Palästinenser fordern UNO-Verurteilung von Israels Siedlungspolitik

5. Dezember 2012, 14:02

Versöhnung zwischen Fatah und Hamas soll beschleunigt werden - Abbas: Israel überschreitet rote Linie

Ramallah/Jerusalem - Die palästinensische Führung will nach eigenen Angaben im UNO-Sicherheitsrat eine bindende Resolution zur Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik verabschieden lassen. In einer nach einem Treffen in Ramallah am Dienstagabend veröffentlichten Erklärung hieß es, Israel müsse den "zerstörerischen Siedlungsausbau und alle Formen der Besiedelung" in den Palästinensergebieten beenden.

Auch die jüngste Ankündigung der israelischen Regierung, 3.000 neue Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem zu bauen, könne nicht hingenommen werden. Dieses Projekt, "das gefährlichste in der Geschichte der israelischen Siedlungspolitik", müsse zu Fall gebracht werden, weil es dem Friedensprozess und einer Zwei-Staaten-Lösung entgegen stehe, heißt es indem Text.

Die USA haben mit ihrem Veto immer wieder Verurteilungen Israels durch den Weltsicherheitsrat verhindert.

Die Palästinenserführung rief zugleich dazu auf, die 2011 vereinbarten Maßnahmen zur Versöhnung zwischen der im Westjordanland regierenden Fatah und der im Gazastreifen regierenden, radikalislamischen Hamas zu beschleunigen. Zu Beginn des Treffens hatte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas auf Ägypten als möglichen Vermittler beim Versöhnungsprozess verwiesen. An dem Treffen nahm Nasser Eddin al-Shaer teil, der in der ersten Regierung der Hamas, nach deren Sieg bei der Parlamentswahl 2006, das Amt des stellvertretenden Regierungschefs und Bildungsministers innehatte.

Abbas sagte zudem am Mittwoch, dass das israelische Siedlungsprojekt eine rote Linie überschreite. (APA, 5.12.2012)

derStandard.at/International auf Facebook
Kommentar posten
9 Postings
2-Staaten-Lösung

solange die Hamas als führende Kraft in einem maßgeblichen Teil der Palästinensergebiete die Auslöschung Israels in ihrer Charter hat, wird es eine solche nicht geben.

Es geht nicht nur um die Hamas. In Wahrheit wollen auch die meisten arabischen Staaten nach wie vor die Vernichtung Israels.
Nur haben sie so oft offene Kriege verloren, dass sie nur noch Terroristen unterstützen können. Solange sich daran nichts ändert sind die "Palästinenser" politischer Spielball.
Das wird durch den islamistischen Unfug in den Ländern des "Arabischen Frühlings" nicht besser werden.

in der Tat

die Palästinenser sollten die Schuldigen für ihre Misere zumindest AUCH unter den arabischen Staaten suchen; diese haben Israel 1948 angegriffen und ihre Gebiete einverleibt, ohne ihnen irgendeine FOrm von Autonomie zuzugestehen.

Das Veto der USA gilt als sicher.....

Zu oft können die USA auch nicht ein Veto einlegen bis die US Wähler sich das nicht mehr gefallen lasen.

Also, als Nachrichtendienst sind´s sehr schwach

Dem Großteil der amerikanischen Bevölkerung ist der Nahe Osten mangels Kenntnis sowas von wurscht, und jene, welche eine Ahnung haben, sind zu 90% proisraelisch. Und das ist gut so.

na da bin ich aber gespannt

ob sich die uno zu so einer aussage
zsamreissen kann.

na ja

die UNO ist eines der schlimmsten Anti-isr. Vereine, die man sich nur vorsteleln kann, aber Libyein um Unmenschenrechtsrat das ist OK!

Im Sicherheitsrat?

Der war gut.

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.