Ungarn und Österreich wollen enger kooperieren

Martonyi bei Spindelegger - Kooperationsvereinbarung unterzeichnet - Zu Jobbik-Aussagen: "Völlig inakzeptabel"

Wien/Budapest - Ungarn und Österreich wollen künftig enger kooperieren. Dies betonten die Außenminister beider Staaten, Janos Martonyi und Michael Spindelegger (V), am Mittwoch nach einem Gespräch im Außenamt in Wien. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung wurde unterzeichnet. Bei einem kurzen Press Point bezeichnete Martonyi den jüngsten rassistischen Auftritt der rechtsradikalen Jobbik-Partei im Budapester Parlament als "völlig inakzeptabel". Die Regierungsposition sei klar: "Jede politische Zusammenarbeit mit dieser Partei ist vollkommen ausgeschlossen."

Martonyi und Spindelegger unterstrichen gleichermaßen das ausgezeichnete bilaterale Verhältnis. "Die Budgets werden kleiner. Wir müssen nach Möglichkeiten der Kooperation suchen, "sagte Spindelegger. Zu seinem Amtskollegen habe er einen "ausgezeichneten" Kontakt. "Wir können alles auf den Tisch legen." Er sagte dies wohl in Anspielung auf Probleme einiger österreichischer Unternehmen aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen in Ungarn. Diese treffen zum Beispiel die Abfallwirtschaft, ein Sektor, wo Österreich stark in Ungarn vertreten ist.

"Ausgezeichnetes bilaterales Verhältnis"

Auch Martonyi betonte "das ausgezeichnete bilaterale Verhältnis". Man sei ständig im Gespräch, auf der Suche nach Lösungen. Die Kooperationsvereinbarung sei wirtschaftlich-steuerlich wichtig und auch politisch ein wichtiges Signal, fügte der ungarische Außenamtschef hinzu. Im Übrigen besprachen die beiden Kollegen auch europäische Fragen. Martonyi hatte zuvor in einem Vortrag in der Diplomatischen Akademie die Notwendigkeit von Flexibilität innerhalb der Europäischen Union eingeräumt, zugleich aber davor gewarnt, "neue Mauern und Vorhänge zu errichten".

Angesprochen auf die verbalen antisemitischen Entgleisungen der Jobbik sagte Martonyi, die Regierung unter Viktor Orban habe die jüngsten Aussagen im Parlament "sofort verurteilt". Diese waren "absolut und vollkommen inakzeptabel". Die politische Verurteilung durch die Regierung sei erfolgt, ob es auch rechtliche Folgen geben werde, sei Sache der ungarischen Justiz. Warum Ungarn Neonazi-Aktivitäten dulde, wurde gefragt. Martonyi darauf: "Ungarn duldet das nicht."

Der ungarische Außenminister hatte eine hohe Auszeichnung im Gepäck, die er seinem österreichischen Ressortkollegen unmittelbar nach dem Ministergespräch und den kurzen Statements vor der Presse überreichte. (APA, 5.12.2012)

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