Ein langer Marsch bis zur neuen Grazer Regierung

Walter Müller
4. Dezember 2012, 17:28

ÖVP und KPÖ rechnen mit langwierigen Verhandlungen, ehe neue Stadtregierung steht

Graz - Am Anfang wurde jede Menge an Höflichkeiten ausgetauscht: Es seien "gute Gespräche" gewesen, diese seien "sehr aufgeschlossen" verlaufen, alle lobten das "sehr positive Klima".

Das erste Abtasten der Parteispitzen nach der Grazer Gemeinderatswahl vom 25. November verlief durchaus harmonisch - zumindest nach außen hin.

Wenngleich die inhaltlichen Gespräche zwischen der Mehrheitspartei ÖVP (33 Prozent) und der zweitstärksten Partei, der KPÖ (19,8 Prozent), erst mit heute, Mittwoch, aufgenommen werden: erste Konturen und Kanten wurden bereits in der "Aufwärmrunde" am Dienstag sichtbar. Die KPÖ als neue Nummer zwei und Vizebürgermeister-Partei will in Graz eine Kurskorrektur vornehmen. Die Landeshauptstadt soll noch sozialer werden, sagte KPÖ-Chefin Elke Kahr.

Bürgermeister Siegfried Nagl drängt die KPÖ, nicht mehr nur für Teilbereiche, wie das Wohnressort, Verantwortung zu übernehmen, die Kommunisten müssten eine "Hauptverantwortung" übernehmen. Was bedeute, dass auch Gebührenerhöhungen mitgetragen werden müssten. 

"Große Linien"

Nagl wie auch Kahr rechnen mit sehr langwierigen Verhandlungen. Elke Kahr, die parallel - wie Nagl - auch mit den anderen Parteien Gespräche aufnehmen wird, will versuchen, mit wechselnden Mehrheiten "die großen Linien" in allen Ressorts noch vor der Konstituierung am 24. Jänner festzulegen. Eine Koalition mit der ÖVP komme nicht infrage, wohl aber in Teilbereichen eine Zusammenarbeit. Bemühen wird sich Nagl auch um den Neopolitiker der Piraten, Philip Pacanda. Mit ihm und der SPÖ hätte Nagl im Gemeinderat eine Mehrheit - um genau die eine Stimme.

Rausgeflogen aus dem Gemeinderat ist das BZÖ und mit ihm Parlamentsabgeordneter Gerald Grosz, der den Landesvorsitz jetzt an Nationalratsabgeordnete Martina Schenk übergibt.(Walter Müller, derStandard.at, 5.12.2012)

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5 Postings
Landesvorsitz BZÖ

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Was soll das sein?

Da gibts nichts zum Vorsitzen.

Mehrheitspartei?

Seit wann sind denn 33 Prozent eine Mehrheit? Stärkste Partei, keine Frage, aber Mehrheit noch lange nicht. Die Mehrheit sind wohl 67% der Grazer, die die ÖVP nicht gewählt haben, oder - je nach Sichtweise - die den Sigi nicht gewählt oder gar nicht gewählt haben (ca. 82% der Grazer).

ÖVP und KPÖ verhandeln im Prinzip seit 1945

Vorher haben die Christlichsoziale Partei und die KPÖ verhandelt. Ich kann mir deshalb vorstellen, das die Verhandlungen auch dieses Mal sehr langwierig sein werden.

Ich kann nur hoffen das sich die ÖVP in der Zwischenzeit nicht schon wieder umtauft.

Aus der Geschichte lernen.

Das Problem wird halt sein, dass Nagl kurz vor der Wahl überraschend die Scheidung von den Grünen eingereicht hat. Weshalb sollte er dann dem innerparteilichen Druck gegen die KPÖ standhalten können oder wollen? Seine politische Glaubwürdigkeit ist jedenfalls beschädigt.

ich wünsche mir ein wohlüberlegtes vorgehen der kpö

auf das sie nicht um die früchte ihrer arbeit gebracht werden. eine wiederbelebung des sozialen wohnbaus wäre angesagt. mit gebührenerhöhungen vorsichtig umgehen. prestige objekte, wenn überhaupt nur in abstimmung mit der bevölkerung. und das wichtigste: BILDUNG und kultur nicht vergessen

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