Verhandlungen über Ausschüsse laufen noch

4. Dezember 2012, 12:33
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Prammer tritt für "gewisse Frist" ab der Nationalratswahl ein, innerhalb der sich neue Klubs zusammenschließen dürfen

Wien  - Die Verhandlungen darüber, welche Ausschüsse der neue Klub des Team Stronach im Nationalrat besetzen darf, laufen noch. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zeigte sich am Dienstag aber zuversichtlich für eine baldige Einigung. Technisch gesehen ist der sechste Klub nach wie vor eine Herausforderung für das Hohe Haus, etwa was das "Zeitregime" angeht, führte sie bei einem Pressegespräch aus.

Erstmals gibt es bei den kommenden Plenartagen etwa eine Fragestunde, bei der sechs Klubs das Wort ergreifen dürfen. Diese "Stunde" wird Prammers Schätzungen nach "20 bis 25 Minuten länger" dauern. Und die "Wiener Stunde" dauere im Nationalrat mittlerweile auch schon 69 Minuten. Die Geschäftsordnung sei eben "gebaut für maximal vier Klubs", und alles darüber hinaus verursache einiges an Aufwand.

Auf Klubdirektorenebene würden die Gespräche über eine Reform der Geschäftsordnung deshalb intensiv geführt, so Prammer weiter. Sie ist zuversichtlich, dass die wesentlichen Punkte, in denen es unter anderem um nachträgliche Klubgründungen geht, noch in dieser Legislaturperiode zustande gebracht werden. Eine entsprechende Punktation gebe es bereits.

Prammer fordert Frist

Prammer persönlich tritt für eine "gewisse Frist" ab der Nationalratswahl ein, innerhalb der sich neue Klubs zusammenschließen dürfen - etwa im Ausmaß eines Jahres, "dann sollte Schluss sein". Angesichts des geltenden Listenwahlrechts sei alles andere "eigentlich unlogisch": Die engste Verbindung bestehe nun einmal zwischen der wahlwerbenden Partei, dem Mandat und dem Abgeordneten. "Ich glaube nicht, dass man das so auf den Kopf stellen kann."

Ebenfalls auf Klubdirektorenebene verhandelt wird derzeit noch die Frage, in welche Ausschüsse das Team Stronach einziehen wird. Fünf an der Zahl plus einer mit beratender Stimme, das wurde fixiert. Zwischen der Wunschliste der Stronach-Vertreter und der Vorschlagsliste der übrigen Klubs bestünden aber noch Diskrepanzen. Verständigt man sich bis morgen oder übermorgen, wäre noch ein Beschluss diese Woche möglich, so die Nationalratspräsidentin. Die entsprechenden Ausschüsse werden jedenfalls personell aufgestockt werden müssen, da auch die anderen Fraktionen im Verhältnis mehr Sitze erhalten werden. (APA)

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