Palästinenser fordern UNO-Verurteilung von Israels Siedlungspolitik

5. Dezember 2012, 14:02
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Versöhnung zwischen Fatah und Hamas soll beschleunigt werden - Abbas: Israel überschreitet rote Linie

Ramallah/Jerusalem - Die palästinensische Führung will nach eigenen Angaben im UNO-Sicherheitsrat eine bindende Resolution zur Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik verabschieden lassen. In einer nach einem Treffen in Ramallah am Dienstagabend veröffentlichten Erklärung hieß es, Israel müsse den "zerstörerischen Siedlungsausbau und alle Formen der Besiedelung" in den Palästinensergebieten beenden.

Auch die jüngste Ankündigung der israelischen Regierung, 3.000 neue Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem zu bauen, könne nicht hingenommen werden. Dieses Projekt, "das gefährlichste in der Geschichte der israelischen Siedlungspolitik", müsse zu Fall gebracht werden, weil es dem Friedensprozess und einer Zwei-Staaten-Lösung entgegen stehe, heißt es indem Text.

Die USA haben mit ihrem Veto immer wieder Verurteilungen Israels durch den Weltsicherheitsrat verhindert.

Die Palästinenserführung rief zugleich dazu auf, die 2011 vereinbarten Maßnahmen zur Versöhnung zwischen der im Westjordanland regierenden Fatah und der im Gazastreifen regierenden, radikalislamischen Hamas zu beschleunigen. Zu Beginn des Treffens hatte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas auf Ägypten als möglichen Vermittler beim Versöhnungsprozess verwiesen. An dem Treffen nahm Nasser Eddin al-Shaer teil, der in der ersten Regierung der Hamas, nach deren Sieg bei der Parlamentswahl 2006, das Amt des stellvertretenden Regierungschefs und Bildungsministers innehatte.

Abbas sagte zudem am Mittwoch, dass das israelische Siedlungsprojekt eine rote Linie überschreite. (APA, 5.12.2012)

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