NPD-Verbotsverfahren rückt näher

4. Dezember 2012, 17:48
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Meiste deutsche Innenminister sind dafür - Verbot hätte auch Folgen in Österreich

Berlin/Wien - In Deutschland rückt ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren näher. Mittlerweile sind fast alle Innenminister der 16 Bundesländer dafür, sich ein weiteres Mal an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu wenden, um die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Die Innenminister beginnen am Mittwoch eine dreitägige Klausur und wollen gleich am ersten Tag eine Entscheidung treffen.

Allerdings gibt es auch einige Skeptiker. An deren Spitze steht der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Zwar sperrt er sich nicht grundsätzlich gegen ein neues Verfahren, er weist aber darauf hin, dass die juristischen Hürden für einen Erfolg hoch sind. Denn für ein erfolgreiches Verfahren muss der Partei nachgewiesen werden, dass sie außerhalb der Verfassung steht und ihre Haltung in "aggressiv-kämpferischer" Weise vertritt. Friedrich bekommt von Teilen der Grünen Unterstützung. So erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck: "Nichts ist gewonnen, wenn wir mit großem Brimborium zum Bundesverfassungsgericht ziehen und hinterher krachend verlieren."

Das erste Verfahren 2003 scheiterte, weil die NPD von so vielen V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert war, dass das Gericht sich außerstande sah, die Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Die Befürworter eines neuen Verfahrens erklären, man habe aus dieser Niederlage gelernt, das über die NPD gesammelte Material stützte sich jetzt nicht mehr auf Erkenntnisse von V-Leuten.

Hoffen auf Gelder aus Europa

Die NPD hofft derzeit auf einen baldigen Geldsegen: 2011 hat das deutsche Verfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde für deutsche Parteien bei der Wahl fürs Europaparlament gekippt - unter anderem auf Betreiben der NPD. 2014 sind die nächsten Europawahlen - sollte die Partei dabei einen Einzug schaffen, würde ihr europäische Parteienförderung zustehen.

Ein Verbot würde auch die österreichische rechtsextreme Szene "empfindlich treffen", sagt Willi Lasek vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands. Zwischen NPD und österreichischen Rechtsradikalen gibt es "irrsinnig enge Verbindungen": Die Partei stellt Propagandamaterial und bietet Ansprechpartner. Diese würden allerdings mit einem Verbot nicht verschwinden: "Die Frage ist, was für Gruppen bilden sich danach", sagt Lasek. (bau, tob/DER STANDARD, 5.12.2012)

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