Banken dürfen Schwarzgeld annehmen

4. Dezember 2012, 17:03
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Jurist stellt Mitschuld an Steuerdelikten bei Schweiz-Transfers infrage

Österreicher, die Schwarzgeld in der Schweiz bunkern, können auf das Steuerabkommen zwischen Wien und Bern auf verschiedene Weise reagieren: Sie können Selbstanzeige erstatten und die Steuerschuld nachzahlen; das Vermögen anonym in der Schweiz belassen und Einmalzahlung und Abgeltungssteuer in Kauf nehmen; oder aber das Geld in einer anderen Steueroase verstecken.

Möglich ist auch eine "Repatriierung" nach Österreich, wodurch zwar ab sofort alle Kapitalertragsteuern abgeführt, aber die in der Vergangenheit hinterzogenen Abgaben nicht abgegolten werden. Das Delikt verjährt dann im Normalfall nach zehn Jahren.

Offen ist, ob österreichische Banken, die solche Vermögen entgegennehmen, sich mitschuldig machen. Ein vertrauliches Gutachten der Wirtschaftsprüfungskanzlei LeitnerLeitner für den Bankenverband im Sommer hat dies bejaht; als Folge haben sich zahlreiche Institute geweigert, Vermögen aus der Schweiz entgegenzunehmen, wenn sie nicht zuvor nachweislich offengelegt worden waren. Dabei haben sie auch auf neues Geschäft verzichtet.

Dieser Rechtsansicht widersprechen andere Juristen. Nach Meinung von Benjamin Twardosz, Rechtsanwalt, Steuerberater und Partner der Kanzlei Wolf Theiss, sind Banken nicht schon deshalb strafbar, weil sie aus der Schweiz transferiertes Vermögen akzeptieren. In einem aktuellen Beitrag für ecolex argumentiert Twardosz, warum die möglichen Tatbestände im Normalfall nicht anwendbar sind:

  • Geldwäscherei: Bei Geldwäscherei geht es um die Verschleierung von Geldern, die aus einem Verbrechen stammen. Doch gewöhnliche Abgabenhinterziehung sei in Österreich kein Verbrechen, sondern nur ein Vergehen, weshalb der Vorwurf der Geldwäscherei in der Regel nicht zutreffe.
  • Beteiligung an Abgabenhinterziehung: Twardosz betont, dass das Delikt der Abgabenhinterziehung beim Transfer nach Österreich größtenteils bereits vollendet ist. Insoweit könne man sich daran nicht mehr beteiligen.

Dazu komme, dass Tathandlung nicht der Vermögenstransfer, sondern die Abgabe einer falschen Steuererklärung ist. Bei noch nicht vollendeten Delikten geschehe diese oft erst mehrere Monate bis eineinhalb Jahre danach. "Die Bank kann keinerlei Einfluss darauf nehmen, ob der Kunde seine Steuererklärung richtig macht", sagt Twardosz dem Standard.

Und schließlich wäre ein Beitrag zur Abgabenhinterziehung erst strafbar, wenn er die Grenzen zu "sozialadäquatem Verhalten" überschreitet. Deshalb sei eine Ehefrau, die vom Steuerdelikt ihres Mannes weiß, nicht strafbar. "Das Einlagengeschäft der Bank ist nicht 'sozial inadäquat'", betont Twardosz.

  • Begünstigung: Die Entgegennahme von Schwarzgeld sei auch keine Begünstigung, um Steuerhinterzieher vor Verfolgung zu schützen. Denn " der Täter kann weiterhin verfolgt werden - oft sogar einfacher, als wenn er Vermögen im Ausland veranlagt", sagt Twardosz.

Entscheidend sei schließlich, dass die heimischen Banken genauso wie das Finanzministerium ein starkes Interesse daran hätten, dass Österreicher ihr Geld im Inland veranlagten und hier die KESt abführten.

Das LeitnerLeitner-Gutachten hat viele Banker verärgert. Geäußert wurde sogar die Vermutung, dass die Steuerberater damit das eigene Geschäft mit Offenlegungen beim Finanzamt ankurbeln wollten.

Nicht mehr viel Zeit

Wenn Vermögenswerte nicht vor Jahresende aus der Schweiz abgezogen werden, werden sie vom Steuerabkommen erfasst, womit es zur Einmalzahlung oder zur Meldung kommt.

Auch wenn das Vermögen abgezogen wird, ist eine Selbstanzeige möglich und zahlt sich aus: Denn in vielen Fällen beträgt die KESt-Nachzahlung unter zehn Prozent des Vermögens, weniger als die Abgaben unter dem Schweiz-Abkommen. Und das Geld ist dann weiß und kann ohne Einschränkungen verwendet werden. (Eric Frey, DER STANDARD, 5.12.2012)

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