Roma-Politik: Hollande macht es wie Sarkozy

4. Dezember 2012, 18:00
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Amnesty International: Am Vorgehen gegen die Roma Frankreichs hat sich nichts geändert

Er werde keine Roma mehr aus ihren Lagern vertreiben, versprach Frankreichs Präsident François Hollande im Wahlkampf. Ein neuer Bericht von Amnesty International macht nun klar: An der Roma-Politik Frankreichs hat sich nichts geändert.

 

Mitgefühl sprach aus François Hollande, als er im Frühling im Wahlkampf dem Verband Romeurope schriftlich versprach: "Es ist nicht akzeptierbar, dass Familien ohne Lösung von ihrem Wohnort vertrieben werden." Wenn ein wildes Roma-Lager aus Hygiene-Gründen aufgelöst werde, müssten die Bewohner zumindest "alternative Lösungen" erhalten, präzisierte der sozialistische Präsidentschaftskandidat.

Die Aussage war eine indirekte Antwort auf seinen Widersacher Nicolas Sarkozy. Der konservative Präsident hatte mit seiner harten Abschiebungspolitik 2010 Schlagzeilen gemacht und sogar die EU-Kommission gegen sich aufgebracht.

Unter der neuen Regierung hat sich die Roma-Politik aber laut Amnesty International (AI) kaum geändert. Der Menschenrechtsverband stellt in einem 68-seitigen Bericht zwar "eine Verbesserung im Zugang und im Ton" fest, kommt aber zum Schluss, dass die Schleifung wilder Lager und die Rückschaffungen nach Rumänien und Bulgarien wie gehabt weitergingen - und zwar ohne Alternativlösungen: Den wenigsten Roma würden neue Wohngelegenheiten offeriert, wenn ihr Lager ohne Vorankündigung polizeilich geräumt werde.

In Frankreich leben heute 20.000 Roma, die meisten in Wellblechsiedlungen rund um die Vorstädte von Paris, Lyon oder Marseille. Genaue Zahlen haben die Behörden nicht - auch nicht, was die Lagerräumung anbelangt. Im dritten Quartal waren laut Amnesty 5200 Roma betroffen. Vergangene Woche wurde in Grenoble die bisher letzte Anlage mit 97 Bewohnern geschleift.

Kinder verlieren Schulplatz

Laut der AI-Mitarbeiterin Marion Cadier haben die Roma "keine andere Wahl, als sich in der Nähe neu niederzulassen"; die Kinder verlören dabei ihren Schulplatz, Arbeiter ihren Hilfsjob. Männer würden häufig in ihre Heimat zurückgeschafft; als EU-Bürger reisen sie binnen kurzer Zeit wieder nach Frankreich ein.

Innenminister Manuel Valls rechtfertigt sich, jede Polizeirazzia beruhe auf einem Gerichtsentscheid, den Anrainer erwirkt hätten. Lasse man die Roma im Dreck wohnen, entwickelten sich Tuberkulose und Rattenplagen. Valls will auch aufgebrachten Anwohnern zuvorkommen, die - wie im Sommer in Marseille - in einem Akt von Selbstjustiz Roma aus ihrem Lager zu vertreiben suchen.

Im Oktober meinte der zum rechten Flügel der sozialistischen Partei zählende Minister in einer Parlamentsanhörung, er schreibe nicht wie Ex-Präsident Sarkozy genaue Räumungs- und Abschiebungszahlen vor. Die Schraube will er aber auch nicht lockern - im Gegenteil meint Valls: "Die Zahl der Rückführungen wird 2012 höher ausfallen als 2011."

"Man sieht Roma wie eine gefährliche Klasse an und will vermeiden, dass sie sich irgendwo häuslich niederlassen", meint Grégoire Cousin vom europäischen Netzwerk Urba-Rom. Amnesty verlangt ein Räumungsmoratorium während der Wintermonate sowie den Zugang zu Trinkwasser und Abfallentsorgung. Laut Le Monde bleibt Frankreichs Roma-Politik in Brüssel diskret "unter Überwachung". (Stefan Brändle aus Paris /DER STANDARD, 5.12.2012)

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    Roma verlassen ein Lager bei Lyon, nachdem die französische Polizei die Anlage geräumt hatte. Die Behörden argumentieren, sie wollen aufgebrachten Bürgern zuvorkommen.

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