Gemeinderat diskutiert missglückte Sanierung des Wiener Stadthallenbades

Misstrauensantrag gegen Sportstadtrat Oxonitsch blieb ohne mehrheitliche Unterstützung

Wien - Die Sanierung des Wiener Stadthallenbades schlägt hohe Wellen: Der Gemeinderat hat am Mittwoch die Causa sogar in einer eigenen Sondersitzung diskutiert - auf Antrag der FPÖ, die heftige Kritik an dem "Baufiasko" übte. Das in den Jahren 1972 bis 1974 von Roland Rainer errichtete Bad hätte schon vor Monaten wieder eröffnet werden sollen. Angesichts massiver Mängel und eines inzwischen verhängten Baustopps ist aber vorerst nicht an eine Wiederinbetriebnahme zu denken.

Laut FPÖ 4,3 Milliarden Euro verschwendet

"Das Stadthallenbad ist nur ein kleines Mosaiksteinchen in einer langen Reihe an SPÖ-Bauprojekten", befand FP-Klubchef Johann Gudenus. Wobei zur langen Reihe für die Stadt-Blauen unter anderem auch das Skylink-Baudebakel, die Errichtung des Pratervorplatzes oder die Sanierung der Zentralfeuerwache gehören. Es könne nicht sein, dass in Wien laufend Steuergeld verschwendet und gleichzeitig der Heizkostenzuschuss für Arme gestrichen werde, rügte der FP-Politiker.

Laut FPÖ hat die Stadt im Zuge von nicht ordnungsgemäß abgewickelten Projekten 4,3 Mrd. Euro zu viel ausgegeben. Dies würde reichen, um die Stadt schuldenfrei zu machen, versicherte Gudenus.

Die Causa Stadthallenbad zeigt nach Ansicht von VP-Gemeinderätin Isabella Leeb, wie in Wien der Hase läuft: "Lehrbuchartig hat der Kontrollamts-Bericht dargestellt, wie es nicht gehen darf", verwies sie auf die jüngste Prüfung des Projektes. Versagt hat ihrer Ansicht nach vor allem Sportstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ). "Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die Projektkontrolle versagt hat", richtete sie dem Ressortchef aus.

Kein Bereicherungsvorwurf

"Wir sind sehr interessiert daran, jeden Korruptionsfall aufzudecken", schwor der grüne Klubchef David Ellensohn. Und man sei auch interessiert daran, dass das Stadthallenbad ordnungsgemäß saniert werde. Einen Bereicherungsvorwurf gebe es in diesem Zusammenhang aber nicht, betonte er. Was bei Fällen, in denen Personen aus der FPÖ oder ÖVP involviert seien, sehr wohl der Fall sei, wie Ellensohn ausführte: "Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde wegen Blau-Schwarz erfunden. Die ist auch schwer beschäftigt."

SP-Gemeinderat Heinz Vettermann ortete den Versuch der FPÖ, "alles und jedes" zu skandalisieren. Wenn im Prinzip alles richtig laufe, könne man nur so versuchen, Meter zu machen. Notwendig war laut dem SP-Politiker die Entscheidung, die Sanierung vorübergehend einzustellen: "Wir habe mit dem Baustopp richtig gehandelt." Die abschließenden Prüfungen seien im Laufen. Nach Abschluss der Beweissicherung würden auch die Haftungsfragen geklärt, versicherte Vettermann. Möglich ist laut SPÖ, dass Baufirmen mit Schadenersatzforderungen konfrontiert werden.

Misstrauensantrag gegen Sportrat Oxonitsch

Der für die Wiener Bäder zuständige Stadtrat Oxonitsch musste sich im Rahmen der heutigen Sitzung einem Misstrauensantrag stellen - der erwartungsgemäß nicht die nötige Mehrheit erhielt. Er wurde von FPÖ und ÖVP, aber nicht von den Regierungsparteien SPÖ und Grüne unterstützt.

Baustopp wegen gravierender Mängel

Die beliebte Sport- und Freizeiteinrichtung hätte nach einer umfassenden Sanierung bereits im Februar wieder eröffnen sollen. Kurz vor dem avisierten Termin wurde jedoch ein sofortiger Baustopp verhängt, da gravierende Mängel - unter anderem undichte Becken - sichtbar geworden waren. Laut Kontrollamt hat die Sanierung "keinen wünschenswerten Verlauf" genommen.

