Juncker kündigt Rückzug als Eurogruppenchef an

4. Dezember 2012, 09:19
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Längstdienender Regierungschef Europas geht nach mehr als acht Jahren an Spitze der Währungsunion - Nachfolge noch nicht geregelt

Brüssel/Luxemburg - Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat wenige Tage vor seinem 58. Geburtstag seinen Rückzug angekündigt. Er werde Anfang 2013 abtreten, sagte der luxemburgische Ministerpräsident am Montag in Brüssel nach der Sitzung der Eurogruppe, die er mehr als acht Jahre geleitet hat. Schon im laufenden Jahr hatte es mehrmals Spekulationen gegeben, dass der längstdienende Regierungschef Europas als Eurogruppen-Chef zurücktritt, doch hatte er im Sommer noch ein fünftes Mandat angehängt. Dieses verlässt er nun - wie im Juli angekündigt - vorzeitig.

Als Favorit für seine Nachfolge gilt weiterhin der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Allerdings ist bisher keine endgültige Entscheidung gefallen.

Juncker leitet seit 2005 als "Mister Euro" die Finanzminister der Währungsunion, die sich vor jedem EU-Treffen aller 27 Ressortchefs versammeln, gewählt wurde er erstmals am 10. September 2004. Der 1998 gegründeten Eurogruppe gehören mit Ausnahme Großbritanniens die größten europäischen Volkswirtschaften von Deutschland über Frankreich, Italien und Spanien an. Juncker hatte entscheidend am Integrationsprozess mitgewirkt. Er war bereits mehrmals für höchste EU-Posten gehandelt worden, unter anderem als Kommissionspräsident oder als ständiger EU-Ratsvorsitzender.

Beliebt und gefürchtet

Beliebt wie gefürchtet ist Juncker wegen seines Humors, der zuweilen in beißenden Spott umschlägt. Außerdem hatte er sich mit einigen Vorschlägen zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise vor allem bei Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel nicht gerade beliebt gemacht. So trat Juncker für die Einführung von Euro-Bonds oder die Ausweitung des Volumens des Rettungsschirms ESM über die 500 Mrd. Euro hinaus ein - was anfangs heftig kritisiert wurde. Zuletzt war der Rettungsschirm gemeinsam mit dem laufenden EFSF aber auf eine Gesamthöhe von 800 Mrd. Euro gehoben worden. Schließlich heizte er die Debatte um eine mögliche Pleite Griechenlands an und stellte die Möglichkeit eines dritten Rettungspakets für Athen in den Raum. Für Verwirrung hatte er zuletzt mit der Aussage gesorgt, dass Griechenland zum Erreichen der Schuldentragfähigkeit von maximal 120 Prozent bis 2020, wie im zweiten Rettungspaket vereinbart, Zeit bis 2022 gegeben werden sollte. Auf offener Bühne - sprich bei einer Pressekonferenz - hatte IWF-Chefin Christine Lagarde diesem Ansinnen eine Absage erteilt. Letztlich wurde Athen dann doch ein Aufschub um zwei Jahre bis 2022 gewährt, wobei der Schuldenstand dann auf unter 110 Prozent des BIP gesunken sein soll.

Die Karriere Junckers ist eine europäische Erfolgsgeschichte: Geboren am 9. Dezember 1954, wuchs er in eher bescheidenen Verhältnissen auf. Sein Vater arbeitete in einem großen Stahlwerk und engagierte sich in der christlichen Gewerkschaftsbewegung. Nach dem Jurastudium in Straßburg legte Juncker eine Blitzkarriere hin: Mit nicht einmal 30 Jahren wurde er Minister für Arbeit und Haushalt für seine christlichsoziale Partei CSV. Als Jacques Santer als Kommissionspräsident nach Brüssel wechselt, rückte Juncker Anfang 1995 an die Spitze der luxemburgischen Regierung, der er heute noch vorsteht. Deutsch wie Französisch spricht er gleichermaßen fließend.

Die Eurogruppe wurde 1998 eingerichtet. Im Zuge der gemeinsamen Geldpolitik war von einem erhöhten Abstimmungsbedarf zwischen den Euroländern auszugehen, da den Ländern durch die Einführung des Euro eine nationale Geldpolitik als wirtschaftspolitisches Instrument nicht mehr zur Verfügung stand. Eng damit verbunden ist die Aufgabe des Gremiums, die Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes zu überwachen, damit eine disziplinierte Haushaltspolitik aller Eurozonen-Staaten eine wirtschaftlich gesunde Grundlage für eine gemeinsame Währungspolitik mit nur einer Währung, dem Euro, sein kann.

Fekter winkt ab

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) erklärte vor Beginn des Ecofins in Brüssel, darüber hätten die Regierungschef zu entscheiden. Auf die Frage, ob sie eine Kandidatin ist, sagte sie, "das ist eine Position für einen Regierungschef. Wie sie wissen, ich bin keiner".

Darauf angesprochen, dass damit der als Favorit für die Juncker-Nachfolge gehandelte deutsche Finanzminister ebenfalls kein Kandidat sein könne, hielt sich Fekter zurück. "Das werden die Chefs entscheiden, wie sie das handhaben wollen."

Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden winkte ab. "Das ist kein Thema für mich", erklärte er vor den Beratungen der 27 EU-Finanzminister zur gemeinsamen Europäischen Bankenaufsicht. (APA, 3.12.2012)

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