Gabriel nennt Merkels Rüstungspolitik "unfassbaren Skandal"

5. Dezember 2012, 14:49
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"Sie redet vom Frieden und unterstützt mit Panzern die Diktatur in Saudi-Arabien"

Berlin/Riad - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Rüstungsexportpolitik von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "unfassbaren Skandal" bezeichnet. "Sie redet vom Frieden und der Demokratiebewegung in Saudi-Arabien und unterstützt mit Panzern die Diktatur in Saudi-Arabien", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). Merkel habe die Werteskala der CDU nicht nur beim Thema Arbeit, sondern auch beim Thema Rüstungsexporte verändert. "Unter Helmut Kohl hätte es das nicht gegeben."

Hintergrund für die Kritik sind Medienberichte über das Interesse Saudi-Arabiens an mehreren hundert Kampf- und Radpanzern aus Deutschland. Die deutsche Regierung schweigt dazu unter Berufung auf die Geheimhaltungspflicht für ihre Beratungen über Rüstungsexportgeschäfte. Die Sozialdemokraten (SPD) fordern nun mehr Transparenz und die Einrichtung eines parlamentarischen Kontrollgremiums für Rüstungsexporte und will noch vor der Bundestagswahl im September 2013 eine Neuregelung des Umgangs mit Rüstungsexporten erzielen. Auch aus der FDP sind bereits Forderungen nach mehr Transparenz gekommen.

Die CSU lehnt eine Änderung der bisherigen Praxis ab. Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte, die Forderung der SPD gehe in die falsche Richtung. "Das ist billige Effekthascherei", sagte er. "Im Rüstungsexportbericht wird das Parlament über die genehmigten Exporte in ausreichendem Maße informiert." (APA, 05.12.2012)

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