Unangenehmer Wind im geschützten Sektor

Kolumne4. Dezember 2012, 19:29
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Österreich finanziert Zuschüsse zum Pensionssystem auf den Finanzmärkten - Diese sind kritischer geworden

In Salzburg demonstrierten mehrere tausend Landesbedienstete gegen die Nulllohnrunde, die die Bundes- und die meisten Landesregierungen ausgemacht haben (analog zu einer Nulllohnrunde im Bund). Sie wollen eine Inflationsabgeltung von 2,8 Prozent und lehnten eine angebotene Einmalzahlung von 8,4 Millionen Euro ab.

Ähnliches tut sich in Wien, wo die Gemeindebediensteten der Nulllohnrunde nicht zugestimmt haben, es aber noch nicht zu Aktionen kam. Auch in anderen Bundesländern herrscht Unmut, wobei das hauptsächliche Argument ist, dass wichtige Leistungsträger wie Krankenhauspersonal, Kindergärtnerinnen, Rettungsfahrer etc., die nicht zu den Großverdienern zählen, ein "Sonderopfer" (so ein Gewerkschaftsfunktionär) bringen müssten. Zumal auch etliche Kommunen, wie z. B. Linz, sich auf ziemlich wahnsinnige Spekulationsgeschäfte eingelassen haben.

Das ist absolut einsichtig. Hier müssen wertvolle Mitarbeiter in Zeiten relativ hoher Inflation auf einen Teuerungsausgleich verzichten. Allerdings: Das Land Salzburg hat einfach kein Geld. Das Land Steiermark hat schon überhaupt kein Geld. Und bei der Gemeinde Wien wird es auch langsam brenzlig - wie diverse Sparbeschlüsse (größere Serviceintervalle bei der U-Bahn), saftige Gebührenerhöhungen und eine Rekordverschuldung zeigen.

Bund und Länder haben eine Bremse bei den Gehältern ihrer Bediensteten beschlossen, weil sie fürchten, sonst ins Visier der Finanzmärkte zu geraten. Es ist kein besonders weit verbreitetes Wissen, aber etwa die staatlichen Zuschüsse zum Pensionssystem werden zu einem beträchtlichen Teil auf den internationalen Finanzmärkten finanziert. Die Pensionen werden zum Teil auf Schulden bezahlt. Österreich ist in Europa zwar noch unter den besser eingestuften Schuldnern, aber "die Märkte" sind kritischer geworden. Ob zu Recht oder zu Unrecht, ist fast irrelevant; sie sind es einfach.

Und dann gibt es noch etwas zu bedenken: Die öffentlich Bediensteten, die jetzt demonstrieren, haben eine sehr hohe Arbeitsplatzsicherheit. Es gibt aber nicht nur den geschützten Sektor.

Im ungeschützten Sektor, in der Privatwirtschaft, wehte in den vergangenen Krisenjahren ein kalter Wind, und er dürfte angesichts des Konjunktureinbruchs im nächsten Jahr wieder auffrischen.

Im privaten Sektor sind Sparmaßnahmen an der Tagesordnung - bis hin zu Gehaltskürzungen. Das bekannteste, aber nicht das einzige Beispiel ist die AUA, deren Belegschaft ziemliche Opfer bringen musste. Nicht nur durch Gehaltseinbußen, sondern auch durch Arbeitsplatzverlust. Davon sind übrigens auch die Medien betroffen.

Ob Bund, Länder und Gemeinden in den letzten zehn, zwanzig Jahren die Personalkosten zu stark ansteigen haben lassen, darüber kann man streiten. Unbestreitbar ist aber, dass sie auf jeden Fall in ihrer Ausgabenpolitik zu verschwenderisch waren: bei Förderungen, fragwürdigen (Groß-)Projekten, bei der ganzen Landesfürstenherrlichkeit. Das rächt sich jetzt auch und gerade an den Beziehern mittlerer Einkommen. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 5.12.2012)

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