Noch keine Lösung für EU-Bankenaufsicht

4. Dezember 2012, 14:35
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Die Euro-Finanzminister konnten sich nicht einigen, eine Sondersitzung soll nächste Woche Ergebnisse bringen

Brüssel - Die EU-Finanzminister konnten sich bei ihrer offiziell letzten Sitzung im heurigen Jahr doch nicht auf eine Lösung für eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht einigen können. Die zypriotische Ratspräsidentschaft ortete zwar Fortschritte in einigen Punkten, doch Finanzminister Vassos Shiarly brachte es Dienstagmittag in Brüssel damit auf den Punkt, dass es weiterer Arbeiten bedürfe, vor allem was die Arbeitsaufteilung von EZB und nationalen Aufsichtsbehörden bedürfe.

"Ich schlage vor, wir verständigen uns darauf, am 12. Tag des 12. Monats des 12. Jahres des Jahrhunderts erneut zusammenzukommen. Schon um 11.00 Uhr, um vielleicht bis 12.00 Uhr fertig zu sein", damit eine Einigung über die gemeinsame europäische Bankenaufsicht gefunden werden könne. Das war die Ankündigung von Shiarly zur doch noch nicht erreichten Lösung.

Nach der mehr als dreieinhalbstündigen Diskussion im Rat zur EU-Bankenaufsicht gab es dann einige Abstimmungsprobleme über den tatsächlichen Zeitpunkt für den nächsten Sonderrat der Finanzminister. Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble erklärte, er habe an diesem Mittwoch nächster Woche um 11.00 Uhr keine Zeit, aber er könnte um 17.00 Uhr kommen. Scherzhaft fügte er hinzu, die anderen könnten ja einmal ohne ihn anfangen.

Terminsuche

Die Stimmung unter den Finanzminister war aber trotz der Nichteinigung und auch im Lauf der vorangegangenen Debatte keine besonders gespannte. Viele Ländervertreter sprachen von Fortschritten. Der belgische Finanzminister Steven Vanackere versuchte dabei Österreichs Vertreterin Maria Fekter (ÖVP) ins Gewissen zu reden. Fekter hatte zuvor erklärt, Qualität sei wichtiger als Geschwindigkeit. Vanackere hielt dem entgegen, dass "wie bei allen musikalischen Meisterstücken Tempo Teil der Qualität ist". Nur das Tempo zu reduzieren, sei noch keine Qualität. Wichtig sei es, sich heute zu konsolidieren.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der sich anfangs zuversichtlich gezeigt hatte, sah zum Schluss die Felle schon davon schwimmen. Zu Fekter gewandt meinte er, in der heutigen Debatte sei man schon viel weiter gewesen.

Über das genaue Datum der nächsten Sondersitzung der EU-Finanzminister wurde Dienstagnachmittag noch verhandelt. Der Zeitplan für kommende Woche ist ein ziemlich dichter. Es zeichnet sich ab, dass der Ecofin-Sonderrat Mittwoch ab 17.00 Uhr stattfinden könnte, der Sonderrat der Eurogruppe tags darauf um 10.00 Uhr und erst am späteren Nachmittag beginnt dann der letzte Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs, bei dem es um eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion geht.

Offene Fragen

Uneinigkeit gab es bei der Bankenaufsichts-Frage auch über eine klare Trennung zwischen Aufsichts- und Währungspolitik der EZB. Auch die Wahlmodelle und Abstimmungsverfahren seien noch klarzustellen. In der Debatte hatte es zuletzt Meinungsunterschied u.a. zwischen Finanzministerin Fekter und EZB-Vizepräsident Vitor Constanzio über den Stellenwert der Europäischen Zentralbank im Aufsichtsmechanismus gegeben. Fekter betonte, der EU-Gipfel habe im Juni nur klargemacht, dass es einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus geben sollte, unter Einbeziehung der EZB für die Banken des Euroraums. "Der Gipfel hat nicht beschlossen, dass es zur Hegemonie der EZB kommt, es geht um die Beteiligung der Zentralbank".

Dem hielt Constanzio entgegen, dass der entscheidende Punkt Artikel 127 sei, wonach durch Einstimmigkeit des Rates der EZB und "niemand anders" die Aufsichtsbefugnisse übertragen werden können.  (APA, 4.12.2012)

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    Eine Lösung für die europäische Bankenaufsicht wurde heute noch nicht gefunden.

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