Nationalrat weitet Pflegefreistellung aus

5. Dezember 2012, 09:39
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Nationalrat startet ins Jahresfinale - Aktuelle Stunde zur Wehrpflicht - Gemeinsame Obsorge, Invaliditätspension und Bilanzpolizei stehen auf dem Programm

Wien - Der Nationalrat startet am Mittwoch seine letzte reguläre Plenarwoche in diesem Jahr. Die größten Beschlüsse sind die Reform der Obsorge, die Neuregelung der Invaliditätspension sowie die Etablierung einer Bilanzpolizei. Beschlossen wurde auch die Ausweitung der Pflegefreistellung. Ferner wird festgelegt, dass Sexualstraftaten künftig nicht ausschließlich per Fußfessel abgebüßt werden dürfen. Außerdem wird die Kurzarbeit für Arbeitgeber verbilligt.

Die Pflegefreistellung für Arbeitnehmer wird ab kommenden Jahr ausgeweitet. Künftig steht auch leiblichen Eltern, die nicht im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind leben, pro Jahr eine Woche "Pflegeurlaub" zu (und eine zweite, sofern das Kind unter zwölf Jahre alt ist).

Begonnen hat die Nationalratsdebatte mit einer "Aktuellen Stunde" der FPÖ zum Thema Wehrpflicht. Freiheitliche und ÖVP sprachen sich  ein weiteres Mal der Erhaltung der Wehrpflicht aus, während SPÖ und Grüne innig für ein Berufsheer warben. Unterstützt wurden die Linksparteien vom Klub Stronach, das BZÖ meint, die Bevölkerung habe derzeit andere Sorgen.

Darabos: Berufsheer sind keine Söldner

Eingestimmt wurde die Debatte von FPÖ-Klubchef Heiz-Christian Strache, der von einem Berufsheer wesentlich höhere Kosten bei geringerer Mannstärke erwartet. Zudem wäre die Katastrophenhilfe nicht mehr gesichert.

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wies die von Strache gestellte Prognose, dass das Berufsheer in die NATO führen werde, zurück. Auch in neutralen bzw. bündnisfreien Staaten wie Schweden und Irland denke trotz Abschaffung der Wehrpflicht keiner darüber nach, der Allianz beizutreten. Ganz böse war Darabos darüber, dass die FPÖ im Titel der "Aktuellen" von einem Söldner-Heer gesprochen habe. Söldner seien Kriminelle, er lasse nicht zu, dass die Berufssoldaten verunglimpft werden.

Kopf: "Moralische Armutsgefährdung

Zur Unterstützung des Verteidigungsministers eilte SPÖ-Klubchef Josef Cap, der junge Männer auf der Besuchergalerie am liebsten gleich gefragt hätte, ob sie wirklich sechs Monate Zeit beim Bundesheer vergeuden wollten. Schwarz-Blau hielt er vor, immer gegen den Zivildienst gewesen zu sein, diesen aber jetzt für ihre Wehrpflicht-Kampagnen zu missbrauchen. Freilich bezeichnete Cap den Zivildienst gleich danach selbst als "Auslaufmodell" - der demografischen Entwicklung wegen.

Geradezu entrüstet über das Zeitverschwendungsargument gab sich danach ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, der von einer "moralischen Armutsgefährdung des Landes sprach". Eine Tätigkeit für die Gesellschaft sei ein "Gewinn von emotionalem Reichtum". Überhaupt keine Frage sei aber auch, dass der Präsenzdienst inhaltsreicher werden müsse, Leerläufe beseitigt gehörten. 

BZÖ: Boykott der Volksbefragung

Eine Wehrpflicht gebe es nur noch in europäischen Randstaaten, Österreich liege aber im Herzen Europas. Als Argument diente Glawischnig noch die hohe Zahl der Systemerhalter - alleine in Zeltweg säßen 400 solcher am Flughafen. Getadelt wurde Darabos von der Grünen-Chefin nur wegen der Fragestellung, weil es gebe ja heute schon Berufssoldaten.

Das BZÖ tendiert an sich traditionell zum Berufsheer, doch ist Bündnis-Obmann Josef Bucher "nahe daran", zu einem Boykott der Volksbefragung aufzurufen, weil man solch eine Entscheidung schwer treffen könne, wenn die Koalition nicht einmal eine Sicherheitsstrategie zusammengebracht habe. Überhaupt hätten angesichts der gestiegenen Arbeitslosigkeit hunderttausende Österreicher, die nicht wüssten, wie sie sich das Heizen leisten sollen, andere Sorgen, als der Wehrpflicht-Debatte zu lauschen.

Stronach-Klubchef Robert Lugar hatte im wesentlichen ein Argument für das Berufsheer: "Ein Bodenleger muss drei Jahre lernen, aber beim Dienst an der Waffe reichen angeblich drei Monate", zweifelte er die Professionalität einer Wehrpflichtigen-Armee an.

Pflegefreistellung auch bei Patchworkfamilien

Beschlossen wurde am Mittwoch auch die Plegefreistellung. Sie wird für Arbeitnehmer ab kommenden Jahr ausgeweitet. Künftig steht auch leiblichen Eltern, die nicht im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind leben, pro Jahr eine Woche "Pflegeurlaub" zu (und eine zweite, sofern das Kind unter zwölf Jahre alt ist). Auch "neue" Partner in sogenannten "Patchwork"-Familien können die Freistellung künftig in Anspruch nehmen - also Partner, die zwar nicht leiblicher Elternteil sind, aber im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind leben. Dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Paare.

