Spaniens Steueramnestie geht ins Leere

4. Dezember 2012, 17:05
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Madrid - Spaniens konservativer Finanzminister Cristóbal Montoro ist mit seiner Steueramnestie gescheitert. Sein Angebot an Steuerhinterzieher, ihr Vermögen für einen Steuersatz von zehn Prozent zurück nach Spanien zu bringen, brachte weniger als die Hälfte der erwarteten 2,5 Milliarden Euro ein. In den vergangenen sechs Monaten wurden 31.484 Erklärungen abgegeben. Die Einnahmen für das Finanzamt belaufen sich auf 1,2 Milliarden. Es ist ein schwerer Schlag für Montoro - er rechnete mit 2,5 Milliarden, um das Haushaltsdefizit bis Jahresende auf die mit Europa ausgehandelten 4,5 Prozent des BIPs zu drücken.

Die Steueramnestie war stark umstritten. Sie würde Steuersünder besser behandeln, als ordentlich zahlende Bürger, beklagte die Opposition. "Die großen Vermögen des Landes haben von der Amnestie keinen Gebrauch gemacht", bewertet ein Sprecher des Verbandes der Steuerprüfer das Ergebnis.

Ausgerechnet am Montag, als die Amnestie auslief, ordnete ein Ermittlungsrichter in Madrid die Verhaftung des früheren spanische Arbeitgeberpräsident Gerardo Díaz Ferrán an. Ihm wird Betrug, Krida, Unterschlagung und Geldwäsche vorgeworfen. Er war bis 2010 Besitzer des größten Reisebüros des Landes sowie einer Charterfluglinie. Es soll Beweise geben, dass er im Zuge seines Konkurses mindestens 50 Mio. Euro ins Ausland geschafft hat. (rw, DER STANDARD, 5.12.2012)

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