Pontas Regierungskoalition liegt in Rumänien vorne

5. Dezember 2012, 18:46
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Sozialdemokraten und Nationalliberale dürften die Parlamentswahlen in Rumänien kommenden Sonntag gewinnen. Die Konservativen trauen sich nicht mal mehr, ihr Logo zu verwenden.

Er hat als Bürgermeister von Craiova 50.000 Euro Schmiergeld von einem Geschäftsmann angenommen. Antonie Solomon ist eines der Negativbeispiele unter den Kandidaten zur rumänischen Parlamentswahl am 9. Dezember. Die NGO "Allianz für ein sauberes Rumänien" hat alle 660 einem Integritätscheck unterzogen. So wird etwa durchleuchtet, ob sie beim ehemaligen kommunistischen Geheimdienst Securitate waren, öfters die Partei wechseln ("politischer Tourismus" ist in Rumänien gang und gäbe) oder ihre Familienmitglieder in Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen stehen. "Wir können die Parteien nicht dazu bringen, ihre Kandidaten zurückzuziehen, aber Journalisten können 'weiße Listen' und 'schwarze Listen' der Kandidaten erstellen", erklärt Simona Popescu von der Allianz.

Rumäniens Thema Nummer eins, die Korruption, dominiert wieder mal den Wahlkampf. Fast alle Kandidaten werben damit, sie zu bekämpfen. Doch auch das ist ein politisches Problem geworden. Denn Medien werden geschickt für Korruptionsvorwürfe instrumentalisiert. Dieses Klima der allgemeinen Verschwörung trägt zur politischen Apathie bei. Wurden früher Politiker mit ihrer Nähe zur Diktatur Ceausescus erpresst, so werden sie nun durch Korruptionsvorwürfe willfährig gemacht, erklärt der Politikwissenschafter Alfred Bulai von der Universität Bukarest. " Rumänien ist heute ähnlich wie Italien in den 1970er-Jahren", erklärt Bulai.

Staatskrise im Sommer

Brüssel schaut zurzeit vor allem wegen der Staatskrise, die die Regierung vergangenen Sommer vom Zaun brach, sehr genau darauf, was in Bukarest vor sich geht. Durch rechtsstaatlich bedenkliche Methoden hatte Premier Victor Ponta seinen politischen Gegenspieler Präsident Traian Basescu versucht per Referendum aus dem Amt zu hieven. Die EU-Kommission schritt ein, die Regierung musste Notverordnungen zurücknehmen. "Ponta reagiert oft über, er hat diesen TV-Politik-Stil, geht auf alle Fragen ein und beschuldigt dauernd andere", analysiert Bulai. Der 40-jährige Premier wird vom ehemaligen US-General Wesley Clark beraten. Auch der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz gab seinem Parteifreund Wahlkampfhilfe, fand aber auch mahnende Worte.

Das Misstrauen in Europa ist noch lange nicht ausgemerzt, obwohl das regierende Parteienbündnis aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) viel Zustimmung in der Bevölkerung hat und laut Umfragen etwa 60 Prozent der Stimmen bekommen könnte. Mit der Staatskrise ist nicht unbedingt das Vertrauen in die Regierung, aber jenes in die europäischen Institutionen gesunken. Im Jahr 2010 lag es noch bei 62 Prozent, diesen Juli rutschte es auf 45 Prozent.

Durch Misstrauensvotum an die Macht

Die Regierung Ponta war erst vergangenen Mai - erstmals im demokratischen Rumänien ohne Wahlen - durch ein Misstrauensvotum an die Macht gekommen. Viele Parlamentarier liefen einfach zur Opposition über. Die Werte für die ehemals regierenden Konservativen, die Basescu nahestehen, sind seit den Sparpaketen derart desaströs (20 Prozent), dass die PD-L nun sogar davor zurückschreckt, mit ihrer Farbe Orange und ihrem Namen zu werben. Stattdessen versteckt sie sich auf violettem Hintergrund hinter dem Kürzel ARD.

Doch der Politologe Cristian Pîrvulescu schließt nicht aus, dass der Krieg weitergeht und Basescu Ponta nicht als Premier nominieren könnte - auch wenn dieser die Wahl gewinnt. "Er könnte sagen, dass Ponta antieuropäisch ist oder ein Plagiator." Bulai erwartet eher ein anderes Krisenszenario für Ponta in einigen Monaten, wenn die Bürger realisieren, dass auch die linksliberale Regierung dem Sparkurs folgen muss. "Die Zeit spielt immer gegen dich", sagt er. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 6.12.2012)

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    Ideologisch weit entfernt, aber vereint gegen den Präsidenten: der Sozialdemokrat Victor Ponta und der Nationalliberale Crin Antonescu.

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