Das gaben Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) gemeinsam mit den Sozialsprechern der beiden Koalitionsparteien, August Wöginger (ÖVP) und Renate Csörgits (SPÖ), am Mittwoch vor Beginn der Nationalratssitzung bekannt. Abgesegnet wird die Ausweitung nämlich bereits am Mittwoch im Parlament - und zwar per Abänderungsantrag im Rahmen der Novelle zum Sozialrechtsänderungsgesetz.

Auch für ehemalige Ehepartner

Für ehemalige Ehepartner besteht der Rechtsanspruch auch dann, wenn keine gemeinsame Obsorge vereinbart wurde, sagte Heinisch-Hosek. Voraussetzung ist das Einvernehmen der beiden Elternteile. Bei Patchwork-Familien ist weder eine Ehe noch eine eingetragene Partnerschaft Voraussetzung für den Rechtsanspruch. Der "neue" Elternteil muss lediglich im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind gemeldet sein. Zeitliche Fristen gibt es dafür nicht, der Rechtsanspruch besteht ab dem Tag der Meldung.

Außerdem wird das Recht auf Pflegefreistellung für eine Woche auch bei Begleitung ins Krankenhaus für Kinder bis zum zehnten Lebensjahr gesetzlich verankert. Dafür ist keine medizinische Indikation notwendig. Es recht, wenn das Kind ins Krankenhaus muss. Für Kinder über zehn Jahren ist eine Pflegefreistellung der Eltern im Falle des Spitalsaufenthaltes ebenfalls möglich - allerdings muss dafür eine entsprechende medizinische Indikation vorliegen (also die Anwesenheit der Eltern für die Heilung von den Ärzten als notwendig erachtet werden).

Neues Obsorge- und Namensrecht beschlossen

Einen Schritt in Richtung moderneres Familienrecht wurde im Nationalrat mit dem Beschluss des Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetzes 2013. Dies anerkannte zwar auch die Opposition, ihr ging der Schritt aber teilweise nicht weit genug, sodass FPÖ, Grüne und BZÖ nicht zustimmten. Über einen großen Wurf freute sich hingegen die Koalition samt den beiden Ministerinnen Beatrix Karl (ÖVP) und Gabriele Heinisch-Hosek, die das Paket ausverhandelten.

Neu geregelt wird die Obsorge: Sie kann künftig auch bei streitigen Trennungen beiden Eltern übertragen werden, nach einer sechsmonatigen "Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung". Außerdem können künftig - entsprechend einem VfGH-Erkenntnis - auch ledige Väter die gemeinsame oder alleinige Obsorge (auch gegen den Willen der Mutter) beantragen. Nicht verheiratete Eltern können künftig gemeinsames Sorgerecht am Standesamt vereinbaren.

Fußfessel für Sexualstraftäter erschwert

Sexualstraftäter können künftig nicht mehr ihre gesamte Strafe mit Fußfessel abbüßen. Das hat der Nationalrat mit den Stimmen der Koalition festgelegt. Demnach muss nunmehr die Hälfte der Buße hinter Gittern abgebüßt werden, mindestens drei Monate.

Unisex-Verträge werden etabliert

Frauen und Männer werden künftig die selben Versicherungsprämien zahlen. Der Nationalrat hat Mittwochnachmittag einstimmig die Einführung von Unisex-Tarifen beschlossen. Ferner wurde ein Diskriminierungsverbot für Behinderte festgeschrieben. Bei Verstößen sind erweiterte Verbandsklagen möglich. Auch die Streichung der Beweislastumkehr aus der Kartellrechtsnovelle ist im Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und des Stronach-Klubs beschlossen worden. Den Nationalrat passiert hat - mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen - auch die neue Grundbuchsgebühr.

Zentrales Personenregister erleichtert Zugang zu Urkunden

Ebenfalls beschlossen wurde das zentrale Personenstandsregister. Gewisse Behördenwege dürften sich künftig in Österreich dadurch ein wenig einfacher gestalten. In dem Register werden die wesentlichen Daten zu einer Person wie Geburt, Sterbefall, Verehelichung etc. zusammengefasst. Städte und Gemeinden verwalten Personenstandsdaten derzeit sehr unterschiedlich. Mitteilungen zwischen den Behörden erfolgen in Papierform, bis zu einer Million Poststücke werden jährlich versendet. Durch die Gesetzesänderung sollen Geburtenbücher, Sterbebücher und Heiratsbücher in absehbarer Zeit nur noch historische Bedeutung haben.

Am späten Nachmittag wurde mit den Stimmen von  SPÖ, ÖVP und Grünen die Änderung der Grundversorgungsvereinbarung beschlossen. Der Kostenersatz für Unterbringung und Verpflegung wurde in Massenquartieren von 17 auf 19 Euro pro Tag angehoben. Bei individueller Unterbringung stehen Erwachsenen künftig maximal 200 Euro pro Monat für Verpflegung (+ 20) und 120 Euro für Miete (+ 10) zur Verfügung, für Minderjährige gibt es 90 (statt 80) Euro, der Mietsatz für Familien ab zwei Personen steigt von 220 auf 230 Euro.

Höhere Strafen für Verkauf von NS-Devotionalien

Der Verkauf von NS-Abzeichen oder -Devotionalien auf Flohmärkten oder in Antiquariaten wird künftig deutlich strenger bestraft. Mit einer einstimmig vom Nationalrat beschlossenen Änderung des Abzeichengesetzes wurde die Höchststrafe von rund 727 auf 4.000 Euro angehoben. Initiiert wurde dieses Gesetzesänderung von den Grünen. (APA,5.12.2012)

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