Israel treibt Baupläne voran

4. Dezember 2012, 17:47
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Premier Netanjahu am Mittwoch bei Merkel in Berlin, Zwischenstopp in Prag

Während israelische Medien von einem beispiellosen "diplomatischen Sturm" berichteten, gaben sich Regierungskreise kühl: Israels Reaktion auf den UN-Vorstoß der Palästinenser sei angekündigt gewesen und "darf niemanden überraschen", hieß es in Jerusalem. Israels Regierung hatte am Freitag erklärt, dass der Bau von insgesamt 3000 zusätzlichen Wohnungen in Ostjerusalem und in Siedlungen im Westjordanland vorangetrieben werden solle. Zudem soll diese Woche erstmals ein Ausschuss über die Zukunft der Zone E1 beraten, eines zwölf Quadratkilometer großen Hügelgeländes östlich von Jerusalem, dessen Entwicklung bisher aus politischen Gründen eingefroren war.

Nach einigen europäischen Ländern bestellte am Dienstag auch Australien den israelischen Botschafter ein, um ihn wegen der Baupläne zu rügen. Israels Premier Benjamin Netanjahu wird am Mittwoch zu einem lange geplanten Besuch in Berlin eintreffen, wo beim Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auch frostige Stimmung erwartet wurde. Auf dem Weg wollte Netanjahu in Prag haltmachen, um sich bei Premier Petr Necas dafür zu bedanken, dass Tschechien in der Uno gegen die Aufwertung der Palästinenser gestimmt hatte.

Laut Medienberichten würden nun verschiedene Bauvorhaben neu ins Auge gefasst, etwa 1700 Wohnungen allein in der Ostjerusalemer Zone Ramat Shlomo, jenes Projekt, um das es 2010 während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden zu einem Eklat gekommen war und das seither anscheinend stillstand. Ein übersichtliches Bild und klare Zahlen gibt es schon deswegen nie, weil jedes Projekt von der Widmung über Planung, Ausschreibung, Vermarktung, Baubeginn bis zum Abschluss viele Phasen durchläuft, die sich Jahre hinziehen.

Ein Bauboom wird auch jetzt nicht erwartet, die Ankündigung gilt eher als scharfer symbolischer Einspruch gegen jene, die die Palästinenser bei dem unterstützen, was Israel als "Flucht vor Verhandlungen" bezeichnet. "Das ist für Israel die Zeit zu sagen, dieser einseitige Schritt der Palästinenser ist nicht akzeptabel", sagte Kabinettssekretär Zwi Hauser. Die Palästinenser wollten die Zukunft des Territoriums festlegen ohne Anerkennung zweier Nationalstaaten und ohne ein Ende des Konflikts. Umgekehrt werfen die Palästinenser und auch viele westliche Staaten jetzt Israel noch heftiger vor, es würde selbst vollendete Tatsachen schaffen. (Ben Segenreich aus Tel Aviv /DER STANDARD, 5.12.2012)

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    Ramat Shlomo in Ostjerusalem soll ausgebaut werden.

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