NS-Wiederbetätigung: Grazer Prozess endete mit fünf Schuldsprüchen

5. Dezember 2012, 15:25
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Fünf von zehn Angeklagten verurteilt - Radl fasste 24 Monate Haft aus und "verzieh" den Geschworenen

Graz - Nach mehr als einem halben Jahr Verhandlungsdauer ist am Mittwoch der Prozess in Graz gegen zehn Männer wegen NS-Wiederbetätigung vorerst mit Schuldsprüchen aber auch einigen Freisprüchen zu Ende gegangen. Hauptangeklagter Franz Radl wurde für schuldig befunden und fasste 24 Monate Haft aus, wobei er acht davon unbedingt ins Gefängnis muss. Vier weitere Angeklagte kamen mit zur Gänze bedingten Haftstrafen davon. Fünf junge Männer wurden freigesprochen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig und dürften beeinsprucht werden.

Wiederbetätigung bei Public-Viewing

Nach einer überraschend kurzen Beratungsdauer von etwa vier Stunden befanden die Geschworenen drei der Männer wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung am Karmeliterplatz während des Public-Viewing zur Fußball-WM 2010 für schuldig. Sie hatten dort "SS, SA, wir sind wieder da" und ähnliche Parolen gesungen. Daran hatten die Laienrichter keine Zweifel. Unsicher waren sie dagegen bei den Handlungen in einem Grazer Lokal. Auch dort sollen die Männer "Heil Hitler" und anderes kund getan haben. Die Geschworenen sprachen die Angeklagten in diesem Fall jedoch alle frei.

Rechtswidrige Flugblätter und Aufkleber

Radl wurde von den Geschworenen für schuldig befunden, Flugblätter verteilt und zwei Websites für Holocaust-Leugner Gerd Honsik mit einschlägigem Material betreut zu haben. Außerdem wurden bei ihm Aufkleber in größerer Stückzahl gefunden, die gegen das Gesetz verstoßen haben. Freisprüche bekam er wegen des Vorwurfs der Verteilung der Aufkleber und wegen einer brisanten CD für Volksschulkinder. Der Oststeirer kündigte sofort Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, zu den Geschworenen sagte er: "Ich verzeihe Ihnen, aber ich werde alle Rechtsmittel ausschöpfen."

Acht Monate bedingt für Foren-Eintrag

Die fünfte Verurteilung betraf einen der Angeklagten wegen eines Foren-Eintrags im Internet, den er geschrieben hatte und der gegen das Verbotsgesetz verstieß. Er wurde zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt. Die drei jungen Männer fassten wegen ihrer Äußerungen am Karmeliterplatz ebenfalls acht, drei und zwölf Monate bedingte Haft aus. Sie erbaten Bedenkzeit oder kündigten Rechtsmittel an. Auch die Staatsanwaltschaft wollte Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen einlegen. Die anderen fünf Angeklagten durften am Mittwoch den Gerichtssaal mit Freisprüchen verlassen.

Alle Angeklagten baten um Freispruch

Alle zehn Angeklagten hatten in ihren Schlussworten um Freisprüche gebeten. Manche schoben ihre einschlägigen Sprüche, Gesänge und Pickerl-Aktionen auf jugendliche Dummheit, andere wiederum wollten nicht gewusst haben, dass es sich dabei um Wiederbetätigung gehandelt haben könnte. Radl hatte eigentlich einen längeren Vortrag geplant gehabt, aber "es gibt keine Beweise, daher verzichte ich auf längere Ausführungen.""La commedia e finita", meinte er. Er bat nicht um ein mildes Urteil, weil er unschuldig sei. "Wenn Sie mich aber wegen meiner Gesinnung für schuldig halten, dann geben Sie mir lebenslang".

Von den zehn Angeklagten im Alter von 21 bis 44 Jahren hatten sich acht bereits im Frühjahr vor Gericht verantworten müssen, teilweise wurden sie auch - nicht rechtskräftig - zu sechs bis 18 Monaten Haft verurteilt. Dabei ging es allerdings ausschließlich um Körperverletzungen bei zwei Auseinandersetzungen in dem Grazer Lokal sowie bei dem Grazer Public-Viewing zur Fußball-WM. Bei dem zweiten Prozess kam zur Sprache, was die Schlägereien überhaupt ausgelöst hatte - nämlich zum Teil rechtsradikale Äußerungen. (APA, 5.12.2012)

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