Notenbank: Die letzte Bastion

Kolumne |

Im Frühjahr gewinnt Ungarns Regierungschef Orbán die Kontrolle über die Währungsreserven von rund 35 Milliarden Euro

Die Notenbankiers seien die mächtigsten und mutigsten Spieler in der Weltwirtschaft geworden, betonte kürzlich ein Leitartikler des Londoner Economist. Sie hätten im Jahr 2008 die Welt vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch gerettet. Deshalb hat die Ernennung des kanadischen Notenbankchefs Mark Carney zum künftigen Gouverneur der Bank of England internationale Beachtung gefunden. Zum ersten Mal in ihrer 300-jährigen Geschichte wird die Bank von einem Ausländer geführt. Mehr Macht für die Notenbankiers bedeute weniger Macht für die Politiker, so der Economist.

Kein Wunder also, dass im Gegensatz zur konservativen Regierung in London der machtbewusste Regierungschef Viktor Orbán nach seinem Wahlsieg im Frühjahr 2010 die ungarische Nationalbank dem direkten Zugriff seiner rechtskonservativen, nationalpopulistischen Regierung unterordnen wollte. Mit seiner parlamentarischen Zweidrittelmehrheit konnte Orbán die Leiter aller wichtigen staatlichen Institutionen entlassen oder zum Rücktritt zwingen.

Nur im Fall der Nationalbank biss der Ministerpräsident im Rausch des fulminanten Wahlerfolges auf Granit. Unter dem Druck der Europäischen Zentralbank (EBZ) und der EU-Kommission musste die Regierung die Gesetze zur Entmachtung der Notenbank zurückziehen. Der moralische Sieger im Kampf um die Unabhängigkeit der Notenbank war der seit 2007 amtierende, international angesehene Gouverneur András Simor. Der 58-jährige Finanzfachmann war nach der Wende fast zehn Jahre lang Chef der Investitionsbank der Creditanstalt in Ungarn und zuletzt in Mitteleuropa sowie anschließend Generaldirektor des weltweit tätigen Wirtschaftsprüfungs-und Steuerberatungsunternehmens Deloitte. Die Fidesz-Regierung versuchte erfolglos, dem unabhängigen und mutigen Bankier aus einer ordnungsgemäß angemeldeten und nach seiner Bestellung bei der Notenbank liquidierten Finanzberatungsfirma auf Zypern einen Strick zu drehen.

Simor hatte 2008 bei dem für Ungarn lebenswichtigen IMF/EU-Kreditabkommen die entscheidenden Weichen gestellt. Er kritisierte später auch mehrmals die nach seiner Ansicht verfehlte Wirtschaftspolitik der sozialistischen Regierung, nahm jedoch auch offen Stellung im Interesse der monetären Stabilität gegen die Druckversuche der Orbán-Leute. Als Quittung wurden die Gehälter Simors und seiner beiden fähigen Stellvertreter trotz der Proteste der EBZ im Herbst 2010 um 75 Prozent reduziert. Wichtiger war im Frühjahr 2011 nach dem Ablauf des Mandats der vier "auswärtigen" Mitglieder im Monetären Rat die Bestellung von vier Fidesz-treuen Nachfolgern ohne Zustimmung des Gouverneurs und ohne eine öffentliche Diskussion. Seitdem kann die Regierung auch gegen den Willen des Gouverneurs und seiner Stellvertreter die Zinspolitik bestimmen. So wurde seit August 2012 trotz der Warnungen Simors der zentrale Zinssatz der Bank viermal durch die regierungsfreundliche Mehrheit reduziert.

Nach dem Ablauf der Amtsperiode András Simors und seiner Stellvertreter im Frühjahr gewinnt der Regierungschef die totale Kontrolle über die Notenbank und damit auch die Verfügungsgewalt über die Währungsreserven von rund 35 Milliarden Euro. (DER STANDARD, 4.12.2012)

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    Posting 1 bis 25 von 35
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    sehenswerte doku

    lief gestern auf arte. hier kann niemand behaupten, sie sei unausgewogen, denn es kamen auch regierungsleute, ja sogar jobbik-leute zu wort.

    http://youtu.be/3Bi1ScEEF98

    Eine Frechheit! Dieser Orban, krypto-, orto-, post-neofaschist lässt ...

