EU-Parlament will Budget 2013 zustimmen

5. Dezember 2012, 16:31
posten

Eine Probeabstimmung im Budgetausschuss verlief positiv, arlamentspräsident Schulz verlangt aber schriftliche Garantien

Brüssel - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat eine mögliche Zustimmung der Abgeordneten zum EU-Budget 2013 am kommenden Mittwoch in Straßburg von Garantien abhängig gemacht. "Nach Konsultation der Fraktionen zeichnet sich eine Mehrheit ab", sofern diese Voraussetzungen erfüllt wären, erklärte Schulz am Mittwoch in Brüssel.

Konkret verlangte der EU-Parlamentschef etwa, dass Rechnungen aus dem Haushaltsjahr 2012 nicht durch Umschichtungen aus dem "ohnehin unterdotierten Haushalt 2013" finanziert werden, sondern von den EU-Staaten zusätzlich bezahlt werden. "Dafür muss es die notwendigen Garantien auf höchster Ebene der Institutionen geben, Interpretationsspielraum ist hier keiner mehr vorhanden", forderte Schulz.

Probeabstimmung positiv

Er lud den zypriotischen Präsidenten Dimitris Christofias und Kommissionschef Jose Manuel Barroso ein, vor einer Sitzung und Abstimmung des Haushaltsausschusses des Parlaments am Montag die vereinbarten Erklärungen gemeinsam mit ihm zu unterzeichnen.

Für das Jahr 2013 sind laut dem jüngsten Kompromissentwurf Zahlungen von 132,8 Milliarden Euro gegenüber 129,1 Milliarden Euro im laufenden Jahr vorgesehen. Ursprünglich hatte die EU-Kommission für 2013 Zahlungen von 137,9 Milliarden Euro vorgeschlagen. Der zypriotische Kompromissvorschlag sieht außerdem vor, dass für den Nachtragshaushalt 2012 statt der anvisierten neun Milliarden Euro nur sechs Milliarden gewährt werden.

Eine Probeabstimmung im Budgetausschuss des Parlaments war am Dienstag positiv verlaufen. (APA, 5.12.2012)

Share if you care.