Schüssel zu Eurofighter: "Kein Cent an ÖVP"

4. Dezember 2012, 19:46
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Ex-Kanzler glaubt nicht an Schmiergeld bei Gegengeschäften - Scharfe Kritik an Koalition wegen Wehrpflicht-Volksbefragung

Wien  - Der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat am Dienstag jeden Schmiergeldverdacht gegen seine Partei im Zusammenhang mit der Eurofighter-Affäre kategorisch zurückgewiesen. "Die ÖVP hat nicht einen Cent von EADS oder von irgendeiner Firma, die mit EADS in Zusammenhang steht, bekommen", sagte Schüssel am Rande einer Buchpräsentation in Wien vor Journalisten. Scharf ins Gericht ging der Ex-Kanzler mit der aktuellen Regierung wegen der Wehrpflicht-Volksbefragung: Es sei "absurd und fast beschämend", wegen einer innenpolitischen Streitfrage das Volk zu befragen.

Schüssel betonte am Rande der Veranstaltung, er könne sich eigentlich "kaum vorstellen", dass im Zusammenhang mit den Eurofighter-Gegengeschäften überhaupt Schmiergeld geflossen sein könne. Ihm müsse erst einmal jemand erklären, warum Schmiergeld fließen solle, wenn eine Firma, die im harten internationalen Preis- und Qualitätswettbewerb stehe, einen Auftrag an Land ziehe, sagte der Ex-Kanzler. Grundsätzlich könne er zu den Gegengeschäften aber nichts weiter sagen, denn "das ist Sache der Gegengeschäftsplattform".

"Zukunftsmodell Eurofighter"

Die ÖVP habe jedenfalls keinen Cent bekommen, betonte Schüssel. Die Typenentscheidung für den Eurofighter verteidigte der ehemalige Regierungschef: Damals habe es de facto zwei Möglichkeiten gegeben, nämlich das "Auslaufmodell" Gripen und das praktisch gleich teure "Zukunftsmodell" Eurofighter.

Außerdem verwahrte sich Schüssel gegen den Eindruck, Gegengeschäfte wären grundsätzlich etwas schlechtes. "Ohne den Eurofighter wäre (der oberösterreichische Flugzeugteilezulieferer, Anm.) FACC nie in die Gelegenheit gekommen, mit Boeing Geschäfte zu machen", sagte Schüssel. Wozu die nun bekannt gewordenen Provisionszahlungen von EADS gedient haben könnten, wollte er nicht beurteilen und erinnerte daran, dass auch der Wiener Fußballklub Rapid von EADS mehrere Millionen Euro bekommen habe, "warum weiß kein Mensch".

Schüssel gegen Volksbefragung

Scharfe Kritik übte Schüssel daran, dass die Koalition in der Wehrpflichtfrage eine Volksbefragung angesetzt hat, anstatt diese Streitfrage selbst zu klären. Es sei absurd und fast beschämend, über eine innenpolitische Streitfrage, die man auch so klären könnte, eine Volksbefragung anzusetzen. Außerdem erinnerte Schüssel daran, dass man auch im Jahr 2000 schon den Umstieg auf ein Berufsheer geprüft und wieder verworfen habe. Grund dafür sei damals die Einschätzung gewesen, dass ein Berufsheer ohne gleichzeitige Integration in ein Verteidigungsbündnis doppelt so teuer käme wie das aktuelle Mischsystem aus Berufs- und Freiwilligenarmee. (APA,  4.12.2012)

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    "Die ÖVP hat nicht einen Cent von EADS oder von irgendeiner Firma, die mit EADS in Zusammenhang steht, bekommen", sagte Schüssel am Rande einer Buchpräsentation in Wien vor Journalisten.

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