    "Als Quittung wurden die Gehälter Simors und seiner beiden fähigen Stellvertreter trotz der Proteste der EBZ (EZB) im Herbst 2010 um 75 Prozent reduziert." von 28.000.- euro/Monat (für Hr. Simor) auf ca. 7.200 euro/Monat!
    Diese fähige Leute werden förmlich ausgehungert, hoffentlich werden sie nicht ins Ausland emigrieren!
    Mehr noch: der Orban, der am besten Wege ist das Land zu ruinieren, lässt auch seinen eigenen Gehalt auf ca. 7.200.- euro/Monat einstellen. Damit ist es klar: er ist geistesgestört, er ist ein Verräter fähiger Leute.
    Die EU wurde aktiv: wieso gilt etwas für Hr. Simor und seine fähigen Mitartbeiter, was auch sonst für alle Staatsdiener, inklusive des Staatsoberhauptes gilt? Da gibt es gültige Verträge!
    Stempel da, alles da.

    rechte regierungstrolle

    Alexander Patjomkin
    Bagolyvár
    Prinz Nudli
    sandokan55

    sind fidesz-nahe trolle. laßt euch von ihnen nicht provozieren.

    schriebs

    und ging für die Meinungsfreiheit kämpfen.
    Das ist immer das Schöne an den selbsternannten Demokraten:
    Sie zeigen nach einer Weile ganz offen, was sie unter Demokratie und Meinungsfreiheit verstehen.
    Nämlich nur ihre Eigene.Wagt es jemand eine andere
    Meinung zu haben, dann wird die "rechte" Keule herausgeholt.

    das ist ja die praxis von euch...

    faschisten, allen anderen so lange und penetrant offenheit und demokratisches denken abzusprechen, bis ihr es selber glaubt. der schwachsinn, der in ungarn politisch aufgeführt wird, wird nicht weniger schwachsinnig, wenn sie ihn verteidigen. ich bin übrigens nie damit hausieren gegangen, daß ich ein demokrat sei, das behaupten nur sie von sich selber. aber wenn unverschämten diebstahl, einschränkung des wahlrechts, gutheißung von antisemitismus und antiziganismus zu kritisieren das kennzeichen einen selbsternannten nichtdemokraten ist, dann muß ich zugeben, lieber prinz nudli (wer sind sie übrigens? jan? csaba?), kein demokrat zu sein, wie sie sich demokraten vorstellen. damit hab ich aber kein problem.

    prinz nudli, sie sind wieder da!

    ich hab mir schon sorgen gemacht, daß ihnen was passiert ist! jetzt bin ich aber beruhigt und kann wieder ruhig schlafen.

    Ein Grund mehr, warum die "maechtigsten und mutigsten Spieler der Weltwirtschaft" einer direktdemokratischen Legitimation beduerfen.

    Nicht nur, damit sie nicht, ohne Kontrolle durch das Volk, hinter verschlossenenen Tueren als Old (Banker) Boys Club in einer Vormittagssitzung mehr Vermoegen verschieben koennen als jede Regierung das in einer ganzen Legislaturperiode koennte.

    Direkte demokratische Legitimation wuerde sie auch in einem Konflikt mit einer undemokratisch gesinnten Regierung schuetzen.

    des was in Ungarn passiert ist genau das was sich unsere Forumseigenen Geld- und Zinsspinner so vorstellen

    Rechte und Pseudolinke (sie selber Glauben sie sind Links) verkürzte und fetischistische Kapitalismuskritik führt immer wieder zum selben Schaß....

    damit besiegelns den wirtschaftlichen Untergang Ungarns.....

    EU, in Vielfalt geeint

    Pressefreiheit und Demokratie bedroht, alles egal, aber die Notenbank, die ist der Eu heilig,..

    wie wärs schön langsam mit ein paar eu-sanktionen für ungarn?

    Nein! Die gibt es nur, wenn im lächerlichen Österreich ein Hampelmann und seine Buberlpartie zu viele Stimmen erhalten wodurch selbstverständlich weitreichendste Einschnitte in der europäischen Politik seitens Österreichs (nicht) folgten.

    Aber bei sowas banalem wie der feindlichen Übernahme einer Notenbank... das interessiert die Kommission zu Recht nicht! Ist ja auch irrelevant.

    die FPö in Österreich ist nur eine Vorstufe von dem was in Ungarn abgeht

    die EU-Sanktionen bezüglich Österreich waren kontraproduktiv, weil sie dieses Wir gegen die EU Gefühl beim einfachen Mann beschworen..

    Lendvai macht aus einem Einzeiler einen Einseiter!

