BZÖ will Ablaufdatum für Gesetze

4. Dezember 2012, 13:59
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Bucher erhofft sich dadurch Verwaltungsvereinfachung

Wien - Das BZÖ hat eine ausgefallene Idee, wie man Bürokratie abbauen könnte. Parteichef Josef Bucher schlägt vor, Gesetze mit einem Verfallsdatum zu versehen. Damit müsste die Politik Gesetze immer wieder erneuern. Unnötig gewordene Gesetze könnten so beseitigt werden. Es gebe nämlich viel zu viele gesetzliche Bestimmungen, über 50.000 Gesetze, Verordnungen und Erlässe seien im Umlauf, sagte Bucher bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Ein Ablaufdatum wäre zwar nicht bei allen Gesetzen möglich, solle aber der Grundsatz sein, so Bucher. Bei den kommenden Nationalratssitzungen werde das BZÖ einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen. In einem weiteren Entschließungsantrag wird das BZÖ die automatische gemeinsame Obsorge fordern. (APA, 4.12.2012)

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