"Cyber Hate" zwischen Desinformation und offenem Rassismus

"Provider können und wollen keine Richter sein"

Die virtuelle Welt im Internet als Tummelplatz von Rassisten und Rechtsextremen. Heikel wird es, wenn es man es hier mit "verwerflichen, aber erlaubten Inhalten" zu tun bekommt, wie es der Jurist Maximilian Schubert, Generalsekretär der österreichischen Internet Service Provider (ISPA), auf den Punkt brachte. Anlass, sich dieser Problematik zu stellen, war eine Podiumsdiskussion, zu der Zara am Montagabend geladen hat. Die Anti-Rassismus-Initiative berichtete, dass es in den vergangenen drei Jahren zu einer Verdopplung der ihr gemeldeten rassistischen Inhalte im Internet gekommen ist.

"Das eigenmächtige Löschen von Inhalten jenseits der strafrechtlichen Relevanz käme einer Zensur gleich"

Zara-Leiter Wolfgang Zimmer forderte daher von der ISPA, ihre Kunden über das Strafrecht hinaus zur Verantwortung zu ziehen. Mittels der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wäre dies möglich. "Provider wollen und können keine Richter sein", lautete die Replik von Schubert. Er verwies darauf, dass es nicht die Aufgabe der Internetanbieter sein könne, ihre Kunden auf die Gesinnung zu prüfen. "Das eigenmächtige Löschen von Inhalten jenseits der strafrechtlichen Relevanz käme einer Zensur gleich", stellte Schubert klar. Zudem würden derartige Klauseln in den AGBs laut Regulierungsbehörde RTR unzulässig sein, sagte Schubert der APA.

Bei Gesetzesverstößen wird die ISPA sehr wohl tätig. 1998 wurde dafür die Plattform "Stopline" gegründet, die mit den jeweils zuständigen Behörden kooperiert - User melden unter "www.stopline.at" verdächtige Inhalte. 2011 waren dies etwa 3.548 mal der Fall, davon waren 549 Meldungen tatsächlich Hinweise auf illegale Inhalte - 41 davon fielen laut ISPA unter das Deliktsfeld "Nationalsozialistische Wiederbetätigung". Das Gros der Fälle betraf Kinderpornografie.

"In diesen Fällen ist allein das Strafgesetzbuch relevant"

Für Lukas Wurz, Aktivist der vom Grünen Klub finanzierten Plattform "www.stopptdierechten.at", sieht die Grenze oft im Einzelfall, wenn es darum geht, zwischen "freier Meinungsäußerung und offenem Rassismus" zu unterscheiden. Für Fälle, bei denen das Strafgesetzbuch nicht mehr greift, forderte Wurz die Möglichkeit einer gesetzlich bestimmten Richtigstellung von Aussagen, die der Realität nicht entsprechen, um so etwaiger Desinformation mit rassistischem Unterton einen Riegel vorzuschieben. Unter dem Motto "Ihr seid nicht unbeobachtet" seien auch die User selbst gefordert, in sozialen Netzwerken oder dergleichen aufgestellte Behauptungen zu relativieren.

Ein klar definierte Rolle nimmt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ein: "Immer wieder muss ein Tatbestand gefunden werden", so BVT-Sprecher Walter Jaroschik, denn moralisch Verwerfliches fällt nicht immer unter das Strafrecht. Karin Pöllmann, ebenfalls vom BVT, gab zu Bedenken, dass "Rechtsextremismus gesellschaftspolitisch definiert wird". Extremismus ist gesetzlich jedenfalls nicht definiert, wenn es sich nicht um die Delikte Wiederbetätigung oder Verhetzung handelt. "In diesen Fällen ist allein das Strafgesetzbuch relevant", sagte Pöllmann im Gespräch mit der APA. Sehr wohl ist aber eine politisch motivierte Straftat ein Erschwernisgrund.

Anders Behring Breivik

Extreme Einstellungsmuster wie Fremdenfeindlichkeit und Alltagsrassismus sind allgemein kein "Privileg" der rechten Szene, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft zu finden. Rund 90 Prozent der gesamten rechtsextrem motivierten Taten seien nicht der rechtsextremen Szene zuzurechnen, sagte Pöllmann. Die Gefahren aus dem Netz können im Einzelfall groß sein. Etwa "durch ein xenophobes, aus dem Internet generiertes Weltbild," das dann zu selbstradikalisierten Einzeltätern wie dem norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik führen kann. (APA, 04.12. 2012)

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