Studentengruppe "Europe-v-Facebook" geht in die Offensive

5. Dezember 2012, 08:12
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Sprecher Schrems: "Mich wundert es, dass sich Facebook derartig an die Medien wendet"

Die österreichische Studentengruppe "Europe-v-Facebook" ist bei ihrem Rechtsstreit mit Facebook in die Offensive gegangen. Ein 70-seitiger Gegenbericht zum irischen Verfahren wurde veröffentlicht und man plant, in Irland vor Gericht zu ziehen. Laut dem Sprecher der Gruppe, Max Schrems, hätte dies bereits Reaktionen vonseiten des sozialen Netzwerks geführt. Schrems berichtete im Gespräch mit der APA, dass mehrere Medien sich bei ihm gemeldet hätten, nachdem sie ihrerseits von Facebook-Vertretern kontaktiert worden seien. 

Zögerliche Haltung

"Dass Facebook massenhaft Journalisten anruft, zeigt massive Verunsicherung. Man versucht die Sache 'klein' zu machen", hieß es in einer aktuellen Stellungnahme auf der Webseite der Gruppe. "Mich wundert es, dass sich Facebook derartig an die Medien wendet", sagte Schrems. Er bemängelte auch die seiner Ansicht nach zögerliche Haltung der zuständigen irischen Behörden. "Es handelt sich an sich um banale Rechtsfragen und der Sachverhalt ist klar", so der Sprecher der Aktivisten. 

Keine Prozesskostenhilfe

Schrems wartet nach eigenen Angaben seit einer Woche auf eine Reaktion von Facebook - und seit eineinhalb Jahren darauf, dass in Irland, wo Facebooks Europa-Tochter ihren Sitz hat, Bewegung in den Fall kommt. Zuständig ist dort die Datenschutzbehörde. Bevor man sich in Irland vor Gericht wagt, will man noch alle etwaigen Kostenrisiken prüfen. ""Wir haben dann nach irischem Recht nur 21 Tage Zeit für eine Berufung und das Kostenrisiko liegt bei 100.000 bis 300.000 Euro. Eine Prozesskostenbegrenzung oder Prozesskostenhilfe gibt es nicht", sagte Schrems in einer Presseaussendung vom Dienstag. 

Ausgesprochene Kritiker

Facebook erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, seine Datenschutzmaßnahmen würden die europäischen Standards mehr als erfüllen. Das lege der neueste Bericht der irischen Datenschützer dar. "Aber trotzdem haben wir einige ausgesprochene Kritiker, die nie zufrieden sein werden mit dem was wir machen - egal was es ist", erklärte ein Facebook-Sprecher. (APA, 5.12.2012)

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