In einem umfangreichen Bericht wurde dargelegt, was nach Ansicht der Prüfer schiefgelaufen ist: So wurde im Vorfeld der Zustand des Bads nur ungenau erhoben und der Bauablauf verlief angesichts eines offenbar überforderten Projektteams "nicht strukturiert", wie es hieß. Für die Durchführung der Arbeiten selbst wurde zudem eine Firma ausgewählt, die laut Kontrollamt über keine einschlägige Expertise verfügt.

Opposition ortet "Freunderlwirtschaft"

Und auch die Entscheidung für die Bauaufsicht wurde vom Kontrollamt nicht goutiert. Denn laut Firmenbuch war der damalige technische Direktor der Stadthalle Geschäftsführer einer Firma, bei der das zum Zug gekommene Ziviltechnikerbüro Gesellschafter war - nach Ansicht der Opposition ein klassischer Fall von "Freunderlwirtschaft". (APA, 5.12.2012)

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21 Postings
Freunderlwirtschaft?

Kann doch nicht sein ... :)

mM

missglueckt. Aha, so nennt man das also. Hoppala, das wollten wir eigentlich nicht.

Liebe Politiker. Das ist kein Kindergarten.

Niederreißen und Neubauen...

Den Pfusch aus den 70eern kann man nicht sanieren.

Die Fchen reissen die Pappn ziemlich weit auf wenn man bedenkt was allein die antisemitischen Comics, welche aus Fördermitteln finanziert wurden, gekostet haben.

17 mio??? Für Comics-> is nich wahr

0der 40 mio für den Pratervorplatz, vom Skylink-Debakel ganz zu schweigen...

Wien ist ja auch bekannt,
+) für Ihre vielen Geschäftsführer in diversen GmbH, +) "DEN ROTEN SUMPF"

" Es könne nicht sein, dass in Wien laufend Steuergeld verschwendet und gleichzeitig der Heizkostenzuschuss für Arme gestrichen werde, rügte der FP-Politiker."

Kabarett

Ich finds nicht lustig. Der Heizkostenzuschuß wurde wirklich ersatzlos gestrichen.

Ich habe ja niemanden verteidigt.
Die Fchen müssen keine dicken Backen machen, da sie keinen Deut besser sind.
Roter Sumpf, blauer Sumpf, schwarzer Sumpf. Sumpf.
Die Blasiertheit der Blaunen sehe ich als daher kabarettistische Einlage.

Dafuer ist die Opposition da. Egal ob man mit ihnen auf einer Wellenlaenge ist oder nicht.

Ja eh, wer austeilt muss auch einstecken können.

In dem Fall hat die SP ausgeteilt (Steuergeld) und muss nun einstecken koennen.

Zum Thema passend

Jaja die Reichen, die Banken usw... sind an allem Schuld..

http://salzburg.orf.at/news/stor... s/2562100/

Im Übrigen die Wiener Sozen schlagen da genau in dieselbe Kerbe..

Nur lässt sich

in Wien bis dato nur der "Rote-Sumpf" feststellen, und das schon seit mehr als 50 Jahren...

Ich bin mir ja ziemlich sicher, dass wir hier in Wien nur die Spitze des Eisbergs gesehen haben.

Es braucht noch Zeit bis die gesamten Machenschaften der Sozen "herauseitern".
Bestes Beispiel hierfür, Grasser/Strasser/Telekom usw....

Also bis dahin "Prost Genosse".

Grasser ein Sozi?
Strasser ein Sozi?
Haha!

In der Telekom waren auch Sozen am Werk bzw. überhaupt jegliches coleur..

Warum Sie daran etwas lustig finden liegt wahrscheinlich an Ihrem einfach gestrickten Weltbild ...lei,lei Genosse

brav ducken, nur ned aufmucken: der neue grüne slogan

Als Belohnung gibts

eine Stückerl Radweg extra und einen weiteren Beauftragten (vielleicht Schwimmbadbeauftragten?).

brav ducken, nur ned aufmucken: der neue grüne slogan

Bereicherung gab es vermutlich weirklich keine. Aber Unfähigkeit ganz sicher, und Freunderlwitschaft vermutlich.

Freunderlwirtschaft ist Bereicherung, div. Firmen ohne einschlägige Expertise hätten nie den Zuschlag bekommen dürfen.

Ganz großes S..ozen Ehrenwort ;-)

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