Ungarn und Österreich wollen enger kooperieren

5. Dezember 2012, 16:44

Martonyi bei Spindelegger - Kooperationsvereinbarung unterzeichnet - Zu Jobbik-Aussagen: "Völlig inakzeptabel"

Wien/Budapest - Ungarn und Österreich wollen künftig enger kooperieren. Dies betonten die Außenminister beider Staaten, Janos Martonyi und Michael Spindelegger (V), am Mittwoch nach einem Gespräch im Außenamt in Wien. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung wurde unterzeichnet. Bei einem kurzen Press Point bezeichnete Martonyi den jüngsten rassistischen Auftritt der rechtsradikalen Jobbik-Partei im Budapester Parlament als "völlig inakzeptabel". Die Regierungsposition sei klar: "Jede politische Zusammenarbeit mit dieser Partei ist vollkommen ausgeschlossen."

Martonyi und Spindelegger unterstrichen gleichermaßen das ausgezeichnete bilaterale Verhältnis. "Die Budgets werden kleiner. Wir müssen nach Möglichkeiten der Kooperation suchen, "sagte Spindelegger. Zu seinem Amtskollegen habe er einen "ausgezeichneten" Kontakt. "Wir können alles auf den Tisch legen." Er sagte dies wohl in Anspielung auf Probleme einiger österreichischer Unternehmen aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen in Ungarn. Diese treffen zum Beispiel die Abfallwirtschaft, ein Sektor, wo Österreich stark in Ungarn vertreten ist.

"Ausgezeichnetes bilaterales Verhältnis"

Auch Martonyi betonte "das ausgezeichnete bilaterale Verhältnis". Man sei ständig im Gespräch, auf der Suche nach Lösungen. Die Kooperationsvereinbarung sei wirtschaftlich-steuerlich wichtig und auch politisch ein wichtiges Signal, fügte der ungarische Außenamtschef hinzu. Im Übrigen besprachen die beiden Kollegen auch europäische Fragen. Martonyi hatte zuvor in einem Vortrag in der Diplomatischen Akademie die Notwendigkeit von Flexibilität innerhalb der Europäischen Union eingeräumt, zugleich aber davor gewarnt, "neue Mauern und Vorhänge zu errichten".

Angesprochen auf die verbalen antisemitischen Entgleisungen der Jobbik sagte Martonyi, die Regierung unter Viktor Orban habe die jüngsten Aussagen im Parlament "sofort verurteilt". Diese waren "absolut und vollkommen inakzeptabel". Die politische Verurteilung durch die Regierung sei erfolgt, ob es auch rechtliche Folgen geben werde, sei Sache der ungarischen Justiz. Warum Ungarn Neonazi-Aktivitäten dulde, wurde gefragt. Martonyi darauf: "Ungarn duldet das nicht."

Der ungarische Außenminister hatte eine hohe Auszeichnung im Gepäck, die er seinem österreichischen Ressortkollegen unmittelbar nach dem Ministergespräch und den kurzen Statements vor der Presse überreichte. (APA, 5.12.2012)

Share if you care
15 Postings
Schön, wenn Spindi seinen jeweiligen Amtskollegen abbusselt!

Vl könnten die beiden über Demokratie reden und über Rechtsstaatlichkeit. Voneinander lernen ..... naja!
Und: ORban hat, als Jobik sich vergriffen hat, eben nicht gleich protestiert.

Ma schade, da ist ein Pun verloren gegangen,

ganz nach dem Motto:
"Heute spielt Österreich-Ungarn"
"Gegen wen?"

;)

(Sorry für die 2 Posts, habe zu früh enter gedrückt)

Und wie ist das mit den angekündigten Grundenteignungen?

hast du dich zu diesem thema informiert? Eine ungarische Bekannte (Rechtsanwältin) hat mir erzählt das es nur diejenigen betrifft die sich landwirschaftliche Gründe "unter den Nagel" gerissen haben, was für Ausländer verboten ist. So wie bei uns angeblich der Fall ist.

was auch bei uns der fall ist...kopfschüttel...glaub ich nicht

den hier in oppenberg besitzt nach wie vor fam. flick ein relativ großes areal. auf dem geherrscht wird wie einst in feudalen zeiten...

landwirtschaftliche flächen? glaub ich kaum.

Abgleiten

Nach den bisherigen Pressemitteilungen gleitet die ungarische Regierung immer weiter in das rechte Lager ab.
Es handelt sich dabei um eine Primitivmethode des Regierens um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken

martonyi hat ganz klar gelogen.

die jobbik und die ungarische garde veranstalten regelmäßig wehrsportübungen. jeder weiß davon, keiner macht was.

martonyi ist eine lachnummer. er hat es voll drauf, auf englisch, deutsch und französisch fließend dumm zu sein.

"Wir können alles auf den Tisch legen."

Diese treffen zum Beispiel die Abfallwirtschaft, ein Sektor, wo Österreich stark in Ungarn vertreten ist.

Der Sektor Diebstahl, wo Ungarn in Österreich stark vertreten ist, dürfte allerdings nicht auf den Tisch gelegt worden sein, odr?

Sie sind wohl auch der Ansicht, das hinter der Grenze 10 Millionen Diebe leben?

Die meisten Ungarn arbeiten hart für ihr Geld und für Löhne wo ein Österreicher das Weinen bekommen würde.

Auch in Österreich leben schwarze Schafe....

ja hast recht...man sieht diese schwarzen horden wie heuschrecken

durch das land ziehen...but wait...die nächsten wahlen kommen bestimmt dann werden wir das ziellose herumziehen dieser schafherden zu verhindern wissen...die werden danach nicht mehr in der lage sein alles abzugrasen

ich glaub unsere Banken waren nicht schlecht darin den Ungarn ihre Ersparnisse abuzwacken. Da muss sich der ungarische Sektor "Diebstahl" ordentlich anstrengen um die Leistungsbilanz auszugleichen.

Selten so ein dummes Posting gelesen

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.