Nowotny für pragmatische Krisenlösung

4. Dezember 2012, 11:59
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EZB-Rat warnt, politische Union zu Schicksalsfrage des Euro zu machen

Wien - Österreichs Notenbankgouverneur und EZB-Rat Ewald Nowotny hat am Dienstag ausdrücklich davor gewarnt, eine politische Union in Europa zur Schicksalsfrage des Euro zu machen.

Hinter allen Reformen zur aktuellen Krisenbewältigung - auch bei der Bankenunion - steht für den Notenbanker die Frage, wie weit dies im gegenwärtigen Netz der europäischen Verträge machbar ist. "Wir wissen, wie schwierig und langfristig politische Änderungen auf europäischer Ebene sind", sagte Nowotny. "Jede Änderung eines EU-Vertrags ist derzeit ein Projekt, das mit extremer Unsicherheit verbunden ist - und ich würde nicht gern das Schicksal des Euro mit so einer Unsicherheit verbinden."

Eine unmittelbare Verknüpfung lehnt er ab. Langfristig könnte man sich natürlich ansehen, wie eine neue europäische Verfassung aussieht. Momentan aber sollte man pragmatisch sein und die konkreten Probleme lösen. Das trifft für Nowotny auch auf die europäischen Institutionen und Debatten um Stimmgewichte zu, die ja ebenfalls die EU-Vertragswerke berührten.

In Europa werden in diesen Wochen laufend Konjunkturprognosen zurückgenommen. Dramatisch ist das in Südeuropa: Im zu Ende gehenden Jahr 2012 schrumpfte die Wirtschaft in praktisch allen Staaten des Südens. Frankreich liege "vielleicht in der Nähe der Stagnation", sagte Nowotny. Das, so der Nationalbankchef am Dienstag in einem Vortrag in Wien, werde sich 2013 fortsetzen, wie zu befürchten sei. Griechenland zum Beispiel erleide 2013 das fünfte Jahr mit negativen Wachstumsraten. (APA, 4.12.2012)

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