Bei teils heftigem Regen sind am Mittwoch in Wien mehrere hundert Studierenden gegen Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen in der Innenstadt auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach von 350, die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) von 800 bis 1.000 Teilnehmern. Die Studierenden versammelten sich zunächst vor der Uni Wien und der TU Wien, um dann in Richtung Heldenplatz zu ziehen, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Die Demonstration wurden von der Österreichischen HochschülerInnenschaft organisiert.
Die Studierenden forderten in Sprechchören "Bildung für alle und zwar umsonst", auf Transparenten stand "Scheibchenweise Verschärfungen? Solidarisch gegen Salamitaktik", "Wir lassen uns nicht erpressen" oder "Bi, Ba, Bum, ohne Bildung bleib ich dumm".
Am Donnerstag wird im Nationalrat die Neuregelung der Studiengebühren beschlossen, de facto bedeutet das eine Rückkehr zum Status vor der Aufhebung von Teilen des Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH): Ab dem Sommersemester 2013 müssen dann wieder nicht-berufstätige Langzeitstudenten und Nicht-EU-Bürger Beiträge bezahlen. Rund 15 Prozent aller Studierenden sind betroffen.
Langzeitstudenten zahlen in Zukunft pro Semester 363,36 Euro, Nicht-EU-Bürger hingegen 726,72 Euro. Daneben gibt es zahlreiche Ausnahmeregelungen. Bei den Zugangsbeschränkungen ist derzeit ein Gesetzesentwurf in Begutachtung, der einen Probelauf zur Studienplatzfinanzierung vorsieht. Bei dieser Form der Finanzierung bekommen die Unis je nach Fächergruppe eine bestimmte Summe pro Studienplatz vom Wissenschaftsministerium. Gibt es mehr Bewerber als Plätze, darf die Uni Aufnahmeverfahren einführen.
Kritik gegen den Protest kam unterdessen von SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl, die gemeinsam mit Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle regierungsintern die Maßnahmen ausverhandelt hat. Sie betonte gegenüber der APA dass es sich bei der Änderung um die Reparatur jenes Gesetzes handle, das vor den Wahlen 2009 als "Abschaffung" der Studiengebühren beschlossen wurde.
"Ich bin wirklich überzeugt, dass dies eigentlich ein gutes Verhandlungsergebnis ist. Daher fehlt mir diesmal wirklich jedes Verständnis dafür, dass jetzt - bei allem grundsätzlichem Verständnis für kritische Jugendorganisationen - zu Demonstrationen 'gegen die Wiedereinführung von Studiengebühren' aufgerufen wird", so Kuntzl.
Bei der Abschlusskundgebung kritisierte Janine Wulz vom ÖH-Vorsitzteam Töchterle und Kuntzl scharf: "In ein paar Jahren wird der freie Hochschulzugang Geschichte sein. Das will diese Regierung." Kritik übte Wulz auch an den höheren Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger, diese seien "rassistisch". Es gehe der Regierung darum, Unis so zu formen, dass nur eine kleine Elite Zugang zur Uni zu haben. "Wir lassen uns das nicht gefallen, wir kämpfen dafür, dass wir eine Bildung frei von Zwängen haben", so Wultz.
Die Studentenvertreter von der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft haben die Demonstrationen in einer Aussendung kritisiert: Um das unterfinanzierte Hochschulsystem zu verbessern, müssten "andere Finanzierungsquellen angezapft werden" und Studiengebühren würden dabei von fast drei Viertel der Studenten befürwortet, so die AG unter Berufung auf eine Befragung aus 2010. "Wer aber glaubt, dass sich das Hochschulbudget durch das Bitten, Betteln und laute Schreien auf unseren Straßen von selbst erhöht, liegt definitiv falsch."
Die Demonstration endete bei nass-kaltem Dezemberwetter am Wiener Heldenplatz. Auch Asylwerber, die derzeit im Refugee Camp im Votivpark auf ihre Bedingungen im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen aufmerksam machen wollen, nahmen an der Demonstration Teil, die am frühen Abend zu Ende ging.
Auch in Salzburg gingen die Studenten für die freie Bildung auf die Straße: Rund 150 Demonstranten versammelten sich beim Unipark Nonntal.
Der Protestzug schlenderte durch die Hauptverkehrsadern der Salzburger Altstadt Karolingerbrücke, Imbergstraße, Staatsbrücke und Rudolfskai und hielt so den gesamten Abendverkehr auf.
Einen verkehrsbedingten Stopp auf der Staatsbrücke nutzten die Demonstranten auch für eine kurze Kundgebung: "Studienplatzfinanzierung ist einen Studienplatzreduzierung um ein Drittel" hallte es durchs Megaphon.
In Innsbruck demonstrierten schon am Mittwochnachmittag rund 50 Studierende gegen die Veränderungen bei Studiengebühren und Studienzugang. (Text: APA, seb, ruep, derStandard.at, 5.12.2012; Video: Maria von Usslar)