Opposition fordert Eurofighter-U-Ausschuss

4. Dezember 2012, 13:42
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Regierungsparteien sind dagegen: "Alles geklärt", "keine Politiker betroffen"

Die jüngsten Enthüllungen in der Eurofighter-Affäre haben die Oppositionsparteien veranlasst, einen neuen Untersuchungsausschuss zu fordern.

Sowohl das BZÖ, als auch die Grünen wollen entsprechende Anträge im Parlament einbringen. Die Chance auf Umsetzung ist derzeit allerdings gering. Denn sowohl SPÖ als auch ÖVP halten nichts davon, den Eurofighter-Kauf ein zweites Mal in einem U-Ausschuss zu behandeln. FPÖ und das Team Stronach wollen die Anträge unterstützen.

Das BZÖ hat schon einen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschuss formuliert und will ihn noch diese Woche im Nationalrat einbringen. Für die nötige Mehrheit hofft Parteichef Josef Bucher auf Grüne und SPÖ. 

Auch Pilz stellt Antrag

Einen U-Ausschuss wünscht sich auch der Grüne Peter Pilz, der den ersten Eurofighter-U-Ausschuss im Jahr 2007 geleitet hatte. Auch er bereitet einen entsprechenden Antrag vor. Dass das BZÖ hier aktiv wird, wertete Pilz im Gespräch mit der APA "als Flucht nach vorne", denn das BZÖ sei die Eurofighter-Partei schlechthin. Auch die FPÖ und das Team Stronach sind für einen neuerlichen Eurofighter-Untersuchungsausschuss.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter begründet die Ablehnung des Ausschusses damit, dass die Gegengeschäfte schon im ersten Eurofighter-U-Ausschuss beleuchtet wurden und die politische Verantwortung in diesem Fall schon längst geklärt sei. Diese liege bei Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel und den Ex-Ministern Karl-Heinz Grasser, Martin Bartenstein (alle ÖVP) und Herbert Scheibner (BZÖ).

Im VP-Klub sieht man ebenfalls keinen Handlungsbedarf. Die Justiz ermittle nämlich gar nicht gegen Politiker, somit sei auch keine politische Verantwortung zu klären. (APA, 4.12.2012)

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