Verfassungsreferendum in Ägypten: Das Match ist offen

Kommentar |

Nicht die gesamte Justiz steht gegen Morsi und schon gar nicht gegen eine islamische Gesellschaftsordnung

Das Referendum über die neue ägyptische Verfassung wird nicht von den säkularen, liberalen und linken Kräften entschieden werden, die gegen die autoritären Tendenzen von Präsident Mohammed Morsi anrennen: Sie sind in der Minderheit gegenüber jenen Ägyptern, die auf eine wertekonservative Gesellschaft setzen, deren Bewahrer der Staat ist. Entscheidend wird sein, was jene Wählerschicht tut, die bei den Präsidentschaftswahlen im Juni für den Kandidaten der Armee, Ahmed Shafik, gestimmt hat, der gegen Morsi nur knapp verlor.

Diese Wähler sind einerseits antiislamistisch, andererseits wissen sie, dass in einer wirklich demokratischen Verfassung vom Status der Armee viel weniger übrigbleiben würde als im jetzigen Entwurf. Muslimbruderschaft und Militärs haben sich ja im Grunde nicht schlecht arrangiert.

Das Match ist also offen. Wenn die jetzige Allianz zwischen Demokraten und Armee-Anhängern hält, können sie für eine Ablehnung der Verfassung sorgen. Wenn die Richter ihre Aufgabe, die Abstimmung zu überwachen, verweigern und wenn die Verfassung durchgeht, dann wird unweigerlich der Vorwurf der Wahlfälschung laut werden.

Aber auch da ist nicht das letzte Wort gesprochen: Nicht die gesamte Justiz steht gegen Morsi und schon gar nicht gegen eine islamische Gesellschaftsordnung. Die Justiz ist genauso gespalten wie das gesamte Land: Nicht alle Juristen sind von Hosni Mubarak ernannte Verfassungsrichter. (DER STANDARD, 4.12.2012)

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