EU-Sanktionen gegen Israel für London keine Option

4. Dezember 2012, 17:35

"Wir versuchen, beide Seiten wieder zu Verhandlungen zu bewegen"

Jerusalem/Brüssel/London - Die Europäische Union will nach britischen Angaben keine Sanktionen gegen Israel wegen der umstrittenen Siedlungspläne in besetzten Palästinensergebieten verhängen. Der britische Außenminister William Hague sagte am Dienstag vor dem Parlament in London, es gebe kein Bestreben in der EU, Wirtschaftssanktionen gegen Israel zu erlassen. Er selbst stehe mit EU-Kollegen in Kontakt, um "Anreize und Abschreckungsmittel" zu finden, um die Bemühungen der USA zu unterstützen, Israel und die Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

"Wir versuchen, beide Seiten wieder zu Verhandlungen zu bewegen", sagte Hague. Sollte Israel seine Entscheidung aber nicht zurücknehmen, müsse in der EU überlegt werden, welche weiteren Schritte die Gemeinschaft unternehmen könne.

Israel ist mit seinen Plänen auf scharfe Kritik der Europäer gestoßen, will aber daran festhalten, 3.000 neue Wohnungen für jüdische Siedler im Westjordanland und in Ost-Jerusalem zu bauen.

Der Siedlungsbau ist seit langem einer der größten Zankäpfel im Nahost-Konflikt. Ein Siedlungsbau in den Hügeln vor Jerusalem könnte das Westjordanland teilen und die Palästinenser von Ost-Jerusalem abschneiden. Die Palästinenser befürchten, dass ihnen so der Zugang zu ihrer angestrebten Hauptstadt in einer Zwei-Staaten-Lösung verwehrt bliebe. Die Vereinten Nationen hatten kurz vor der Bekanntgabe der Pläne Israels faktisch den Palästinenser-Staat anerkannt. (APA/Reuters, 4.12.2012)

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