Weißes Haus lehnte Budgetvorschlag der Republikaner ab

4. Dezember 2012, 09:16
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Von Obama geforderte Steuererhöhung für Reiche nicht berücksichtigt

Washington - Das US-Präsidialamt hat einen Vorschlag der Republikaner zur Beilegung des Haushaltsstreits abgelehnt. Das Angebot berücksichtige nicht die von Präsident Barack Obama geforderte Steuererhöhung für Reiche, teilte der Sprecher des Weißen Hauses am Montag mit. Die Pläne der Republikaner seien nicht ausgewogen. "Vielmehr versprechen sie Steuererleichterungen für die Reichen und überlassen der Mittelschicht die Rechnung."

Die Republikaner haben in dem erbittert geführten Budgetstreit für die kommenden zehn Jahre Entlastungen von 2,2 Billionen Dollar (1.697,01 Mrd. Euro) vorgeschlagen. Rechne man die im vorigen Jahr erzielten Einsparungen und die geringeren Ausgaben für den Krieg in Afghanistan hinzu, ergäben sich sogar Einsparungen von 4,6 Billionen Dollar, schrieben sieben führende Vertreter der Partei in einem Brief an Obama.

Die Politiker um den Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner, schlugen zugleich Mehreinnahmen von 800 Milliarden Dollar durch eine Steuerreform vor. Sie lehnten aber die von den Demokraten angestrebten höheren Belastungen für die Reichen ab. Weitere 600 Milliarden Dollar wollen die Republikaner im Gesundheitswesen einsparen.

Ohne eine Einigung im Haushaltsstreit drohen den USA mit Jahreswechsel automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen - die sogenannte Fiskalklippe. Dies könnte fatale Folgen für die US-Konjunktur haben und die größte Volkswirtschaft der Welt in die Rezession stürzen. (APA/Reuters, 4.12.2012)

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