EU ringt um Einigung bei Bankenaufsicht

4. Dezember 2012, 11:38
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Die geplante einheitliche europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank ist noch nicht wirklich in Sichtweite, und die Zeit drängt

Brüssel/Frankfurt am Main - Die Finanzminister der 27 EU-Staaten streiten über die neue europäische Bankenaufsicht. Die Minister kamen am Dienstag in Brüssel zusammen, um sich im Grundsatz auf das Prestigeprojekt zu einigen. Mehrere Punkte sind aber noch umstritten, darunter der Umfang der "Superaufsicht".

Während Deutschland Sparkassen und Volksbanken in nationaler Kontrolle belassen will, lehnt Frankreich Ausnahmen ab. "Frankreich strebt eine Aufsicht an, die alle Banken umfasst", sagte der französische Finanzminister Pierre Moscovici vor den Beratungen. Das wären alle 6.000 Banken des Euroraums. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) betonte: "Wir müssen da einen Mix finden."

Auch EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zeigte sich zurückhaltend: "Ich habe die Hoffnung, dass wir heute wichtige Schritte machen werden." Laut Zeitplan soll die rechtliche Grundlage für die Aufsicht bis Jahresende stehen. Der schwedische Finanzminister Anders Borg meinte, bis Weihnachten sei noch "eine Menge Zeit".

Ausnahmen für Kleinbanken möglich

Barnier kann sich auch Ausnahmen bei der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht durch die EZB für kleine Institute vorstellen. "Bis jetzt hat sich die Kommission gegen quantitative Schwellen ausgesprochen, die zu starr sind. Wir könnten solchen Schwellen zustimmen, wenn sie ausreichend niedrig angesetzt sind", sagte Barnier.

Banken, die systemwichtig seien, müssten tatsächlich den Entscheidungen der EZB unterworfen werden. Sollten manche Schwellen für einige Länder unangemessen sein, wäre es möglich, Ausnahmen seitens der zentralen Aufsichtsbehörden vorzusehen. Aber "die EZB muss zu jedem Zeitpunkt bedingungslos entscheiden können, selbst direkt Banken oder eine Bankengruppe zu beaufsichtigen, die vorher national beaufsichtigt wurde".

Schäuble kann sich Übergangslösung vorstellen

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble kann sich eine Übergangslösung bei der gemeinsamen Europäischen Bankenaufsicht durch die EZB vorstellen. Der Aufsichtsmechanismus finde "unter Beteiligung der EZB, aber nicht in Form der EZB statt, das ist etwas anderes". Deshalb müsse die Lösung ja auch vom EU-Finanzministerrat angenommen werden und nicht von der EZB. "Das letzte Wort hat nicht der Gouverneursrat der EZB", betonte Schäuble beim Treffen seiner EU-Ressortkollegen am Dienstag in Brüssel.

Die Übergangslösung sei notwendig für die klare Trennung zwischen der Geldpolitik und der Aufsicht der EZB. Eine technische Vertragsänderung könnte später vorgesehen werden. "Wir brauchen eine klare Trennung." Auch die Frage der Wahl des Präsidenten des Aufsichtsrats "können wir nicht der Unabhängigkeit der EZB überlassen". Langfristig würde dadurch nämlich die Unabhängigkeit der Zentralbank beschädigt. Hier müsse eine Lösung gefunden werden.

Bei der Arbeitsteilung zwischen der EZB und den nationalen Aufsichtsbehörden für die Banken stellte Schäuble fest, die Zentralbank könne nicht 6.000 Banken beaufsichtigen. Es stelle sich auch die Haftungsfrage. Solange die EZB die Aufsicht von der nationalen Ebene an sich gezogen habe, müsse die Verantwortung auch bei den nationalen Einrichtungen bleiben. "Das ist ganz entscheiden, sonst wird es nicht zu einer Lösung kommen".

Junckers Nachfolge als Thema

Die Bankenaufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden. Ungeklärt ist auch noch, wie dieser neue Bereich von der Geldpolitik getrennt wird und auf welcher Rechtsgrundlage die Kontrolleure arbeiten sollen. Nicht-Euro-Länder pochen darauf, dieselben Rechte zu bekommen wie Mitglieder der Währungsunion.

Am Rande des Treffens der Finanzminister dürfte auch die Frage erörtert werden, wer aus dem Kreis Nachfolger von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker werden soll. Der luxemburgische Premier hatte am Montagabend frühere Ankündigungen bekräftigt, wonach er bald sein Amt niederlegen will. Juncker hatte zwar im Juli ein neues Mandat als Vorsitzender angetreten, aber schon damals gesagt, nur bis zum Jahresende oder bis Anfang nächsten Jahres amtieren zu wollen. Juncker ist seit 2005 Chef der Eurogruppe.

Der französische Ressortchef Moscovici meinte: "Es ist schwer, sich einen Nachfolger vorzustellen." Das Nachfolgeverfahren solle in den nächsten Wochen starten. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass sich Deutschland und Frankreich auf den Vertreter des jeweils anderen Landes, also Moscovici oder Wolfgang Schäuble (CDU), einigen können. Ein eher unbekannter Finanzminister aus einem kleineren Land wiederum hätte wohl in den Bereichen Durchsetzungsfähigkeit und Außendarstellung Defizite. Fekter sieht sich nicht als Nachfolgerin Junckers, zumal sie keine Regierungschefin sei.

Die maroden Banken Spaniens erhalten aus dem Euro-Rettungsschirm Finanzspritzen von 39,5 Mrd. Euro. Laut Juncker sollen die Hilfen Mitte kommender Woche fließen. Madrid hatte zuvor offiziell die Darlehen des Rettungsfonds ESM beantragt. (APA, 4.12.2012)

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