Perspektiven und eine "Kehrtwende"

3. Dezember 2012, 19:09
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Mit der Perspektivengruppe der ÖVP unter Leitung von Josef Pröll versucht die Volkspartei, u. a. in der Familienpolitik neue Wege einzuschlagen: Das am 1. Oktober 2007 präsentierte Modell des Familiensplitting bei der Besteuerung (Aufteilung des gesamten Familieneinkommens pro Kopf) scheitert am Widerstand der SPÖ. Realisiert wird aber die Einführung einer eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle (seit 1. Jänner 2010 möglich).

Im November 2010 kündigt Familienminister Mitterlehner (ÖVP) eine " Kehrtwende" in der Familienpolitik an - weg von Geldleistungen hin zu mehr Sachleistungen (wie Betreuungsplätze). SPÖ sieht Verlassen eines " jahrzehntelangen ideologischen Dogmas". Im Dezember beschließt die Regierung, die Förderung für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze zu streichen, im Sommer 2011 wird dann doch ein Vorschlag über weitere Zuschüsse des Bundes vorgelegt.

Im August 2011 starten Michael Spindelegger und Mitterlehner " Herbstoffensive" für Familien. Es sei "an der Zeit, sich neu zu orientieren", heißt es dazu auf der Homepage der Volkspartei.

In einer Aussendung im Jänner 2012 geht es Mitterlehner "vor allem darum, dass die Familien von einem guten Mix aus Geld- und Sachleistungen profitieren und weiterhin die Wahlfreiheit bei der Auswahl der passenden Kinderbetreuung haben."

Im November 2012 schlägt Mitterlehner eine konkrete Reform der Familienförderung vor: Das System soll vereinfacht, die Leistungen erhöht werden. Der Kinderabsetzfreibetrag wegfallen. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sieht "viele gute Elemente", der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze fehle aber. (red, DER STANDARD, 4.12.2012)

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