Europa beliefert die USA weiter mit Kontodaten

  • Der Transfer europäischer Bankdaten in die USA erweist sich als Mammutprojekt.
    foto: apa/diether endlicher

    Der Transfer europäischer Bankdaten in die USA erweist sich als Mammutprojekt.

Offenbar will die EU-Kommission auf einen strengeren Schutz der Kontodaten verzichten. Ob das Konsequenzen hat, ist nicht klar

Die EU-Kommission will Kontodaten von EU-Bürgern offenbar weiterhin ungefiltert in die USA schicken. Somit ist es auch in Zukunft nicht nachvollziehbar, ob und in welchem Umfang persönlichen Daten gespeichert werden. Geplant war das anders: Eigentlich sollte das so genannte Swift-Abkommen um eine Kontrolle in Europa erweitert werden. Nach Informationen der Financial Times Deutschland (FTD) wird es einen entsprechenden Gesetzesvorschlag aber nicht geben: "Brüssel schreckt vor den hohen Kosten zurück und ist mit dem laufenden System offenbar zufrieden."

Auch auf ein System zur Analyse der Kontodaten werde verzichtet. Mit diesem hätten Daten in Europa untersucht und dann gezielter an die USA geliefert werden sollen. Derzeit werden massenhaft Daten übermittelt, vielfach auch von Bürgern, gegen die gar kein Verdacht besteht, kritisierte etwa der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar. Die US-Behörden bestätigten, dass sie 97 Prozent der Daten nicht brauchten. Stehen soll das alles in einem Prüfbericht, der in den kommenden Wochen erwartet wird. Ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström habe es allerdings nicht bestätigen wollen.

Kommission kippt Zugeständnisse

Mit diesem Vorgehen kippe die EU die größten Zugeständnisse, die sie bei der Einführung des Swift-Abkommens gemacht hatte, kritisiert die "FTD". Und überhaupt: "Nahezu alle geplanten Kontrollmechanismen sind inzwischen ausgehebelt." Viele Kontrollversuche seien auch bisher schon ins Leere gelaufen, schreibt sie und verweist auf ein Schreiben aus dem Büro des Datenschutzbeauftragten Schaar, wonach die US-Behörden Auskunftsersuchen länger als ein Jahr verschleppen.

Zudem gab es immer wieder Pannen und Datenlecks. Im Frühjahr kritisierte Schaar die Europol. Sie sei die falsche Instanz, um die Daten zu schützen, sagte er. Bankdaten europäischer Kunden würden den USA zu leichtfertig überlassen. Europol wies die Vorwürfe zurück.

Der europäische Datenschutz-Beauftragte Peter Hustinx hatte es schon bei Abschluss des Abkommens als eine "Blamage" bezeichnet, dass die EU keine Lösung gefunden habe, um die Daten unbescholtener Bürger herauszufiltern. Auch EU-Abgeordnete orteten im vergangenen Jahr ein Datenleck. Innereuropäische Banküberweisungen würden vom Abkommen ebenfalls erfasst, kritisierten sie. Das war nicht vorgesehen.

Abgeordnete verärgert

Eine eigene Kontrolle der Daten in Europa wurde jetzt offenbar abgesagt. Darüber ärgern sich vor allem jene Abgeordneten, die erst nach dieser Zusicherung für das Swift-Abkommen gestimmt haben. Die EU-Kommission habe ihm damals persönlich versichert, innerhalb eines Jahres einen Vorschlag für ein EU-System vorzulegen, sagt etwa der deutsche FDP-Politiker Alexander Alvaro, "nach zweieinhalb Jahren nun einfach zu sagen, es kommt nicht, muss Konsequenzen nach sich ziehen." Welche Konsequenzen das sein könnten, ist unklar. Im Zusatz des Swift-Abkommens wird die Kommission dazu aufgefordert, das europäische System zu prüfen. Macht sie das nicht, hat es aber auch keine rechtlichen Konsequenzen.

Umstritten war das Abkommen von Anfang an. Einen ersten Entwurf hatte die EU abgelehnt, es ging vor allem um Datenschutzfragen. Die Version, die dann in Kraft trat, bezeichnete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" als "Freibrief für die Datensauger aus den USA". (part, derStandard.at, 5.12.2012)

Wissen

Das Swift-Abkommen zwischen der EU und den USA trat am 1. August 2010 in Kraft. Es erlaubt dem US-Finanzministerium eine fünfjährige Vorratsdatenspeicherung über die Überweisungen und ihre Details. Über den belgischen Finanzdienstleister Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) wickelt die Finanzbranche jeden Tag etwa 16 Millionen internationale Transaktionen ab. Das entspricht rund 90 Prozent des internationalen Zahlungsverkehrs.

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dollar = weltwährung?

bisserl off topic aber ich finde es dennoch passend.

