Ärzte protestieren gegen Gesundheitsreform

5. Dezember 2012, 10:35
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Protestmaßnahmen in Ordinationen und auf der Straße - Treffen mit Spindelegger, Fekter und Ostermayer

Die Ärztekammer protestierte am Mittwoch weiter gegen die geplante Gesundheitsreform. In acht der neun Bundesländer verteilten Ärztevertreter Informationsmaterial an die Patienten. Sie bleiben bei ihrer Position und wollen zeigen, dass die geplante Gesundheitsreform aus ihrer Sicht in die völlig falsche Richtung geht.

Die Ärzte wollen am Krampustag der Politik die "Rute ins Fenster stellen", so Motto der Ärztekammer. Sie befürchten Leistungskürzungen durch die Gesundheitsreform. Diese Kürzungen würden durch die Politik verschwiegen, so die Ärzte. In den Ordinationen und an vielen öffentlichen Plätzen wurde deshalb Informationsmaterial verteilt - und es wird dabei mit drastischen Bildern nicht gespart: In Karikaturen wird da etwa ein im Bett liegender Patient vom Gesundheitsminister bedroht, der gerade eine Motorsäge mit der Aufschrift "Reform" startet. Oder es wird in Vorher-Nachher-Suchbildrätseln gezeigt, wie sich die Ärztekammer die Zeit nach der Gesundheitsreform vorstellt: Dort wo vorher, die Infusion, der Krankenwagen oder das Röntgengerät war, ist nachher eine ausradierte Stelle.

Positive Bilanz

Am Nachmittag zog die Ärztekammer eine positive Bilanz zu ihrem Aktionstag. In den Gesprächen mit Passanten und Patienten habe sich ein geringer Informationsstand der Bevölkerung über die geplante Reform gezeigt, meinte ein Sprecher der Standesvertretung.

Allein in der Steiermark hätten laut dem Sprecher die Ärzte in Ordinationen und Spitälern sowie an öffentlichen Plätzen etwa 100.000 Menschen erreicht. Etwa 60 Ärzte seien an öffentlichen Orten in der Steiermark unterwegs gewesen, um die Bevölkerung zu informieren. In Oberösterreich hätten etwa 100 Ärzte an öffentlichen Plätzen für ihre Anliegen geworben und im Bundesland Salzburg seien 20 Teams zu je zwei bis drei Ärzten unterwegs gewesen. In Wien hatte die Ärztekammer 40 Personen an 20 öffentlichen Orten im Einsatz. In Tirol, Vorarlberg und Kärnten informierten die Ärzte ihre Patienten nur in den Ordinationen.

Niederösterreich macht nicht mit

Laut Ö1-Morgenjournal ist das einzige Bundesland, das nicht an den Protesten teilnimmt, Niederösterreich - die dortigen Ärztevertreter sind mit der Kampagne der Bundesärztekammer nicht zufrieden. Es entstehe der Eindruck, die Ärzteschaft verfolge nur ihre eigenen Ziele, lautet die Kritik aus Niederösterreich. Vorbringen können sie diese in der kommende Woche, am 13. und 14. Dezember hält die Bundesärztekammer ihren Kammertag und ihre ordentliche Vollversammlung ab. Dabei soll über weitere Protestmaßnahmen entschieden werden, nachdem bei der außerordentlichen Vollversammlung vor eineinhalb Wochen noch kein Beschluss gefasst worden ist. Zur Diskussion stehen nach wie vor Ordinationsschließungen am 16. Jänner sowie Groß-Demonstrationen und Kundgebungen im Jänner und Februar.

Der Vizepräsident der Ärztekammer und Bundeskurienobmann niedergelassene Ärzte, Johannes Steinhart, verteidigte bei einer Verteilaktion in Wien die Maßnahmen. Dass die genannten Beispiele zu drastisch sind, findet er nicht. Die Gesundheitsversorgung bestehe aus den genannten Elementen und da die Versorgung durch die Reform gefährdet werde seien diese Formulierungen zulässig. Um gehört zu werden, seien deutliche Signale und eine plakative Darstellung nötig.

Ärztekammer-Steinhart nimmt Kritik gelassen

Auch dass die Ärzte nur ihre eigenen Interessen und nicht jene der Patienten vertreten, wies Steinhart zurück. Die Verteidigung einer guten Gesundheitsversorgung sei auch im Interesse der Patienten, ebenso die Forderung nach 1.000 zusätzlichen Kassenstellen.

Die praktisch von allen Seiten auf die Ärztekammer einprasselnde Kritik nimmt der Vizepräsident "gelassen entgegen". Er erwarte keine emotionale Verstimmung sondern Gespräche, meinte Steinhart.

Ostermayer: "Hetzerische Methoden"

Und Gespräche mit der Politik hat es am Mittwoch auch bereits gegeben. Nach Angaben Steinharts wurde die Spitze der Ärztekammer von Vizekanzler Michael Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter (beide ÖVP) sowie von Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) zu Unterredungen empfangen. Ostermayer forderte nach Angaben seiner Sprecherin die Ärzte auf, ihre "hetzerischen Methoden" zu beenden. Er sprach von einem für die Ärzteschaft "unwürdigen Verhalten". Die Ärzte hätten Ostermayer als SPÖ-Regierungskoordinator ihre Wünsche übergeben. Der Staatssekretär werde sie aber erst dann weiterleiten und sei erst dann zu konstruktiven Gespräche bereit, wenn die Ärzte ihre Polemik beenden, erklärte seine Sprecherin.

Aus der ÖVP hieß es nach dem Gespräch mit Spindelegger und Fekter, die Einbindung der Ärzteschaft sei wichtig. Es sei aber klar, dass die Gesundheitsreform kommen müsse.

Vonseiten der Ärztekammer wurden die Gespräche als "sachlich" beschrieben. (red/APA, derStandard.at, 5.12.2012)

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    Johannes Steinhart, Vizepräsident der Ärztekammer, verteilt Info-Material an Passanten. Die Ärzte befürchten durch die geplante Gesundheitsreform massive Leistungskürzungen.

  • Video: Protesttag der Ärzte gegen Gesundheitsreform.

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