Markus Achatz wird Verfassungsrichter

4. Dezember 2012, 20:34
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Regierungsparteien einig - Debatte um Ausgliederungen

Wien - Die Würfel sind offenbar gefallen. Markus Achatz dürfte am Mittwoch das Rennen um einen Richterposten am Verfassungsgerichtshof mit Schwerpunkt Steuerrecht machen. Der von der ÖVP favorisierte Kandidat habe auch die Zustimmung der SPÖ, hieß es aus den Reihen der Sozialdemokratie. Sie war den Schwarzen im Wort, nachdem die Roten im Sommer Ingrid Siess-Scherz durchgebracht hatten.

An der Entscheidung dürfte auch die Überraschungskandidatur von Nikolaus Zorn, Richter am Verwaltungsgerichtshof, nichts ändern. Was die Grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol alles andere als beglückt: Wenn die Richterposten schon im Vorhinein von den Koalitionsparteien ausverhandelt werden, würden sich andere exzellente Kandidaten erst gar nicht mehr bewerben. FP-Abgeordneter Harald Stefan tendiert - trotz ausgezeichneten Niveaus mehrerer Bewerber - hingegen wie die Regierungsparteien zu Achatz und begründet das damit, dass der an der Universität Linz tätige Professor auch als Steuerberater und somit als Freiberufler fungiert.

Mit Interesse verfolgt wird in Fachkreisen die Diskussion über Achatz' Rolle bei der Ausgliederung von Gemeindeinvestitionen, mit der die Kommunen in den Genuss des Vorsteuerabzugs kamen. Die Regelung wurde mit dem letzten Sparpaket weitgehend abgeschafft. Finanzrechtskollege Werner Doralt hat die Praxis, in die Achatz über die Kanzlei Leitner&Leitner in Oberösterreich stark involviert war, als Missbrauch qualifiziert.

Achatz setzt sich dagegen zur Wehr und verweist darauf, dass die Begünstigung vom Finanzministerium geschaffen worden sei. Somit könne er auch nicht als Architekt des Modells bezeichnet werden. Vielmehr habe er sich dafür eingesetzt, dass das Steuerrisiko der Gemeinden minimiert werde. Daher sei er dabei behilflich gewesen, die Konstruktionen der Gemeinden der Finanz offenzulegen, wie Achatz erklärt.

Dass daran Leitner&Leitner partizipiert hat, findet Achatz nicht ungewöhnlich, zumal auch andere Steuerberatungen in der Angelegenheit befasst gewesen seien. Allerdings hat das Land das von der Beratungskanzlei entwickelte Modell den Gemeinden als "Benchmark" nahegelegt. Achatz betont zudem, dass Leitner&Leitner nicht erst seit den kommunalen Ausgliederungen Berater der oberösterreichischen Gemeinden sei. Diese Tätigkeit "auch nur in die Nähe des Steuermissbrauchs zur rücken, ist abwegig", meint Achatz. Dass die Regelungen suboptimal waren, bestreitet auch der Steuerexperte nicht: " Rechtspolitisch betrachtet wäre es sicherlich wünschenswert, wenn der stille Finanzausgleich zurückgedrängt werden könnte." (as, DER STANDARD, 5.12.2012)

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    Qualifikation und ÖVP als Anschub.

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