Der Artikel verdeutlicht die Macht des Dollars und zeigt warum wir alle nach der Pfeife der fed tanzen.

http://pravdatvcom.wordpress.com/2012/08/2... gspolitik/

ja das stimmt,jetzt ist es klar warum USA Flugzeugträger hat wieso sie eine weltmacht sind weil wir sie Finanzieren !!!!
http://www.klamm.de/forum/f52... 38881.html

um die us-politik zu kritisieren brauchts echt keine

verschwörungstheorien, soviel man an deren politik auch kritisieren kann. sie haben sich verrannt.

http://www.spiegel.de/wirtschaf... 05160.html , ist zwar nicht so ausführlich wie der link in ihrem posting, aber liefert trotzdem andere plausible erklärungsmuster, für die das ochham´sche messer weniger abschneiden braucht. ihre sichtweise ist in sich schlüssig, aber unwahrscheinlich.

dass bush den krieg aus anderen als den öffentlich verlautbarten geführt hat, glauben wir beide. aber die dollar-verschwörung ist etwas weit hergeholt. das würd dem bush zu viel weitsicht und standhaftigkeit für seine nation unterstellen. die homogene gruppe der urpatriotischen us-elite aber gibt es nicht.

Zumindest leben...

Die Verräter von uns hoch bezahlt in Saus und Braus.

Dateneinbahnstraße?

"US-Behörden bestätigten, dass sie 97 Prozent der Daten nicht brauchten"

Puh, das besagt immerhin, daß sie 3% der Daten "brauchen".

Wofür bitte?

Sind 3% der Transaktionen in Europa aus Sicht der USA soweit kriminell, daß sie ihre Behörden darauf ansetzen? Oder sind sie eher wirtschaftlich interessant um tieferen Einblick in die Geldflüsse der europäischen Firmen zu bekommen?

Wirtschaftsspionage mithilfe der EU-Kommission!

Entschuldigung bitte

was gehen die USA unsere Bankdaten an??? Is ja nicht so als ob wir von den USA die Bankdaten erhalten würden.... Wenn George Orwell noch leben würde müsste er die ganze Zeit mit einem Schild rumrennen, "Ich habs euch ja gesagt".

geld regiert die welt

dazu gehört auch die information über geld, und wie es sich bewegt.

schön deppert, diese konfliktscheu. da hat jemand die beine breit gemacht, dass sowas möglich ist.

solange sie österreichische lobbyisten erwischen

habe ich keine probleme damit

Das würde mich ...

... allerdings auch interessieren. Leider wissen wir nicht, ob wir irgendwelche Bank-Transaktionsdaten aus den USA erhalten. Aber es wäre ja auch nicht das erste Mal, dass wir für die USA ohne weiteres den Datenlieferanten spielen...

USA wird seine vormachtstellung so lange innehaben bis der Dollar nicht als Weltleitwährung abgelöst wird, und das wissen die USA deshalb haben sie jeden Bekämpft der versucht hat ein anderes Zahlungsmittel bsw für Rohöl einzuführen,wir können nur hoffen,das der Dollar bald Geschichte ist anders wird dieses land nicht zu Fall kommen !!

Die Politik weiß dass wir uns nicht über alles empören

können. Mit ihrem Shotgun Ansatz scchaffen es immer mehr Fascho gesetzte durch unseren Empörungsfilter, wenn diese Köpfe nicht abgewählt werden ahne ich verheerendes.

und wenn sie abgewählt wurden?

richtig, dann kommen die nächsten köpfe die exakt dasselbe machen - du kannst die puppen auf der bühne tauschen so oft du willst, solange der puppenspieler (das geld/ölmonopol) der gleiche bleibt wird sich das drehbuch dadurch nicht ändern lassen;-)

Falsch, falsch, falsch: "Internationaler" Zahlungsverkehr wäre ja noch verständlich,

aber mit IBAN und BIC wurden jetzt JEDE Überweisung SWIFT-tauglich gemacht.

Die CIA weiß also besser als die Schotterfachfrau, was jeder von uns verdient oder am Konto hat.

Historisch

ist die EU als Schattenregierung der Amis in Europa entstanden...

Danke Helmut Kohl!

und das cia ist eine organisation, die von den "fremden heeren ost" unter gehlen gegründet wurde, und vielen hochrangigen personen einer ganz speziellen ideologie eine neue heimat bot - welche saat dort aufgegangen ist wird immer offensichtlicher:

http://www.maebrussell.com/Mae%20Bru... ssass.html

'Somit ist es auch in Zukunft nicht nachvollziehbar, ob und in welchem Umfang persönlichen Daten gespeichert werden'

schön zu sehen, wie unsere eurokraten einen wettbewerbsvorteil zu unseren gunsten verschenken.

dafür wurde bezahlt, denke ich.

Ich habe nichts

zu verbergen also ist es mir egal wer wo reinschaut

Dann macht es Ihnen sicher nichts aus, hier Ihren richtigen Namen zu posten - Sie haben ja schließlich eh nichts zu verbergen.

Außer natürlich, Dummheit wird irgendwann illegal - dann wird's ziemlich eng für Sie.

Datenschutz

1. Bin ich beim Standard als User registriert und kann jederzeit ermittelt werden.
2. Möglicherweise ist es nicht für jedermann verständlich aber Daten gegenüber Behörden zu schützen das ist Verbrecher Schutz.
3. Kriminelle beschaffen sich unsere Daten ohnehin Ihre und meine.

Nur die allerdümmsten Kälber...

also,

das geld, das Sie kürzlich nach kolumbien transferiert haben ...

SWIFT, ACTA, VDS....

Solche Vorhaben müssten durch öffentl. Empörung/Demos im Keim erstickt werden.

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