor allem den Jobabbau bei jungen Anfängern erleichtert. Griechenland kürzt wie Spanien sein Bildungsbudget, was die Perspektiven weiter verdüstert.

Dass die EU-Kommission diese Politik unterstützt, ist an den 5,6 Millionen jungen Arbeitslosen in Europa nicht unbemerkt vorübergegangen. Andors Vorschlag einer Jobgarantie ist zwar nur eine Empfehlung, die Umsetzung ist nicht verpflichtend. Doch die nationale Politik muss sich mit den Ideen zumindest auseinandersetzen, mediale und politische Aufmerksamkeit für das Thema ist garantiert. Und Andors Vorschlag ist ein Signal, dass die Kommission kein monolithisches Gebilde ist, in dem nur Hardliner sitzen. (András Szigetvari, DER STANDARD, 6.12.2012)

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