Die EU-Kommission will Kontodaten von EU-Bürgern offenbar weiterhin ungefiltert in die USA schicken. Somit ist es auch in Zukunft nicht nachvollziehbar, ob und in welchem Umfang persönlichen Daten gespeichert werden. Geplant war das anders: Eigentlich sollte das so genannte Swift-Abkommen um eine Kontrolle in Europa erweitert werden. Nach Informationen der Financial Times Deutschland (FTD) wird es einen entsprechenden Gesetzesvorschlag aber nicht geben: "Brüssel schreckt vor den hohen Kosten zurück und ist mit dem laufenden System offenbar zufrieden."

Auch auf ein System zur Analyse der Kontodaten werde verzichtet. Mit diesem hätten Daten in Europa untersucht und dann gezielter an die USA geliefert werden sollen. Derzeit werden massenhaft Daten übermittelt, vielfach auch von Bürgern, gegen die gar kein Verdacht besteht, kritisierte etwa der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar. Die US-Behörden bestätigten, dass sie 97 Prozent der Daten nicht brauchten. Stehen soll das alles in einem Prüfbericht, der in den kommenden Wochen erwartet wird. Ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström habe es allerdings nicht bestätigen wollen.

Kommission kippt Zugeständnisse

Mit diesem Vorgehen kippe die EU die größten Zugeständnisse, die sie bei der Einführung des Swift-Abkommens gemacht hatte, kritisiert die "FTD". Und überhaupt: "Nahezu alle geplanten Kontrollmechanismen sind inzwischen ausgehebelt." Viele Kontrollversuche seien auch bisher schon ins Leere gelaufen, schreibt sie und verweist auf ein Schreiben aus dem Büro des Datenschutzbeauftragten Schaar, wonach die US-Behörden Auskunftsersuchen länger als ein Jahr verschleppen.

Zudem gab es immer wieder Pannen und Datenlecks. Im Frühjahr kritisierte Schaar die Europol. Sie sei die falsche Instanz, um die Daten zu schützen, sagte er. Bankdaten europäischer Kunden würden den USA zu leichtfertig überlassen. Europol wies die Vorwürfe zurück.

Der europäische Datenschutz-Beauftragte Peter Hustinx hatte es schon bei Abschluss des Abkommens als eine "Blamage" bezeichnet, dass die EU keine Lösung gefunden habe, um die Daten unbescholtener Bürger herauszufiltern. Auch EU-Abgeordnete orteten im vergangenen Jahr ein Datenleck. Innereuropäische Banküberweisungen würden vom Abkommen ebenfalls erfasst, kritisierten sie. Das war nicht vorgesehen.

Abgeordnete verärgert

Eine eigene Kontrolle der Daten in Europa wurde jetzt offenbar abgesagt. Darüber ärgern sich vor allem jene Abgeordneten, die erst nach dieser Zusicherung für das Swift-Abkommen gestimmt haben. Die EU-Kommission habe ihm damals persönlich versichert, innerhalb eines Jahres einen Vorschlag für ein EU-System vorzulegen, sagt etwa der deutsche FDP-Politiker Alexander Alvaro, "nach zweieinhalb Jahren nun einfach zu sagen, es kommt nicht, muss Konsequenzen nach sich ziehen." Welche Konsequenzen das sein könnten, ist unklar. Im Zusatz des Swift-Abkommens wird die Kommission dazu aufgefordert, das europäische System zu prüfen. Macht sie das nicht, hat es aber auch keine rechtlichen Konsequenzen.

Umstritten war das Abkommen von Anfang an. Einen ersten Entwurf hatte die EU abgelehnt, es ging vor allem um Datenschutzfragen. Die Version, die dann in Kraft trat, bezeichnete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" als "Freibrief für die Datensauger aus den USA". (part, derStandard.at, 5.12.2012)