    Was der alte Mann pefekt kann ist viel Lärm um nichts zu machen. Zweifelsohne hat er recht mit dem was in Ungarn derzeit abgeht. Nur kann sich niemand aus dem Ausland in ungarische Angelegenheiten einmischen.
    Das ungarische Volk hat diesen erbärmlichen Despoten gewählt, sie werden ihn auch entfernen müssen.

    Das ist richtig, aber man muß die Ungarn dabei unterstützen, daß sie dies auch noch können. Leider kommt die Rechnung für Populismus erst mit jahrelanger Verspätung und dann hoffen solche Despoten bereits unstürzbar zu sein.

    Die Aufgabe der Zentralbanken wäre gewesen, eine Krise des Finanzsystems zu VERHINDERN. Sie haben sich aber als dazu unfähig erwiesen.

    Daraus sollte man vielleicht Konsequenzen ziehen, nein?

    Die Zentralbanken sind wesentliche Mitverursacher der Krise bzw. wahrscheinlich sogar deren Hauptursache. Denken Sie, dass es klug ist, etwas so elementares wie die Zinsbildung nicht in die Hände des freien Marktes zu legen sondern durch ein Gremium von - zumeist - greisen Herren zu regulieren? Ich denke nicht und ich glaube, die Geschichte wird dies eines Tages bestätigen. Bis zum finalen Zusammenbruch des Systems muss man das Gemurkse dieser "Experten" allerdings noch ertragen. Wäre das Finanzsystem ein Unternehmen könnte man von Konkursverschleppung durch die Zentralbanken sprechen.

    die nationalbanken sind brave jasager des int. finanzsystems.

    und sie wissen: keine krähe...

    Der Lendvai probiert mal wieder...

    Es ist erstaunlich, dass man auf dem blossen Hass gegen Ungarn eine journalistische Karriere, ein Lebenswerk aufbauen kann, und man damit sogar bis zur Auszeichnung hinaufstolpern kann. Verwunderlich...

    Ein Notenbank, wie alle anderen Institutionen eines Staates müssen dem Wohl des Landes dienen.

    Und nicht dem internationalem Moloch, der Geldmaffia und dgl.
    Die EU täte sich gut, wenn sie darüber ernsthafte Gedanken machen würde, wie man das aus den Fugen geratenen internationalen Finanzsystem wieder aufrichten kann, bevor es nicht zu spät wird.

    es fehlt nur noch die Überschrift: „bezahlte Anzeige“

    ein „unabhängiger und mutiger“ Bankier ,
    weil er für seinen Post noch von Gyurcsany und soz-lib vorgeschlagen wurde
    und brav zugeschaut hat,
    wie das Land, die Gemeinden und die private Haushalte total verschuldet wurden.

    Dafür zahlte er Finanzinvestoren zweimal so hohe Zinsen, wie die Inflation.
    Und für Hausbau-, Firmenkredit musste man 3-4 mal so hohe Zinsen zahlen.(Ft)

    Für diese Leistung hätte er neM mind. 40TsdEUR pM verdient, jetzt darf er nur 7-8TsdEUR p.M. verdienen,
    weil die Fidesz-Kdnp die absurde Idee hatte, für jeden Staatsdiener inkl. MP die o.a. max. Gehaltsobergrenze zu ziehen.

    “..Kontrolle über Währungsreserven“
    Wem sollte das Geld dienen?
    den Finanzinvestoren (soz-lib)
    o. auch dem Staat, der Bevölkerung
    (Fidesz-Kdnp)?

    Daß ein Berufsantikommunist Faschisten

    "rechtskonservativ-nationalpopulistisch" nennt, sollte nicht verwunderlich sein.

    Passen Sie auf, um nicht vom selbsterfundenen Zungenbrecher erdrosselt zu werden

    oder vom Schaum, der bei starker Erregung im Mund gestaut werden kann. Hass ist aber psychologisch ungesund sogar schädlich, auch wenn man solche Attacken überlebt.

    Saulus

    hieß der Paulus und auch Sie wissen es nicht mit Sicherheit, dass der neue Name keine Tarnung ist.

    die EZB mit EBZ abzukürzen ist ja schon fast kreativ

    Was ich in diesem Artikel auch vermisst hab, war dass der ungarische Notenbank Gouverneur mehr verdiente als der österreichische und eine Kürzung des Gehalts wohl halbwegs verständlich ist (wobei 75% wohl doch zu viel sind)

    ausnahmsweise mal ein guter artikel von lendvai. war auch nicht seine meinung sondern tatsachenauflistung der letzten paar järchen und ein paar zeilen aus den cv vom simor.

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