Notenbank: Die letzte Bastion

Kolumne |

Im Frühjahr gewinnt Ungarns Regierungschef Orbán die Kontrolle über die Währungsreserven von rund 35 Milliarden Euro

Die Notenbankiers seien die mächtigsten und mutigsten Spieler in der Weltwirtschaft geworden, betonte kürzlich ein Leitartikler des Londoner Economist. Sie hätten im Jahr 2008 die Welt vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch gerettet. Deshalb hat die Ernennung des kanadischen Notenbankchefs Mark Carney zum künftigen Gouverneur der Bank of England internationale Beachtung gefunden. Zum ersten Mal in ihrer 300-jährigen Geschichte wird die Bank von einem Ausländer geführt. Mehr Macht für die Notenbankiers bedeute weniger Macht für die Politiker, so der Economist.

Kein Wunder also, dass im Gegensatz zur konservativen Regierung in London der machtbewusste Regierungschef Viktor Orbán nach seinem Wahlsieg im Frühjahr 2010 die ungarische Nationalbank dem direkten Zugriff seiner rechtskonservativen, nationalpopulistischen Regierung unterordnen wollte. Mit seiner parlamentarischen Zweidrittelmehrheit konnte Orbán die Leiter aller wichtigen staatlichen Institutionen entlassen oder zum Rücktritt zwingen.

Nur im Fall der Nationalbank biss der Ministerpräsident im Rausch des fulminanten Wahlerfolges auf Granit. Unter dem Druck der Europäischen Zentralbank (EBZ) und der EU-Kommission musste die Regierung die Gesetze zur Entmachtung der Notenbank zurückziehen. Der moralische Sieger im Kampf um die Unabhängigkeit der Notenbank war der seit 2007 amtierende, international angesehene Gouverneur András Simor. Der 58-jährige Finanzfachmann war nach der Wende fast zehn Jahre lang Chef der Investitionsbank der Creditanstalt in Ungarn und zuletzt in Mitteleuropa sowie anschließend Generaldirektor des weltweit tätigen Wirtschaftsprüfungs-und Steuerberatungsunternehmens Deloitte. Die Fidesz-Regierung versuchte erfolglos, dem unabhängigen und mutigen Bankier aus einer ordnungsgemäß angemeldeten und nach seiner Bestellung bei der Notenbank liquidierten Finanzberatungsfirma auf Zypern einen Strick zu drehen.

Simor hatte 2008 bei dem für Ungarn lebenswichtigen IMF/EU-Kreditabkommen die entscheidenden Weichen gestellt. Er kritisierte später auch mehrmals die nach seiner Ansicht verfehlte Wirtschaftspolitik der sozialistischen Regierung, nahm jedoch auch offen Stellung im Interesse der monetären Stabilität gegen die Druckversuche der Orbán-Leute. Als Quittung wurden die Gehälter Simors und seiner beiden fähigen Stellvertreter trotz der Proteste der EBZ im Herbst 2010 um 75 Prozent reduziert. Wichtiger war im Frühjahr 2011 nach dem Ablauf des Mandats der vier "auswärtigen" Mitglieder im Monetären Rat die Bestellung von vier Fidesz-treuen Nachfolgern ohne Zustimmung des Gouverneurs und ohne eine öffentliche Diskussion. Seitdem kann die Regierung auch gegen den Willen des Gouverneurs und seiner Stellvertreter die Zinspolitik bestimmen. So wurde seit August 2012 trotz der Warnungen Simors der zentrale Zinssatz der Bank viermal durch die regierungsfreundliche Mehrheit reduziert.

Nach dem Ablauf der Amtsperiode András Simors und seiner Stellvertreter im Frühjahr gewinnt der Regierungschef die totale Kontrolle über die Notenbank und damit auch die Verfügungsgewalt über die Währungsreserven von rund 35 Milliarden Euro. (DER STANDARD, 4.12.2012)

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